Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitert in NRW

Gute Nachrichten für alle Webseitenbetreiber: Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird wohl morgen in NRW nicht ratifiziert werden und daher nicht in Kraft treten.

Gestern hatte die CDU in NRW angekündigt, dem Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zuzustimmen. Daraufhin haben SPD und Grüne dann heute bekanntgegeben, dem Entwurf doch nicht zuzustimmen: Immerhin bestünde die Gefahr, damit gar keine Mehrheit zu bekommen und als einzige für ein Projekt einzustehen, aus dem die Urheber ausgestiegen sind.


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© 2010 bei Axel Gronen. Letzte Aktualisierung: 15.12.2010.
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