PayPal muss Kundendaten offenlegen

Der eBay-Zahlungdienst PayPal wurde von einem Gericht im kalifornischen San Jose verurteilt, Kundendaten offenzulegen. Grund dafür ist eine Untersuchung der amerikanischen Steuerbehörden, bei der es um das Verschieben von Geld ins Ausland und damit verbundene Steuerhinterziehung geht.

Nach Angaben des San Francisco Chronicle hat ein kalifornischer US-Bundesrichter angeordnet, dass die eBay-Tochter Informationen zu den Transaktionen seiner Kunden in 30 verschiedene Länder zugänglich machen muss. Alle derartigen Geldtransfers in so genannte Steuerparadiese von 1999 bis heute sollen untersucht werden.

Die rund 100 Millionen Kunden von PayPal führten allein im vergangenen Jahr Transaktionen im Wert von 27,5 Milliarden US-Dollar durch. Das Unternehmen wollte sich zu dem Urteil bisher nicht äussern. Zu den geforderten Daten gehören auch Informationen über eventuell vorhandene eBay-Konten.

Das dürfte für eBay kein Problem sein, dort hilft man amerikanischen Behörden immer gerne und ist mit der Weitergabe von Kundendaten sehr großzügig - auch mit den Daten deutscher Nutzer.

Joseph E. Sullivan, "Director of Compliance and Law Enforcement Relations" (Direktor für Gesetzeseinhaltung und Beziehungen mit der Exekutive) bei eBay, sprach schon vor einigen Jahren sehr deutlich aus, wie eBay mit Kundendaten umgeht:

"Ich weiß aus Ermittlungen bei eBay-Betrugsfällen, dass eBay wahrscheinlich die großzügigste Unternehmenspolitik aller Internetfirmen hat, wenn es darum geht, Informationen zu teilen. Wir fordern keine Subpoena [gerichtliche Verfügung], außer unter sehr beschränkten Umständen. [...]
Das bedeutet, wenn Sie eine Exekutivbehörde sind, können Sie uns ein Fax mit Ihrem Briefkopf schicken, um Informationen anzufordern: wer steckt hinter diesem Benutzer [...].
Wir geben Ihnen deren Name, Adresse, Emailadresse und Verkaufsprotokoll. [...]
Wir werden Ihnen wahrscheinlich raten, sich eine Subpoena zu besorgen, wenn Sie Kreditkartendaten suchen. [...]
Wir tun auch andere Dinge, um Ihre Ermittlungen zu unterstützen, indem wir eigene Ermittlungen anstellen, normalerweise, um herauszufinden, ob auch andere Benutzer mit dieser Sache zu tun haben."

aXel Gronen
Köln, 14.04.2006