Viele eBay-Verkäufer haben von der Firma PROTECTYOURPICTURE eine mit dem Betreff Straftatbestand illegale Bildnutzung versehene Mail mit der Forderung bekommen, Lizenzgebühren in Höhe von 997,48 Euro zu bezahlen.
Update 02.07.2013: Inzwischen berichtet auch die Hamburger Morgenpost darüber, mit dem Redakteur stehe ich in Kontakt:
Gauner schickt Droh-Briefe an Ebay-Nutzer
Hier der Wortlaut der umfangreichen Mails:
Sehr geehrter eBayname, alias Vorname Nachname,
Gegenstand dieses Anschreibens ist die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches, der der Firma PROTECTYOURPICTURE aufgrund der Urheberrechtsverletzungen rechtmäßig zusteht, Sie verwendeten auf dem Markplatz Ebay.de, in der als Anlage aufgeführten URL mindestens 1 Bild an dem wir das ausschließliche Nutzungsrecht i. S. d. Urheberrechtes haben. Eine Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung haben wir Ihnen nicht erteilt.
Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie namentlich genannt "Vorname Nachname, Straße Hausnummer, PLZ Ort" uns daher Schadenersatz.
Auf Basis einer Lizenzanalogie kann dasjenige verlagt werden, was zwischen Ihnen und unserer Seite bei Kenntnis aller Umstände für eine rechtmäßige Nutzung des Textes als Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Für das von Ihnen genutzte Bild ist auf Basis der vorvertraglichen ausführlichen Darstellung auf unserer Webseite eine Lizenzgebühr als Schadenersatz anzusetzen. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich dabei an die hierbei übliche Gebührenstruktur die die nachfolgende Kostennote
beziffert.
Lizenzgebühren EUR 997,48
Ferner sind Sie zur Erstattung der uns entstanden Dokumentationskosten für die Ermittlung der Urheberrechtsverletzung verpflichtet. Hierneben haben Sie auch die für die Rechtsverfolgung entstanden und noch entstehenden Kosten, insbesondere die Rechtsanwaltsvergütung zu tragen.
Auf diese wird bei einer Zahlung die bis zum 27.06.2013 veranlasst wurde, verzichtet. Mit der Begleichung des Betrages wäre der Fall somit ohne weitere Ansprüche unserer Seite vollständig aufgehoben.
Den Eingang des Gesamtbetrages in Höhe von EUR 997,48 erwarten wir spätestens bis zum
29.06.2013
Bei fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist, werden wir unsere Rechte ohne weitere vorherige Ankündigung von Folgeschritten unmittelbar gerichtlich durchsetzen. Insbesondere behalten wir uns daher vor, zusätzlich die uns zustehenden Unterlassungsansprüche einschließlich Abmahnung gegen Sie geltend zu.machen, dieses würde erhebliche Zusatzkosten für Sie bedeuten. In diesem Zusammenhang dürfen wir Ihnen den Hinweis geben, dass Sie verpflichtet sind, trotz Schadenersatzleistung, das hier betroffene Bild aus dem Internet zu nehmen und von sämtlichen Datenträgern zu löschen.
Für die Abklärung der Zahlungsmodalitäten richten Sie bitte eine E-Mail an die oben genannte Adresse. Aufgrund der gesetzlichen einzuhaltenden Fristen für eine einstweilige Verfügung gegen Sie, bitten wir Sie um eine sofortige Übersendung des Zahlungsbeleges bis zum 28.06.2013 sowie einen Zahlungseingang bis allerspätestens den 29.06.2013.
Mit freundlichen Grüßen
D. Braun
Geschäftsführer
www.protectyourpicture.de
Zu Ihrer Information folgende Anlage der betroffenen Links:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=xxxxxxxxxxxx
Auktionsdaten: Ebaynummer/Auktionsnummer: xxxxxxxxxxxx
Artikelbeschreibung xxxxxxxxxxxx
- Hinweis unserer Kunden -
Warum wird gegen Urheberrechtsverletzungen vorgegangen?
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung wird inzwischen ein Großteil von Waren und Gütern über das Internet angeboten. Hierbei stellen wir Vor- wie auch Nachteile fest: Ein Vorteil für die Kunden von Onlineshop ist es dass die Waren jederzeit Verfügbar sind, dass die Abwicklung einfacher und schneller vollzogen werden kann als in den 90er Jahren.
