PayPal gegen Leonard Peltier

Bereits Ende Juni hat das US-Unternehmen PayPal, ein Tochterunternehmen von Ebay, die Konten von zwei Organisationen gesperrt, die sich für die Freilassung des seit 28 Jahren in den USA inhaftierten Leonard Peltier einsetzen.

Als Reaktion hat eine der beiden Organisation, die Boston Area - Leonard Peltier Support Group (LPSG), am 4. Juli zu einem Boykott sowohl PayPals auch der Muttergesellschaft Ebay aufgerufen. Die zweite Organisation, das Leonard Peltier Defense Committee (LPDC), hat dem noch eine Online-Petition hinzugefügt.

Begründet wird die Maßnahme, die beide Organisation in ernste finanzielle Probleme gebracht hat, seitens PayPal damit, daß Peltier "bekannt für das Verüben von Morden" sei. Daher wurden die Konten der beiden Organisationen gekündigt und die vorhandenen Gelder für eine Frist von 180 Tage "eingefroren".

Hinsichtlich des LPDC ist diese Maßnahme zumindest noch durch die Nutzungsbestimmungen PayPals gedeckt, auch wenn diese Regelung an sich mehr als fragwürdig erscheint.

"PayPal kann außerdem nach eigenem Ermessen uns aus Respekt gegenüber den Familien von Mordopfern heraus, die Nutzung PayPals zum Verkauf von Gütern untersagen, die eng im Zusammenhang mit Personen stehen, die bekannt für das Verüben von Morden in den letzten 100 Jahren sind, wie beispielsweise persönliche Gegenstände von Kriminellen, von solchen Kriminellen geschaffene Briefe oder Kunstgegenstände oder Gegenstände, die den Namen oder ein Bild des Kriminellen tragen", so die PayPal-Bedingungen.

Außerdem ist es demnach "Personen, die eines Gewaltverbrechens schuldig gesprochen wurden, seinen Verwandten und mit ihm verbundenen Personen" untersagt, "finanziell von der kriminellen Bekanntheit des Verurteilten zu profitieren."

Da auf der Website des LPDC von Peltier gemalte Bilder verkauft werden, um so die Organisation zu unterstützen, ist die oben zitierte Klausel sicherlich anwendbar. Dahingegen sind auf der Website der LPSG keine solchen Gegenstände zum Kauf angeboten worden, so daß hierdurch offensichtlich wird, daß die Motivation für die Kontensperrungen eine andere sein muß.

Am 26. Juni 1975 war es zwischen FBI-Agenten und Indianern im Pine Ridge-Reservat zu einem Feuergefecht gekommen, bei dem 2 FBI-Agenten und ein Indianer starb. Im folgenden Jahr ist Peltier zu einer zweifach lebenslänglichen Gefängnisstrafe für den Mord an den Agenten Coler und Williams verurteilt worden. Zwei weitere, ursprünglich ebenfalls angeklagte Indianer waren zuvor freigesprochen worden, nachdem ein Zeuge ausgesagt hatte, daß er seine Aussage entsprechend FBI-Anweisungen verändert hatte. Die Anklage gegen einen Dritten ist fallengelassen worden.

Im Jahr 1973 hatte die American Indian Movement (AIM), eine indianische Bürgerrechtsbewegung, der auch Peltier angehörte, zusammen mit weiteren Gruppen für 71 Tage Wounded Knee - wo im Jahr 1890 bei einem Massaker der 7. US-Kavallerie über 300 Indianer getötet worden sind - im US-Bundesstaat South Dakota besetzt, um so gegen Menschenrechtsverletzungen der Regierung ihren Stämmen gegenüber zu protestieren. Die US-Regierung beendete die Besetzung schließlich mit einem Großangebot von Bundesagenten und des Militärs. Zwei AIM-Anführer wurden anschließend vor Gericht gestellt, aber freigesprochen, nachdem sich herausgestellt hatte, daß eine komplette Zeugenaussage vom FBI erfunden worden war.

In den darauffolgenden drei Jahren wurde der Stammesratsvorsitzende Dick Wilson durch das FBI und das Bureau of Indian Affairs (BIA, "Behörde für Indianerangelegenheiten") massiv unterstützt. Wilson hatte eine Miliz aufgebaut, die Guardians Of the Oglala Nation (GOONs, "Wächter der Oglala-Nation"). Diese ging mit äußerster Brutalität gegen AIM-Mitglieder und andere, die sich nicht seinem Willen beugen wollten, vor. In dieser Zeit wurden 64 Indianer ermordet und 300 weitere bedroht, verprügelt oder anderweitig mißhandelt.

Das FBI, das berechtigt war, die Verbrechen zu untersuchen, hat weder in den Mordfällen ermittelt noch Maßnahmen gegen die GOONs ergriffen.

