Was der neue Koalitionsvertrag für den E-Commerce bedeutet
Die Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt – mit vielen wichtigen Vorhaben für Digitalisierung, Handel und Wettbewerbsrecht. Was steckt für Onlinehändler drin? Und was sagen die Branchenverbände dazu?
Mehr Tempo für digitalen Handel – zumindest auf dem Papier
Mit dem neuen Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Viele davon betreffen direkt oder indirekt den E-Commerce in Deutschland. Die Pläne reichen von Bürokratieabbau über digitale Verwaltungsprozesse bis hin zur Stärkung des EU-Binnenmarkts. Damit könnten wichtige Impulse für den Onlinehandel entstehen – sofern der politische Wille zur Umsetzung tatsächlich vorhanden ist.
Diese Maßnahmen könnten den Onlinehandel stärken:
1. Bürokratieabbau im EU-Binnenmarkt
Die Koalition kündigt an, nationale Sonderregeln und Markthürden abbauen zu wollen – insbesondere im europäischen Kontext. Das könnte grenzüberschreitenden E-Commerce wesentlich vereinfachen und für kleinere Händler neue Märkte erschließen.
2. Digitalisierung als Chance – nicht als Risiko
Im Vertrag wird die Digitalisierung des Handels ausdrücklich als positive Entwicklung verstanden. Ziel sei es, digitale Lösungen auch für Innenstädte zu nutzen – etwa durch Plattformen, hybride Verkaufsmodelle und innovative Logistik.
3. Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
Besonders kleinere Händler sollen von verbesserten Rahmenbedingungen profitieren: vereinfachte Steuerprozesse, digitalisierte Behördenwege und leichterer Zugang zu Fördermitteln.
4. Klarere Regeln für Plattformen
Auch in Sachen Plattformregulierung deutet sich Bewegung an. Der Verbraucherschutz soll gestärkt, die Transparenzpflichten für Plattformbetreiber erweitert und die Rechte von Händlerinnen und Händlern besser geschützt werden.
Viele Pläne, wenig Geld?
Was gut klingt, hat einen Haken: Nahezu alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ob die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, hängt stark von der politischen Priorisierung und Haushaltslage ab.
Genau das betonen auch die wichtigsten E-Commerce-Verbände in ihren ersten Stellungnahmen.
Was sagen die Verbände?
bitkom e.V. erklärt dazu:
„Für die neue Legislaturperiode finden sich im Koalitionsvertrag viele wichtige Maßnahmen. Da jedoch alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, kommt es nun auf die Priorisierung durch die Bundesregierung an. Ein echter Aufbruch wird nur gelingen, wenn die wichtigen Absichtserklärungen auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden.“
Bevh e.V. hebt die Chancen für den Onlinehandel hervor:
„Die neue Regierung will den Rückbau bürokratischer Markthürden im EU-Binnenmarkt voranbringen, wovon der Onlinehandel besonders profitiert. Digitalisierung wird nicht als Bedrohung, sondern als Chance für unsere Innenstädte und ihre Händler verstanden.“
BuVeC e.V. sieht vor allem Chancen für kleinere Händler:
„Zwar steht vieles unter Finanzierungsvorbehalt, aber gerade kleine Händler, deren Interessen wir hauptsächlich vertreten, können von den geplanten Maßnahmen sehr gut profitieren. Wir freuen uns, dass wir sehr viele digitale Themen in dem Koalitionsvertrag berücksichtigt sehen.“
Fazit: Gute Absichten reichen (noch) nicht aus
Der neue Koalitionsvertrag enthält viele Impulse, die für den E-Commerce positiv sein könnten – insbesondere in Bezug auf Digitalisierung, Marktöffnung und Bürokratieabbau. Doch ohne klare Finanzierung und Umsetzung drohen viele Vorhaben nur Lippenbekenntnisse zu bleiben.
Für Händler heißt das: dranbleiben, mitreden – und auf Umsetzung drängen.
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