Weitere dubiose Verkäufer
Letzte Woche berichtete ich über einen dubiosen Powerseller, der sämtliche Informationspflichten außer Acht läßt.
Natürlich befindet er sich da in bester Gesellschaft: Tausende professioneller Händler glauben offensichtlich, sich bei eBay nicht an Gesetze halten zu müssen. Eine Vielzahl davon wurde mir auf meinen Artikel hin gemeldet - zu viele, um über alle zu berichten. Doch zwei dieser Händler fand ich so dreist, dass ich sie nun doch erwähnen möchte.
Da ist zunächst einmal der Powerseller asmoeff-bb: Der verkauft massenhaft Neuware und behauptet sogar dreist ausdrücklich, er sei Privatverkäufer.
In seinen Angeboten stehen unter anderem diese Klauseln:
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Der Artikel wird "so wie er ist" von Privat verkauft, dies bedeutet: mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie völlig zu verzichten. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. (Das neue EU-Recht sieht eine 1 oder 2 Jährige Gewährleistung/Garantie bei Gebrauchtwaren bzw, Neuware vor. Dies mag für einen Händler tragbar oder angebracht sein, jedoch keinesfalls für einen privaten Verkäufer. Denn die Folgen aus dieser Bestimmung stehen in keiner vernünftigen Relation zum erzielten Verkaufspreis.) Noch einiges zur Klarheit: Der Bieter akzeptiert mit seinem Gebot, das es sich bei dem Angebot um eine Versteigerung im Sinne des § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt. Dies bedeutet für den Bieter (Käufer) das er kein Widerrufsrecht gemäss dem Fernabsatzgesetz geniesst.
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Dazu mal einige Anmerkungen:
- Natürlich kann er nicht "von privat" verkaufen, bei diesen Massenangeboten von Neuware ist er zweifellos gewerblicher Händler.
- Es gibt kein neues EU-Recht.
- Es gibt kein Fernabsatzgesetz mehr.
- Das Widerrufsrecht gemäß den Fernabsatzregelungen des BGB gilt natürlich auch für eBay-Angebote, die sind nämlich keine Versteigerungen im Sinne des §156 BGB (wird kommende Woche auch vom BGH noch einmal ausdrücklich bestätigt).
Dem früheren Powerseller www_a-s-versand_de wurde der Powerseller-Status inzwischen entzogen, möglicherweise wegen seiner relativ schlechten Bewertungsquote: Viele Käufer bemängeln die minderwertige Ware oder beschweren sich über überhöhte Versandkosten.
Obwohl www_a-s-versand_de bereits deutlich über 13.000 neue Artikel verkauft hat, fehlen auch bei ihm überall Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung.
Axel Gronen
31.10.2004
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