Abmahnung durch Markus Schmitt, Südbrookmerland
In letzter Zeit häufen sich "Abmahnungen", bei denen gar kein Anwalt eingeschaltet wurde und angebliche Händler in eigener Sache schreiben. Da liegt dann sofort eine Kostenrechnung des "Abmahners" bei.
Neu sind Abmahnungen durch Markus Schmitt - Mobil Power Shop aus Südbrookmerland.
Grundsätzlich ist es zulässig und eigentlich auch zu begrüßen, wenn jemand zunächst selbst und ohne teueren Anwalt seine Mitbewerber auf Wettbewerbsverstöße hinweist und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert - also eine Abmahnung schreibt.
Solche Abmahnungen dürfen dann aber nicht den Zweck haben, damit Geld zu verdienen: Für die Abmahnung darf nur der Ersatz tatsächlich entstandener Kosten verlangt werden. Das sind dann eben nur die Kosten für Porto oder das Fax, keine dreistelligen Aufwandspauschalen. Rechtsanwalt Rolf Becker von www.versandhandelsrecht.de hält hier maximal 20 Euro für angemessen, ähnlich sehen das die Rechtsanwälte Wolfgang Wentzel (BVOH) und Johannes Richard (www.internetrecht-rostock.de)
Aber selbst 20 Euro können zu viel sein: Wenn nämlich die Abmahnung unberechtigt ist. Wichtig ist dabei vor allem, ob der "Abmahner" auch tatsächlich im Wettbewerb zum Angeschriebenen steht. Hier empfiehlt sich eine Anfrage bei der örtlichen IHK des "Abmahners", ob er bzw. seine Abmahnungen dort bereits bekannt sind.
Mein grundsätzlicher Rat für von Abmahnern selbst geschriebene Rechnungen von über 20 Euro ist daher: Zahlen Sie nicht, lassen Sie es notfalls auf einen Prozess wegen dieser angeblichen Aufwendungen ankommen. Das Kostenrisiko ist wegen des geringen Streitwerts überschaubar.
Ob Sie die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollten, hängt vor allem davon ab, ob die Abmahnung berechtigt war. Da müssen Sie im Zweifel einen Anwalt bemühen: Solche Unterlassungserklärungen sind Verträge mit oft sehr weitreichenden (und teuren) Konsequenzen, die sie nicht ohne anwaltliche Beratung abgeben sollten. Leider kann es aber auch teuer werden, keine Unterlassungserklärung abzugeben: Wenn die Abmahnung berechtigt ist und der Abmahner eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Eine Liste von Anwälten, die Erfahrung mit der Abwehr von Abmahnungen haben, finden Sie hier.
Mir wurde eine Abmahnung von Markus Schmitt - Mobil Power Shop aus Südbrookmerland weitergeleitet: Darin rügt er zutreffend, dass bei eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat (und nicht zwei Wochen) einzuräumen ist. Fraglich ist, ob Markus Schmitt tatsächlich im Wettbewerb zum Abgemahnten steht: Die der Abmahnung beiliegende Gewerbeanmeldung ist dafür jedenfalls kein Beweis. Markus Schmitt berechnet für seine Abmahnung 95,20 Euro.
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