Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0
Am 10.09.20 hat das Kabinett einen Entwurf zum “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” (GWB) beschlossenen. Es soll Abmahnungen einschränken, die primär zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden.
Verbände dürfen abmahnen, müssen sich aber zukünftig für ihre Abmahnbefugnis als „qualifizierter Wirtschaftsverband“ der Prüfung und regelmäßigen Kontrolle des Bundesamtes für Justiz (BfJ) unterwerfen.
Das Ganze muss natürlich noch durch Bundesrat und Bundestag, was voraussichtlich Anfang Oktober der Fall sein wird, bevor es in Kraft tritt. Unter Punkt C des Entwurfs steht: “Alternativen: Keine.” – dem stimmen wir als BVOH absolut zu!
Spannend sind auch:
- § 13a: Vertragsstrafe soll auf 1.000 Euro beschränkt sein
- § 13 Abs. 4 Nr. 1: Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr dürfen nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden (sie dürfen zwar abgemahnt werden, aber es dürfen dafür keine Kosten geltend gemacht werden)
- § 13 Abs. 4 Nr. 2: DS-GVO-Verstöße dürfen nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden (sie dürfen zwar abgemahnt werden, aber es dürfen dafür keine Kosten geltend gemacht werden); bedauerlicherweise nur dann, wenn der Abmahnende ein kleines Unternehmen oder ein Kleinstunternehmen ist
- § 14: Der “fliegende Gerichtsstand” wird aufgehoben
Die Wirksamkeit wird sich erst noch erweisen müssen.
BVOH – Wer wir sind
Der Bundesverband Onlinehandel e.V. wurde am 8. April 2006 in Dresden gegründet. Wir verstehen uns als Sprecher und Interessenvertreter des mittelständigen Onlinehandels (KMU) und arbeiten an der Verwirklichung eines fairen, sicheren und erfolgreichen Onlinehandels für alle Beteiligten. Bei uns ist der Mittelstand des Onlinehandels zu Hause.
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Ich weiß nun nicht im welchem Umfang der “Bundesverband Onlinehandel” Einfluss auf die Gesetzgebung hatte;
da m.W. drei andere Verbände beratende Funktionen hatten.
Nur leider ist meiner Meinung nach , zwar eine Verbesserung eingetreten, nur viele Vorschläge sind nicht berücksichtigt.
Zwei Kernpunkte:
1. Anstelle der Abmahnung sollte eine “Erst-Informationspflicht” eintreten.
2. Vertragsstrafen gehen nichtmehr an die “gegnerische Partei” sondern an die Staatskasse.
Damit würde man speziell denen die nur abmahnen und Geld zu kassieren, die Grundlage entziehen.
Bei dem “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0” geht es um Kartellrecht. Was hat das mit dem neuen – bereits im Bundestag beschlossenen Gesetz zu tun??