Reparaturklausel im Designrecht: Designschutz für formgebundene Ersatzteile fällt (§ 40a DesignG)
Stichtag 09.12.2027 – Reparaturklausel im Designrecht (§ 40a DesignG): kein Designschutz mehr für formgebundene Ersatzteile komplexer Erzeugnisse, die nur zur Reparatur dienen. Händler und Hersteller von Ersatzteilen: Herkunfts- und Herstellerangabe […]
