Helfen Sie mit: Neue Muster-Widerrufsbelehrungen
Derzeit wird über neue Muster-Widerrufsbelehrungen diskutiert, hier ist Ihre Mitarbeit und Einflussnahme gefragt!
Die Lage: Das Bundesjustizministerium hat vor einigen Jahren Muster-Widerrufsbelehrungen als Anlage zur Informationspflichtenverordnung veröffentlicht. Diese Muster sind aber nach Ansicht vieler Gerichte unbrauchbar und Verkäufer, die sie verwenden, können deshalb abgemahnt werden. Das ist ein Skandal: Von Onlinehändlern wird also verlangt, dass sie bessere Juristen sind, als die aus dem Bundesjustizministerium.
Hier biete ich in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Max Keller von der IT-Recht-Kanzlei Muster-Widerrufsbelehrungen an, die auf dem neusten Stand der Rechtsprechung und damit weitgehend abmahnsicher sind.
Inzwischen sieht sogar die Bundesjustizministerin ein, dass da einiges nicht gerade optimal gelaufen ist und hat einen Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrungen zur Diskussion vorgelegt. Der derzeitige Entwurf ist aber eine Katastrophe: Die neuen Muster sind 12.000 Zeichen, also vier DIN A4-Seiten (!) lang und immer noch nicht auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Da auch die neuen Muster nicht im Gesetz, sondern nur in einer Verordnung stehen, werden die keinen Schutz vor Abmahnungen bieten - vor allem nicht in der jetzigen Form.
Widerrufsbelehrungen sollen Käufer klar und verständlich über ihre Rechte und die Folgen eines Widerrufs aufklären. Ich behaupte: eine vier Seiten lange Widerrufsbelehrung kann diese Anforderung schon wegen ihrer Länge gar nicht erfüllen.
Glücklicherweise liegt das Kind aber noch nicht im Brunnen, noch ist es möglich, hier Einfluss zu nehmen. Und darum möchte ich Sie bitten!
Rechtsanwalt Johannes Richard von Internetrecht-Rostock.de hat eine Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des Justizministeriums ins Leben gerufen, hier finden Sie weitere Infos dazu. Auf dieser Seite stellt Rechtsanwalt Richard auch Muster-Schreiben zu Ihrer Verfügung, damit Sie helfen können, hier das Schlimmste zu verhindern.
Bitte machen Sie mit!
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