Diese einfache Verfügbarkeit unserer Inhalte gereicht uns anderseits jedoch zum Nachteil, da sie manche Internetbenutzer dazu veranlasst, die durch uns geschützten und digitalisierten Werke einfach zu kopieren und auf ihren eigenen Webseiten oder auf Handelsplattformen sowie Markplatzen und auch sozialen Netzwerken zu veröffentlichen ohne dass sie die erforderlichen Rechte dafür erworben haben.
Es ist uns daher ein Anliegen, im eigenen wie auch im Interesse unserer Kunden, die Inhalte zu schützen, an denen wir die Nutzungsrechte halten oder erworben haben. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht berühren uns die unerwünschten und unerlaubten Veröffentlichungen, da unseren Kunden und uns die potentziellen Einnahmen aus einer legal erfolgten Nutzung bei dieser Art der Verwendung entgehen. Dieses ist für uns daher nicht hinnehmbar.
Wir haben uns aus diesen Gründen dazu entschlossen, gegen die unerlaubte Veröffentlichung unserer Inhalte im Internet vorzugehen.
In einigen mir bekannten Fällen wurden offenbar tatsächlich Bilder rechtswidrig kopiert. Trotzdem erscheinen mir die Mails und vor allem die angebliche Firma PROTECTYOURPICTURE sehr dubios. Einige Anmerkungen dazu:
Die Website www.protectyourpicture.de wurde letzte Woche auf Stefan Braun, Oberschlesische Str. 18a in 22049 Hamburg registriert. Gemäß dem unvollständigen und daher rechtswidrigen Impressum ist Stefan Braun eingetragener Kaufmann, ich konnte aber im Handelsregister keinen Eintrag dazu finden.
Absender der Mails ist aber gar nicht Stefan Braun, sondern ein angeblicher Geschäftsführer D. Braun. Es ist rechtswidrig, den Vornamen eines Geschäftsführers abzukürzen.
Zum 1. Januar 2007 ist das "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten. Demnach müssen geschäftliche Mails bestimmte Pflichtangaben enthalten, die in den Mails der angeblichen Firma PROTECTYOURPICTURE aber fehlen.
Es ist unklar, wer denn Urheber und/oder Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der angeblich kopierten Bilder sein soll. Einmal soll es die angebliche Firma PROTECTYOURPICTURE sein, andererseits ist da von deren Kunden die Rede.
Die Forderung von 997,48 Euro ist völlig überzogen und nicht im Entferntesten angemessen, da die Mails offenbar nicht von einem Rechtsanwalt kommen. Die behaupteten Kosten für die Rechtsanwaltsvergütung sind gar nicht entstanden und daher dürften allenfalls Lizenzkosten und eventuell eine kleine Bearbeitungspauschale verlangt werden. Bei einem Bild wären das insgesamt maximal 200 Euro.
Die angebliche Firma PROTECTYOURPICTURE gibt gar keine Bankverbindung an, sondern man soll per Mail die Zahlungsmodalitäten erfragen. Dafür gibt es ersichtlich keinen Grund, das macht einen sehr unseriösen Eindruck.
Bei echten Schreiben von Urheberrechtsverletzten wird meistens auch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verlangt, die angebliche Firma PROTECTYOURPICTURE legt darauf anscheinend keinen Wert.
Die Website www.protectyourpicture.de wimmelt nur so von Halbwahrheiten und offensichtlichen Lügen, außerdem sind da teilweise noch die unveränderten Vorlagen des verwendeten ContentManagementSystems online (dolor ipsum lorem sit amet). So halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass die angebliche Firma PROTECTYOURPICTURE in den letzten Jahren international expandierte und sogar ein Office in New York eingerichtet hat: Dafür wirkt der Auftritt viel zu stümperhaft.
Ich rate daher davon ab, die geforderten 997,48 Euro zu bezahlen. Betroffene sollten eher in Erwägung ziehen, hier Strafanzeige zu stellen.
Vorsichtshalber will ich aber auch das Worst Case Szenario schildern für den Fall, dass die angebliche Firma PROTECTYOURPICTURE tatsächlich in bestehenden Rechten verletzt wurde:
Dann könnte sie durch einen Anwalt abmahnen lassen. Für diese Abmahnung könnten dem Raubkopierer Anwalts- und Lizenzgebühren in Rechnung gestellt werden. Aber selbst diese Kosten lägen vermutlich mehr oder weniger deutlich unter den geforderten 997,48 Euro.
