BGH-Urteil vom 31.03.2026: Wer rechtswidrige Inhalte veröffentlicht hat, muss nach der Löschung auch die Archivkopien in der Wayback Machine aktiv entfernen lassen. Was Onlinehändler bei Abmahnungen jetzt beachten müssen.
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Das LG Stuttgart stellt klar: Wer Bewertungen auf seiner Website veröffentlicht, muss transparent erklären, ob und wie deren Echtheit überprüft wird – auch ohne Bestellfunktion oder eigenes Bewertungssystem.
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Eine Auswertung von 161 Urteilen zeigt: Über 1,2 Millionen Euro mussten Coaches bereits an ihre Kunden zurückzahlen. Das ist der sichere Niedergang der Branche.
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Steuerlich relevante E-Mails müssen bei einer Betriebsprüfung vorgelegt werden. Ein vollständiges E-Mail-Journal darf das Finanzamt jedoch nicht verlangen.
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Das LG Frankfurt urteilt: Händler müssen direkt bei Kundenbewertungen über deren Echtheit informieren. Hinweise hinter Links sind unzulässig und können teuer werden.
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Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass KI-erstellte Logos grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt sind. Allgemeines Prompting und technische Korrekturen reichen nicht für eine kreative Eigenleistung aus.
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Das OLG Düsseldorf stellt klar: Fremde Marken dürfen als Keywords genutzt werden, wenn klar erkennbar ist, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird. Was Händler jetzt beachten müssen.
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Das Landgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Mark Steier weiterhin rechtmäßiger Eigentümer der Domain wortfilter.de ist. Die Klägerin, Rechtsanwältin Heidi Kneller-Gronen, war zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin der Domain und damit nicht klagebefugt.
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Der EuGH hat entschieden: Online-Marktplätze sind datenschutzrechtlich mitverantwortlich für Nutzeranzeigen. Doch das Urteil trifft auch Shops, Blogs und Portale, die externe Inhalte einblenden – mit allen Risiken für Betreiber.
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Das EuG bestätigt: Amazon bleibt eine „sehr große Online-Plattform“ nach DSA. Für Händler ist das eine gute Nachricht – denn der DSA schafft klare Regeln, greifbare Verantwortlichkeiten und stärkt den Verbraucherschutz. Warum die Kritik des bevh ins Leere läuft und was jetzt wichtig ist, liest du hier.
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