Dubiose "Abmahnung" von Frank Hüttner aus Eckental

Der Abmahner darf schon gar nicht abmahnen, da es sich nicht um gesetzliche Vorschriften handelt, die das Marktverhalten regeln. Nur Google selbst könnte als Rechteinhaber Ansprüche erheben. Bei den Nutzungsbedingungen von Google handelt es sich auch nicht um einen "Verhaltenskodex", wie es in der Abmahnung behauptet wird. Eine Herleitung über § 2 Nr. 6 UWG ist daher schlicht falsch. Der pauschale Schadensersatz ist gleichfalls völlig unbegründet - egal in welcher Höhe, da dieser zusätzlich zu den Kosten der Abmahnung geltend gemacht werden soll. Es ist auch nicht dargelegt, warum er Mitbewerber sein sollte, deshalb gehe ich davon aus, dass er gar keiner ist. Seine Homepage ist bis auf ein Impressum leer.

Fazit: Die Abmahnung gehört in den Papierkorb - oder zur Staatsanwaltschaft. Wer darauf bereits gezahlt hat, sollte sein Geld versuchen zurückzufordern.

Ein Anfangsverdacht hinsichtlich versuchten und soweit bezahlt wurde, vollendeten Betruges, in Bezug auf diese Abmahnung besteht durchaus.

Der Abmahner täuschte den Empfänger über das Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches. Täuschung ist die Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums, dieser wiederum das Auseinanderfallen von Scheinbarkeit und Realität. In der Realität besteht kein Unterlassungsanspruch, wie Kollegin Kneller zutreffend, überzeugend und richtig ausgeführt hat. Dadurch, dass der Absender den Anschein des Bestehens eines solchen Anspruchs suggeriert, täuscht er den Empfänger der Abmahnung und erweckt einen dieser Täuschung entsprechenden Irrtum. In Folge dessen besteht die Gefahr, dass der Empfänger der Abmahnung eine ihn schädigende irrtumsbedingte Vermögensverfügung unternimmt. Soweit der Schaden noch nicht eingetreten ist, liegt in dem Abschicken der Abmahnung zumindest versuchter Betrug, also das unmittelbare Ansetzen nach einem auf Betrug ausgerichteten Tatentschluss. Soweit der pauschalierte Schadensersatz und die vermeintlichen Kosten also bezahlt werden, kommt vollendeter Betrug in Betracht, anderenfalls nur der Versuch eines Betruges. Es droht die unmittelbare Gefahr des Eintritts eines Vermögensschadens beim Abmahnungsempfänger; bei Zahlung tritt er ein. Wissen und Wollen darüber, also Vorsatz, beim Abmahner, wird schwerlich zu leugnen sein. Auch die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, tritt durch die beachtliche Höhe des pauschalierten Schadensersatzes deutlich zu Tage.

Das OLG Hamm schreibt in einer Begründung für das Bestehen von Rechtsmissbrauch vor allem wegen pauschalierter Schadensersatzforderungen (OLG Hamm, Urteil v. 19.05.2009, 4 U 23/09 zu LG Bochum, 12 O 248/08): "Die Klägerin war dabei keineswegs zu der Einforderung einer solchen Kostenpauschale berechtigt. Eine solche Berechtigung wird alsdann weder im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung dargelegt oder begründet, noch werden im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche zur konkreten Schadensberechnung geltend gemacht. Dieser Posten wird in den in Rede stehenden Gerichtsverfahren - in inkonsequenter Weise - alsdann auch nicht mehr weiter vorfolgt. Zudem war in den fraglichen Fällen keineswegs das für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG erforderliche Verschulden angesprochen und geklärt. Die Klägerin hat sich insofern ähnlich wie ein Wettbewerbsverband geriert, der unter bestimmten Voraussetzungen seinen Abmahnaufwand pauschaliert realisieren kann. Hierzu war die Klägerin, zumal die Pauschale zusätzlich zu den Anwaltskosten nach dem RVG verlangt wurde, jedoch nicht berechtigt. Dies zeigt, dass es ihr gerade und überwiegend um die Ausbeute von Kostenerstattungen durch die Gegner ging. Dies umso mehr, als der fragliche Betrag von 100,- € auch der Höhe nach jeder Grundlage entbehrt.".

Wir raten dem Betroffenen deshalb, Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen.