Private Polizei?
Immer mehr Ämter und Institutionen nutzen eBay, um die verschiedensten Gegenstände und Waren zu verkaufen. Neuerdings hat auch die Polizei Braunschweig eBay als Absatzkanal erkannt.
Was die Geschichte interessant macht: Die Polizei Braunschweig nimmt für sich in Anspruch, privat zu handeln. In der Artikelbeschreibung für einen Polizei-Passat wird versucht, die Gewährleistung mit einem "Hinweis" auszuschließen: "Bei dieser Auktion handelt es sich um einen so genannten Privatverkauf, daher ist die Gewährleistung ausgeschlossen."
Auch in der Mich-Seite gibt es einen solchen fragwürdigen Hinweis: "Die Polizei tritt bei ebay wie eine Privatperson auf. Die Übernahme der Gewährleistung ist daher ausgeschlossen."
Die Braunschweiger Bezirksregierung wirbt mit folgender Pressemeldung für ihre Auktionen und hat es u.a. zu einer Meldung im Heise News-Ticker gebracht:
Bezirksregierung versteigert Polizeifahrzeuge jetzt im Internet
„Neues Verfahren spart Zeit und Kosten“ – Auktion bei ebay.de
Die Bezirksregierung Braunschweig bietet ab sofort ausgediente Polizeifahrzeuge im Internet an und ist damit nach eigenen Angaben Vorreiter in der niedersächsischen Landesverwaltung. "Diese neue Verfahrensweise erspart allen Beteiligten Zeit und Kosten", berichtete Thorsten Heine vom Dezernat Polizeitechnik und Wirtschaftsverwaltung am Freitag. Interessierte könnten sich beim Internet-Auktionshaus www.ebay.de unter dem Verkäufernamen "polizei_braunschweig" über aktuelle Angebote informieren.
Derzeit befinde sich ein ausgedienter VW Passat der Polizei im Angebot; die Liste der Fahrzeuge werde jedoch laufend aktualisiert. "Bisweilen sind auch besondere Angebote wie Pferdeanhänger und Motorräder darunter", informierte Heine.
Bislang hatte die Bezirksregierung ihr ausgedientes Gerät bei Auktionen angeboten, die jeweils zweimal jährlich in Braunschweig stattfanden. Die Behörde hofft, auf diese neue Weise nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch einen weitaus größeren Kundenkreis als bisher anzusprechen. "Die Polizei im bayerischen Regensburg hat mit diesem Verfahren bereits positive Erfahrungen gesammelt", erläuterte Heine. "In Niedersachsen könnten wir beispielhaft für viele andere Verkäufe des Landes werden."
Die zum Verkauf stehenden Fahrzeuge seien von einem amtlich anerkannten Sachverständigen unter die Lupe genommen worden; Mängel seien gegebenenfalls in der Angebotsbeschreibung aufgeführt. Heine: "Eine weitergehende Haftung ist allerdings ausgeschlossen, weil die Polizei keine Gewinne erzielen will und daher als Privatverkäufer behandelt wird." Verkauft werde grundsätzlich nur an Selbstabholer nach Überweisung.
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Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass eine angeblich fehlende Gewinnerzielungsabsicht die Polizei privat macht...
Update 06.09.04: Offenbar sind dem Anbieter (nach Lektüre meines Artikels?) nun doch einige Zweifel an der Rechtslage gekommen - denn nun gibt es statt Angeboten nur noch diesen Hinweis:
Verkauf von ausgesonderten Dienstkraftfahrzeugen
Bis zur Klärung eines rechtlichen Problems hinsichtlich der Gewährleistung werden keine Dienstkraftfahrzeuge mehr versteigert. Aktuelle Angebote wurden bereits gelöscht. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Axel Gronen
04.09.2004
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