Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen Einhalt gebieten. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung.
Hintergrund ist die Tatsache, dass es durch die immer komplizierter werdenden Rechtsvorschriften nahezu unmöglich geworden ist, im Onlinehandel restlos alles richtig zu machen. Und da nach europäischem Recht selbst gegen kleinste Bagatell-Verstöße beispielsweise bei den Informationspflichten gerichtlich vorgangen werden kann, häufen sich die Abmahnungen. Abmahnanwälte kassieren so für das Verschicken von Textbausteinen mehrere hundert Euro pro Fall, nicht selten sogar über 1.000 Euro pro Brief.
Das Bundesjustizministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der drei Maßnahmen gegen das Abmahnunwesen vorsieht:
1. Die Abmahnkosten sollen durch eine Änderung des Gebührenrechts sinken.
2. Der sogenannte "Fliegende Gerichtsstand" soll eingeschränkt werden: Bisher können sich Abmahner immer die abmahnfreundlichsten Gerichte aussuchen.
3. Missbräuchlich Abgemahnte sollen einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten.
Ich persönlich freue mich über diesen Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings bezweifle ich, dass dabei etwas tatsächlich Wirksames rauskommt: So war schon die Deckelung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen ein wirkungsloser Rohrkrepierer.
Und man muss leider feststellen, dass im Bundesjustizministerium handwerklich äußerst schlecht gearbeitet wird. So halte ich es bis heute für einen Skandal, dass das Bundesjustizministerium mal eine rechtswidrige und massenhaft abgemahnte Muster-Widerrufsbelehrung veröffentlicht hat. Und der Onlinehandel wird auch nicht gerade dadurch gefördert, dass es jetzt jedes Jahr neue Widerrufsbelehrungen gibt - zuletzt am 11. Juni 2010 und am 04. August 2011.
