Abmahnung von Hartmut Glass durch RA Kubal
Update 20.07.2010: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Rechtsanwalt Kubal unter dem Aktenzeichen 240 Js 39259/10 wegen des Tatvorwurfs des Betrugs.
Update 06.07.2010: Inzwischen liegen mir fast zwei Dutzend textgleiche Ausfertigungen dieser Massen-Abmahnung vor. Die verwendeten Aktenzeichen lassen darauf schließen, dass am 29. Juni und am 1. Juli mindestens 60 Serienbriefe verschickt worden sind.
Einige Fehler hat Hartmut Glass vermutlich nach Lektüre dieses Berichts hier korrigiert. Diese Fehler habe ich selbstverständlich dokumentiert. Abgesehen davon gibt es bei ihm immer noch abmahnfähige Verstöße.
In meinen Augen begeht Hartmut Glass mit dieser Massen-Abmahnung wirtschaftlichen Selbstmord: Das Kostenrisiko schätze ich auf 60 mal 5.000 Euro und ich schätze, dass diese 300.000 Euro etwa das Fünffache seines Jahres-Umsatzes sind - wohlgemerkt Umsatz, nicht Gewinn.
Und auch der Abmahnanwalt Raffaele Kubal geht mit dieser Aktion ein hohes Risiko ein: Er muss eigentlich wissen, dass die von ihm angesetzten Streitwerte und damit die von ihm gestellten Rechnungen völlig überhöht sind. In seinen Abmahnungen behauptet Rechtsanwalt Kubal, der BGH habe den Streitwert in vergleichbaren Fällen mit 50.000 Euro angesetzt. In dem zitierten BGH-Urteil geht es aber gar nicht um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung, sondern um Markenrecht! Das heißt in meinen Augen: RA Kubal kann entweder nicht richtig lesen oder er täuscht damit die Abgemahnten wider besseres Wissen, um höhere Einnahmen zu erzielen.
Mir liegen mehrere Abmahnungen von Hartmut Glass aus Darmstadt vor, die ich für Rechtsmissbrauch halte. Der Abmahnanwalt von Hartmut Glass ist die Kanzlei Kubal & Kollegen.
Hartmut Glass handelt bei eBay unter dem Namen *online-billig*. Seine Angebote sind in vielen Punkten rechtswidrig, hier eine kleine Auswahl:
- Auf seiner Mich-Seite steht eine veraltete Widerrufsbelehrung.
- Auf seiner Shop-Seite fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung.
- Hartmut Glass informiert nicht darüber, wie der Vertrag geschlossen wird.
- Hartmut Glass informiert nicht darüber, was die Vertragssprache ist.
- Hartmut Glass informiert nicht darüber, ob und ggf. wo der Vertragstext gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich wird.
- Hartmut Glass informiert nicht darüber, wie man Eingabefehler korrigieren kann.
- Hartmut Glass vereinbart nicht vertraglich, dass beim Widerruf von Artikeln unter 40 Euro die Rücksendekosten zu erstatten sind. Seine Widerrufsbelehrungen sind damit falsch.
Die Liste ist nicht vollständig, es gibt noch mehr Ungereimtheiten und Fehler.
Da fragt man sich, wieso Hartmut Glass abmahnen lässt: Wer im Glas(s)haus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Sehr interessant finde ich auch die Abmahnungen an sich: Es handelt sich offensichtlich um einen Serienbrief von Rechtsanwalt Raffaele Kubal, in dem immer nur ein einziger Verstoß gerügt wird: Dass die Abgemahnten am 12.(!) Juni noch nicht die seit dem 11. Juni wirksamen neuen Widerrufsbelehrungen verwendeten.
Immerhin wird Rechtsanwalt Kubal keine einstweiligen Verfügungen gegen die Abgemahnten beantragen können: Der Abgabetermin für die geforderten Unterlassungserklärungen ist der 15. Juli, die angeblichen Verstöße liegen dann schon über einen Monat zurück.
Die geforderten Unterlassungserklärungen kann ich nicht kommentieren, sie sind durch die seltsamen Formulierungen und die eigenwillige Zeichensetzung völlig unverständlich. Unterschreiben sollte man sowas nie!
Rechtsanwalt Kubal fordert für das Schreiben seines Serienbriefes pro Empfänger sagenhafte 1.085,04 Euro! Angeblich sei der übliche Gegenstandswert vorliegend mit 25.000 Euro anzusetzen. Dazu behauptet er: "Dieser [der Gegenstandswert] wird im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Bestand haben."
Meine Meinung: Eine sehr gewagte Behauptung.
Sollten auch Sie eine Abmahnung von Hartmut Glass oder von einem anderen Abmahner bekommen haben: Bitte mailen oder faxen (03212 7177177) Sie mir die! Nur wenn möglichst viele Abmahnungen zentral gesammelt werden und über sie berichtet wird, können rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen erkannt und abgewehrt werden.
Weitere Infos zum Thema Abmahnung finden Sie hier.
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