Falsche Rechtsberatung durch eBay
Diverse eBay-Verkäufer haben sich hilfesuchend an eBay gewandt, weil ich denen geschrieben hatte, dass sie eine veraltete und rechtswidrige Widerrufsbelehrung verwenden.
Mindestens ein eBay-Mitarbeiter gab daraufhin immer wieder die falsche Auskunft, man dürfe weiter die alte Muster-Widerrufsbelehrung verwenden. Das müsse man sogar, wenn man nicht mit einem Tool wie Afterbuy arbeite und daher nicht sicherstellen könne, dass man unmittelbar nach Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform an den Käufer verschickt.
Diese Auskunft ist definitiv falsch: Wer nicht die seit dem 11. Juni geltende neue Widerrufsbelehrung verwendet, riskiert deswegen eine Abmahnung.
Wenn ein eBay-Mitarbeiter Sie rechtlich berät, dann sollten Sie sich diesen Rechtsrat immer schriftlich geben lassen.
eBay selbst schreibt dazu:
Wir empfehlen allen gewerblichen Verkäufern ab 11.06.2010 die neuen amtlichen Musterbelehrungen zu verwenden. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht von der günstigeren Rechtslage Gebrauch machen wollen.
Die günstigere Rechtslage ist übrigens, dass man nun auch bei eBay eine Widerrufsfrist von 14 Tagen verwenden darf, vorher musste man einen Monat einräumen. Voraussetzung dafür ist, dass der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt wird.
Dazu wiederum schreibt eBay:
eBay wird voraussichtlich ab Juli 2010 die vom gewerblichen Verkäufer in Mein eBay hinterlegte bzw. im Verkaufsformular angegebene Widerrufs- oder Rückgabebelehrung automatisch in die E-Mail zum Angebotsende integrieren. Damit ist gewährleistet, dass der Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt wird.
Wir haben heute den 2. August. Ich finde es beschämend, dass eBay diese Änderung bis heute nicht hinbekommen hat - obwohl das Ganze eBay bereits seit 2009 bekannt ist und nun wirklich genug Zeit ins Land gestrichen ist.
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