Konjunktur-Paket für eBay-Händler
Update 02.04.09: Konjunktur-Paket für eBay-Händler ist nur Aprilscherz.
Dreilinden, 01.04.09. Bei einem Kurzbesuch bei eBay in Dreilinden bei Berlin verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ein Konjunktur-Paket für den schwächelnden eBay-Handel: eBay-Käufe werden vom neu geschaffenen Bundesamt für Onlinehandel jeweils mit bis zu 2.500 Euro bezuschusst.
Diese Zuschüsse sind Teil eines Pakets, mit dem der Onlinehandel in Deutschland gefördert werden soll. Die Maßnahmen werden vom Referat 0104 im Bundeswirtschaftsministerium koordiniert, dem auch das neue Bundesamt für Onlinehandel untersteht.
Bundeskanzlerin Merkel will aber nicht bloß mit Geld helfen, sondern auch mit einer Entbürokratisierung:
- Es soll künftig eine im Gesetz verankerte Muster-Widerrufsbelehrung geben, die einerseits für den Verbraucher verständlich, andererseits für den Verkäufer rechtssicher und nicht abmahnfähig sein soll.
- Das Referat 0104 im Bundeswirtschaftsministerium wird noch diesen Monat Muster-AGB für gewerbliche Onlinehändler entwerfen und veröffentlichen. Auch die sollen einerseits verständlich, andererseits nicht abmahnfähig sein.
- Bis zum 01.04.2009 soll PayPal.de verstaatlicht werden, der bisher nur als Kulanz gewährte Käuferschutz wird dann von der Europäischen Zentralbank garantiert.
Damit die eBay-Prämie nicht nur chinesischen Verkäufern und dem amerikanischen Mutterkonzern eBay zugutekommt, soll sie an einige Bedingungen geknüpft sein:
- Die Prämie wird nur bei eBay-Händlern gewährt, die ihren Artikelstandort in Deutschland haben.
- Diese Händler müssen als "gewerblich" gemeldet sein.
- Die Händler müssen über eine ordentliche Anbieterkennzeichnung mit ladungsfähiger Anschrift verfügen.
- Es muss sich um Neuware handeln, die zum Festpreis verkauft wird.
Wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind, dann übernimmt das Bundesamt für Onlinehandel 50 Prozent des Kaufpreises - allerdings nur bis zu einem Kaufpreis von 5.000 Euro. Die eBay-Prämie kann auch mehrfach gewährt werden, allerdings natürlich pro Artikel nur einmal. Um Missbrauch vorzubeugen, wird sie per PayPal direkt an den Verkäufer ausgezahlt, der Käufer bekommt das Geld nicht zu sehen. Ein Widerruf ist bei diesen staatlich geförderten eBay-Käufen ausgeschlossen, das wird in der Verordnung zu Widerrufen bei Geschäften mit gewährten eBay-Prämien (VzWbGmgEP) vom 1. April 2009 abweichend vom normalen Widerrufsrecht geregelt.
Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Online-Formular zur Beantragung der Umweltprämie wurde beschlossen, dass die eBay-Prämie nur telefonisch beantragt werden kann.
Dazu muss unter der Rufnummer 0221 xxxxxx vor dem Kauf die eBay-Artikel-Nummer und der eBay-Name des gewählten Verkäufers angegeben werden. Damit die Mitarbeiter im Call-Center sofort wissen, worum es geht, muss als Stichwort "Referat 0104" genannt werden.
Der deutsche eBay-Geschäftsführer Frerk-Malte Feller zeigte sich über das Konjunkturpaket überrascht und erfreut: Das Paket war in den letzten Wochen vom Bundeswirtschaftsministerium direkt mit der amerikanischen eBay-Zentrale ausgehandelt worden, da in Europa keine eBay-Mitarbeiter zu solchen Verhandlungen befugt sind. Der eBay-CEO John Donahoe hatte im Rahmen der Verhandlungen eine Artbeitsplatzgarantie auf Kulanzbasis für die rund 1.000 Beschäftigten im brandenburgischen Dreilinden ausgesprochen. Außerdem hatte er zugesagt, die eBay- und PayPal-Gebühren zu senken. Einzelheiten sind offiziell noch nicht bekannt, aber es sickerte bereits durch, dass die Gebühren um etwa 0,1 Prozent sinken werden.
Update: Die Rufnummer des Bundesamtes für Onlinehandel scheint überlastet zu sein, da kommen die verschiedensten Fehlermeldungen.
Noch ein Update: Inzwischen kommen keine Fehlermeldungen mehr, aber man braucht meistens mehrere Versuche, ehe man mit jemandem aus Fleisch und Blut sprechen kann. Offenbar schaltet das Call-Center auf Anrufbeantworter, wenn alle Bearbeiter sprechen.
Interessanterweise residiert das neue Bundesamt für Onlinehandel unmittelbar neben dem ebenfalls in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
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