Europaweite EUROCHAMBRES-Unternehmensumfrage zeigt Lücken im Binnenmarkt. Wirtschaft fordert Bürokratieabbau, mehr Informationen und bessere Durchsetzung des EU-Rechts

70 Prozent der Unternehmen halten den Binnenmarkt für nicht ausreichend integriert – dies stellt die neue europaweite EUROCHAMBRES-Unternehmensumfrage zum Binnenmarkt fest. Mehr als 1.100 Unternehmen aus der gesamten EU haben an der Umfrage teilgenommen, 370 davon aus Deutschland.

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Bildquelle: Eurochambres

Der EUROCHAMBRES-Umfrage zufolge sind folgende Handelshemmnisse am Schwerwiegendsten in der EU:

  • komplizierte Verwaltungsverfahren (79,5 %)
  • unterschiedliche nationale Regelungen für die Dienstleistungserbringung (71,6 %)
  • fehlender Zugang zu Informationen über gesetzliche Anforderungen (69,1 %)
  • unterschiedliche nationale Regelungen für Waren (67,0 %)
  • unterschiedliche vertragliche und rechtliche Gepflogenheiten (65,6 %)
  • Sorgen bezüglich der Lösung von Handels- und Verwaltungsstreitigkeiten, auch wegen Mängeln beim Rechtsschutz durch nationale Behörden und Gerichte (60,5 %)

Aus Sicht der Unternehmen sind laut der Umfrage folgende Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse im Binnenmarkt notwendig:

  • Bürokratie abbauen – zum Beispiel umfangreiche Berichts-, Informations- oder Dokumentationspflichten (91,2 %)
  • bessere und klarere Informationen über alle gesetzlichen Verfahren und Formalitäten für ein Tätigwerden in einem anderen EU-Mitgliedstaat (86,5 %)
  • Verwaltungsvereinfachung für den Handel mit Waren und Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten durch den Zugang zu möglichst vielen Verwaltungsverfahren über ein Onlineportal (85,0 %).
  • verbesserte Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht durch mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission (83,0 %)
  • Auswirkungen auf KMU bei neuen Regulierungen stärker berücksichtigen (82,5 %)
  • besseren Rechtsschutz vor nationalen und europäischen Behörden und Gerichten bei Verstößen gegen EU-Vorschriften gewährleisten (81,6 %)

Bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse forderte EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl die Kommission auf, im Rahmen der neuen Legislatur Maßnahmen zu ergreifen, die den Binnenmarkt stärken. EUROCHAMBRES macht in seinem Bericht auch konkrete Empfehlungen an die Politik.

Die Stärkung des Binnenmarkts ist eine wichtige Forderung des DIHK im Rahmen der Europapolitischen Positionen 2019. Der DIHK hatte am 15. November 2019 seine Binnenmarktumfrage 2019 veröffentlicht, die konkrete Beispiele für Binnenmarkthindernisse aufzeigt.

Annelise Badinand, Patricia Sarah Stöbener de Mora