Wilson setzte sich dafür ein, Teile des Stammesgebiets - die heiligen Black Hills - an die US-Regierung zu übergeben. Diese wiederum hatte bereits angrenzende Gebiete Minengesellschaften zur Verfügung gestellt, die sie intensiv zum Abbau von Uranerzen nutzten, was wiederum zu schwerwiegenden Umweltschäden führte. Die bei der Förderung entstehenden - zum großen Teil radioaktiven - Abfälle wurden vor Ort offen gelagert und gelangten so auch ins Trinkwasser und die Nahrungskette. 1972 hatten die US-Akademie der Wissenschaften und die Trilaterale Kommission der Nixon-Regierung vorgeschlagen, das ganze Gebiet zu einer "national sacrifice area" ("nationales Opfer-Gebiet") zu erklären. Eine vollständige Verseuchung des Gebiets auf tausende Jahre wäre demnach in Kauf genommen worden.

Die Stammesmitglieder widersprachen dieser Abtretung und wurden dabei von AIM unterstützt.

Der AIM-Widerstand wuchs und im Juni 1975 faßte das FBI den Beschluß, notfalls mit militärischer Gewalt gegen AIM vorzugehen. Schon im vorangegangenen Mai hatte das FBI begonnen, in unmittelbarer Nähe eine große Zahl von Agenten zusammenzuziehen.

Als schließlich die Agenten Ron Williams und Jack Coler das Gelände der Jumping Bull Ranch im Reservat betraten, verfolgten sie angeblich einen jungen Mann in einem roten Pick-Up, der allerdings nie gefunden wurde.

Nach Beginn des Schußwechsels, dessen Ursache immer noch unklar ist, wurden die dortigen AIM-Mitglieder von insgesamt über 150 FBI-Agenten, Mitgliedern von SWAT-Teams und anderen Einheiten angegriffen.

Myrtle Poor Bear, die einzige Zeugin, die ursprünglich ausgesagt hatte, sie habe gesehen, wie Peltier die beiden Agenten aus nächster Nähe erschoß, gab später zu, daß sie vom FBI unter Druck gesetzt wurde, diese Aussage zu machen. Mittlerweile hat die US-Regierung zugegeben, daß sie Peltier weder kannte noch zum Zeitpunkt des Feuergefechts anwesend war.

Diese Aussage wurde vom Richter im Verfahren gegen Peltier allerdings nicht zugelassen, da sie "nicht zurechnungsfähig" sei. Dies hinderte den Richter allerdings nicht daran, ihre ursprüngliche Aussage sehr wohl als Beweis zu werten.

Auch weitere Beweise, wie beispielsweise die Tatsache, daß eine ballistische Untersuchung von Peltiers Gewehr eindeutig ergeben hatte, daß die Kugeln nicht aus jener Waffe abgefeuert worden waren, haben weder den Weg in die Verhandlung noch zu seinen Verteidigern gefunden.

Bisher sind jegliche Anträge Peltiers auf eine Haftentlassung oder eine Begnadigung abgelehnt worden, obwohl sich selbst schon Organisationen wie Amnesty International hierfür eingesetzt haben.

Eine Rede des Leiters der Abteilung für "Strafverfolgung und Gesetzeseinhaltung" bei Ebay.com, Joseph Sullivan, vor einer Reihe von hochrangigen Beamten mehrerer Strafverfolgungsbehörden der USA anläßlich der "Cyber Crime 2003"-Konferenz ließ keinen Zweifel daran, daß das Unternehmen äußerst bemüht ist, mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten.

Nach Sullivans Aussage hat Ebay seit dem Tag, als es 1995 online ging, jedes Quentchen Information, das über die Website lief, gespeichert. Jedes Gebot, jedes Angebot, jede interne Nachricht, jeder Forumsbeitrag, alles wurde gespeichert.

Und diese Informationen gibt Ebay bereitwillig an staatliche Stellen, wenn diese danach fragen. "Ein Gerichtsbeschluß ist nicht nötig", so Sullivan.

"Bei uns brauchen Sie keine Vorladung zeigen, außer in außergewöhnlichen Fällen", sagte er. "Wenn jemand unsere Site benutzt und auf den 'Einverstanden'-Knopf klickt, ist es, als ob er zustimmt, daß wir alle seine Daten an die staatlichen Stellen übergeben. Das bedeutet, wenn sie Strafverfolgungsbeamter sind, brauchen Sie uns nur ein Fax zu senden und um die Informationen zu bitten, fragen Sie nach der Person hinter der Verkäufernummer und wir werden Sie mit seinem Namen, Adresse, Verkaufsgeschichte und weiteren Details versorgen - alles, ohne daß sie einen Gerichtsbeschluß vorweisen müssen."

Er zeigte sich aber durchaus bereit, noch mehr zu tun.

"Sagen Sie uns, was Sie die bösen Jungs fragen wollen. Wir werden ihnen ein Formular schicken, von uns unterzeichnet, und ihnen die Fragen stellen. Wir werden die Antworten direkt an Ihre E-Mail-Adresse schicken", so Sullivan.

Diese Aussagen Sullivans, kombiniert mit dem unbedingten Willen der US-Regierung, den mittlerweile 60-jährigen und schwer kranken Leonard Peltier weiterhin hinter Gittern zu behalten, machen eine "Zusammenarbeit" PayPals mit dem FBI hinsichtlich der Kontensperrungen sicherlich mehr als nur wahrscheinlich.

Quelle: Freace

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