JMStV gefährdet die Existenz von www.wortfilter.de
Gestern haben sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW zur Zustimmung zur geplante Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) entschlossen. Damit besteht die ernsthafte Gefahr, dass www.wortfilter.de geschlossen werden muss.
Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, damit bleibt mir nach jetzigem Stand nichts anderes übrig, als alle meine Websites zu schließen.
Ich müsste eine der folgenden Möglichkeiten wählen, um weitermachen zu können:
1. Den Sitz meiner Firma ins Ausland verlegen
Die gronen.de Limited ist eine englische Firma, hat aber eine deutsche Niederlassung in Monschau/Eifel. Im Zweifel würden Abmahner und/oder Behörden auf diese Niederlassung zugreifen. Selbst wenn ich diese Niederlassung schließen würde, wäre ich nicht aus dem Schneider: Ich muss bei der DENIC eG für die Domain wortfilter.de einen Admin C in Deutschland benennen. Dazu könnte ich z.B. einen Anwalt beauftragen und benennen, aber möglicherweise würde der dann für alle Inhalte auf wortfilter.de haftbar gemacht.
Oder:
2. Meine Website geht zwischen 6 Uhr und 23 Uhr offline
Eine solche "Sendezeitbeschränkung" würde reichen, um meine Pflichten aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu erfüllen. Ich kenne derzeit keine Technik, mit der das möglich wäre - werde da aber recherchieren.
Aber selbst wenn das technisch möglich sein sollte, muss ich mich fragen, ob der weitere Betrieb dann überhaupt noch lohnt. Nur rund 15 Prozent meiner Leser sind zwischen 23 und 6 Uhr auf meiner Website.
Oder:
3. Kein Kommerz
www.wortfilter.de müsste "privatisiert" werden und um alle auch nur entfernt kommerziellen Inhalte gekürzt werden. Das ist ausgeschlossen, denn dann dürfte die Website noch nicht einmal Banner und vermutlich auch keine Links zu eBay, Amazon, Yatego & Co. mehr enthalten - ganz zu schweigen von meiner Unternehmensberatung oder gar den verschiedenen Tools.
Oder:
4. Alterskennzeichnung für jede einzelne Seite
Ich könnte auch jede einzelne der rund 3.800 Seiten überprüfen und mit Altersfreigaben versehen. Die Klassifizierungsstufen beruhen dabei auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren). Ich selbst kann so eine Klassifizierung nicht vornehmen, dafür fehlt mir die Ausbildung und die Kompetenz. Daher habe ich dafür ein Angebot von einem Medienpädagogen eingeholt: Der würde das vergleichsweise preiswert machen und nur 100 Euro pro Seite in Rechnung stellen.
Für die jetzt noch verfügbaren rund 3.800 Seiten würde das also 380.000 Euro kosten - und einige Monate dauern. Jede neue Seite müsste ich vor der Veröffentlichung überprüfen lassen: Eine aktuelle Berichterstattung wie die gestrige zu Amazons Cyber Monday wäre damit faktisch unmöglich.
Oder:
5. Abmahnungen und Bußgelder riskieren
Ich kann es auch einfach darauf ankommen lassen und gar nichts machen.
Vor einem Bußgeld habe ich dabei keine Angst: Theoretisch könnte dann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro gegen mich verhängt werden, in der Praxis müssten da wohl erst einmal einige zehntausend Beamte für die Überwachung eingestellt werden.
Allerdings könnte mich dann z.B. jeder abmahnen, dem meine Berichterstattung nicht gefällt und der selbst eine Website betreibt - also z.B. jeder Abmahnanwalt oder auch Firmen wie Dubli oder Melango. Diese Gefahr halte ich für sehr groß!
Im Moment weiß ich noch nicht, wie ich damit umgehen soll. Hoffentlich muss ich nicht dem Beispiel verschiedener Blogger folgen und die Website schließen.
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