Ein 36-jähriger Berater hat versucht, die Staatskasse um Millionen Euros zu prellen. Mit gefakten Anträgen über Corona-Soforthilfen und Kurzarbeitergeld. Insgesamt geht es um einen Betrag von knapp 14 Millionen Euro., so der Zoll. Der aus dem Kreis Pinneberg stammende Berater soll ein Beraterbusiness in Hamburg betreiben.
Millionen abgezockt
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Itzehoe hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft Lübeck einen organisierten Betrug beim Bezug von sogenannten Corona-Soforthilfen und Kurzarbeitergeld in Höhe von rund 15 Millionen Euro aufgedeckt.
Aufgrund intensiver Ermittlungen des Zolls mit Unterstützung der Steuerfahndung Kiel und einer Rechercheeinheit der Bundesagentur für Arbeit ist ein 36-Jähriger aus dem Kreis Pinneberg dringend tatverdächtig, eine Beratungsfirma in Hamburg betrieben zu haben und unter Zuhilfenahme von Sozialversicherungsdaten von Personen aus ganz Deutschland, die er im Rahmen seiner Tätigkeit unrechtmäßig erworben hatte, widerrechtlich in mindestens 90 Fällen Kurzarbeitergeld und sogenannte Corona-Soforthilfen beantragt zu haben.
Er wurde am 4. Juli 2020 festgenommen und befindet sich seitdem wegen dringenden Verdachts des Betrugs im besonders schweren Fall und des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Lübeck. Der Beschuldigte hat sich bislang zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.
Bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Hauptverdächtigen am 4. Juli 2020 wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Deren erste Sichtung erhärtete den Verdacht gegen den Beschuldigten und lieferte Hinweise auf weitere bislang noch unbekannte Verdachtsfälle, die nach derzeitigem Ermittlungsstand weitere Bundesländer betreffen.
Neben 7,6 Millionen Euro, deren unrechtmäßige Auszahlung seitens der Bundesagentur für Arbeit durch die schnellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck und des Hauptzollamts Itzehoe verhindert werden konnten, gilt es jetzt, bereits zu Unrecht gezahltes Kurzarbeitergeld und sogenannte Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro wieder in die Staatskasse zurückzuführen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat hierzu einen entsprechenden Vermögensarrest gegen den Hauptverdächtigen und weitere 22 Einziehungsbeteiligte erwirkt. Während der Durchsuchungsmaßnahmen am 4. Juli 2020 konnte bereits ein Betrag in Höhe von 84.000 Euro im Wohnhaus des mutmaßlichen Haupttäters arrestiert werden.
Nachdem die Ermittler im Nachgang diverse Verdunkelungshandlungen feststellen mussten, wurden am 21. Juli 2020 weitere Durchsuchungsmaßnahmen im Umfeld des Beschuldigten durchgeführt, bei denen mutmaßliche Teile der Tatbeute (knapp 120.000 Euro) sowie entzogene Beweismittel gesichert werden konnten.
“Der Zoll und die Bundesagentur für Arbeit haben in diesem Fall eng zusammengearbeitet und sich gegenseitig intensiv unterstützt. Wir werden dies auch weiterhin tun und stehen bereits in kontinuierlichem Austausch, um gemeinsam weiteren möglichen Missbrauch zu bekämpfen”, sagt Francesca Ramus, die Leiterin des Hauptzollamts Itzehoe.
(Quelle: zoll.de)
Man braucht sich nicht vormachen – viele dieser ungerechtfertigten Zahlungen werden nie wieder erstattet, also geht das zu Lasten derjenigen, die es erwirtschaften. Bei uns sind seit 5 Wochen mit Unterbrechungen 2 Steuerprüfer, die zugestimmt haben, dass sie vermutlich besser im Vorfeld dieser Auszahlungen eingesetzt worden wären. Kurz die Umsatzsteuervoranmeldungen ansehen, um zu sehen, ob das Geschäft erst seit Corona schlechter läuft, dürfte keine Verzögerung bringen. Was die 2 bei uns bisher gefunden haben, dürfte nicht einmal die Fahrtkosten decken.
Naja, wenn es allen so einfach gemacht wird. Hier diverse andere Fälle – und es werden sicher viele unentdeckt bleiben und wir dürfen für diese vergeudeten Stauergelder buckeln. Ein wenig Kontrolle im Vorfeld hätte viele Betrugsfälle verhindern können, aber das war politisch offenbar nicht gewollt-
https://www.welt.de/vermischtes/article207806401/Razzia-in-Berlin-Salafisten-sollen-Corona-Hilfen-erschlichen-haben.html
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ploetzlich-hatten-alle-die-taschen-voller-geld-li.91217
https://www.spiegel.de/wirtschaft/betrug-bei-corona-hilfen-zahl-der-verdachtsfaelle-steigt-deutlich-a-4bba63d8-fa58-42f5-b001-38620cbb4518
Am besten ist aber so etwas – da sieht man genau, wie wenig im Vorfeld “geprüft” worden ist:
https://www.stb-web.de/news/article.php/id/24442
Ja, das war nicht gewollt. Es ging um schnelle und unkomplizierte Hilfe. Die war & ist wichtiger. Und wie du siehst fällt der Missbrauch auch auf und wird verfolgt. Es läuft also alles im ordentlichen Rahmen.