Seit Jahren versuchen Bundesregierung und EU, Drittlandhändler – insbesondere aus China – mit immer neuen Gesetzen in den Griff zu bekommen. Die Liste ist lang: Zollreformen, IOSS, Plattformpflichten, Produktsicherheitsregeln, Marktüberwachung, Lieferkettendiskussionen. Vieles davon ist nicht falsch, manches sogar sinnvoll. Aber in der Summe ist das Ergebnis ernüchternd: Es wirkt nicht.
China-Händler verkaufen weiterhin massenhaft nach Europa, umgehen Regeln, ignorieren Pflichten – und europäische Händler schauen in die Röhre.
Die entscheidende Frage lautet daher: Warum nutzen wir nicht endlich das, was wir längst haben?
Das stärkste Instrument liegt ungenutzt herum: Wettbewerbsrecht
Deutschland verfügt über eines der schärfsten wettbewerbsrechtlichen Instrumente weltweit. Das UWG ist kein zahnloser Tiger. Es erlaubt Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, Vertragsstrafen und Titel.
Und wir haben etwas, das unbezahlbar ist:
👉 Zehntausende Händler, die sofort bereit wären, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen.
Das Problem ist nicht das Recht. Das Problem ist die fehlende Durchsetzbarkeit.
Abmahnen ja – vollstrecken nein: Das eigentliche Kernproblem
Natürlich kann man China-Händler heute schon abmahnen. Das passiert auch. Aber was folgt daraus?
- Der europäische Händler trägt das Kostenrisiko
- Titel laufen ins Leere
- Keine greifbare Adresse
- Keine Konten in Europa
- Kein Zugriff auf Ware oder Geld
Am Ende bleibt der europäische Händler auf allem sitzen – finanziell und nervlich.
Das Ergebnis: Niemand macht es dauerhaft.
Und genau deshalb funktioniert Marktbereinigung nicht.
Die Lösung ist banal: Zugriff auf Geld und Ware
Was wir brauchen, ist keine weitere Gesetzesnovelle.
Was wir brauchen, ist eine einfache, schnelle und wirksame Vollstreckung.
Konkret:
- Zugriff auf Payment-Guthaben
- Zugriff auf Lagerbestände
- Zugriff ohne komplexe Umwege über Irland, Luxemburg oder sonstige Konstrukte
Wenn ein Drittlandhändler in Deutschland verkauft, dann muss ein deutscher Titel auch in Deutschland durchsetzbar sein. Punkt.
Zahlungsdienstleister sind der Hebel
Die einfachste Stellschraube liegt offen auf dem Tisch: Payments.
Ob PayPal, Amazon oder eBay – überall liegen:
- Umsätze
- Guthaben
- Sicherheiten
- Zahlungsströme
Es ist kein Hexenwerk, Plattformen zu verpflichten:
- eine benannte Kanzlei pro EU-Land vorzuhalten
- dort vollstreckbare Titel entgegenzunehmen
- und unverzüglich zu vollziehen
Kein jahrelanger Justiz-Tourismus. Kein Abtauchen. Kein „nicht zuständig“.
Marktbereinigung funktioniert nur, wenn sie weh tut
Sobald europäische Händler:
- Abmahnen können
- mit minimalem Kostenrisiko
- mit echter Vollstreckung
… passiert etwas Erstaunliches:
Der Markt reinigt sich selbst.
Schlechte Akteure verschwinden und regelkonforme Händler bleiben. Dann brauchen wir auch keine Diskussionen mehr über 150-Euro-Grenzen, Pauschalzölle oder Symbolpolitik.
Sicherheitseinbehalt für Drittlandhändler: Warum nicht umgekehrt?
Ein weiterer Gedanke ist ebenso simpel wie wirkungsvoll: Security Fees.
Wer als europäischer Händler auf chinesischen Plattformen verkaufen will, muss:
- hohe Sicherheiten hinterlegen
- strenge Prüfungen durchlaufen
- massive Anforderungen erfüllen
Warum gilt das nicht umgekehrt?
Ein verpflichtender Sicherheitseinbehalt für Drittlandhändler:
- deckt Vertragsstrafen
- sichert Abmahnkosten
- garantiert Vollstreckbarkeit
Nicht kompliziert. Nicht unfair. Einfach konsequent.
Gewährleistung und Widerruf: Schluss mit der Verantwortungslosigkeit
Wenn wir fairen Handel wollen, gehört noch mehr dazu:
- Rücksendeadresse im Verkaufsland
- gesetzlicher Vertreter im jeweiligen EU-Staat
- durchsetzbare Gewährleistung
Wer in Deutschland verkauft, muss auch in Deutschland greifbar sein. Alles andere ist ein schlechter Witz.
Warum passiert das alles nicht?
Die Antwort ist unbequem.
Dort, wo Plattformen in Verbänden mit am Tisch sitzen, wird es keine echte Plattformhaftung geben.
Das zeigen unzählige Gespräche mit Lobbyisten:
Plattformen wehren sich mit allen Mitteln gegen jede Form echter Haftung. Und genau deshalb blockieren sie Lösungen – offen oder verdeckt. Und das bereits seit Anbeginn der Diskussion über Plattformhaftung. Der Autor erinnert sich an sein erstes Gespräch circa 2015 oder 2015 in Dreilinden.
Was Händler jetzt tun sollten
Wenn du etwas verändern willst:
- Sprich mit deiner IHK
- Sprich mit dem DIHK
- Sprich mit lokalen Politikern
- Sprich darüber. Laut.
Dieses Thema ist vermittelbar. Dieses Thema ist lösbar. Aber nur, wenn es von unten Druck gibt.
Fazit: Das Problem ist nicht fehlendes Recht – sondern fehlender Wille
Wir brauchen keine neuen Gesetze. Wir brauchen Durchsetzung. Sobald Titel vollstreckbar sind:
- regelt sich der Markt
- endet unfairer Wettbewerb
- entsteht ein faires Handelsumfeld
Alles andere ist Kosmetik. Oder anders gesagt: Wir wissen längst, was zu tun ist. Wir machen es nur nicht.
