Folgende Mitteilung hat der österreichische Handelsverband veröffentlicht: Asiatische Online-Händler vermeiden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer durch Ausnutzung problematischer EU-Freigrenzen und Falschdeklarationen
Mehr als 10 Prozent der Umsätze im österreichischen Einzelhandel werden bereits Online erwirtschaftet, das entspricht rund 6,8 Mrd. Euro. Das Problem: Die Hälfte dieses Online-Umsatzes kommt nicht beim heimischen Handel an, sondern fließt ins Ausland. Besonders problematisch ist das Cross-Border-Geschäft mit asiatischen Händlern und Plattformen, insbesondere aus China. Aktuell werden vorwiegend über Alibaba (AliExpress) 560 Mio. Pakete pro Jahr in die Europäische Union verschickt. 97 Prozent dieser Sendungen kommen gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU und ein Großteil der restlichen 3 Prozent zumindest ohne Einfuhrzoll.
Möglich wird diese massive Steuerumgehung durch die EU-Mehrwertsteuerbefreiung für Postlieferungen aus Drittländern unter 22 Euro Warenwert sowie durch die Zollfreigrenze von 150 Euro. Viele asiatische Online-Händler nutzen diese Freigrenzen mit allen legalen und zum Teil auch mit weniger legalen Mitteln aus, u.a. indem sie Sendungen bewusst falsch deklarieren. Gerne werden etwa Sneakers bei Versendung in die EU zwar mit dem tatsächlichen, über der 22 Euro Freigrenze liegenden Warenwert, dem Konsumenten verrechnet, aber mit einem weit niedrigeren Wert deklariert, um Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen.
“Die Dimensionen sind gewaltig: Pro Tag gehen rund 9 Mio. Sendungen allein aus China in den weltweiten Cross-Border-Handel, ein Viertel davon nach Europa. Wir sprechen hier also in Summe von 560 Mio. Sendungen jährlich, für die keine Einfuhrumsatzsteuer in Europa entrichtet wird – eine massive Wettbewerbsverzerrung. Einerseits entgehen dadurch dem Staat Millionen an Steuereinnahmen, andererseits werden heimische Händler aus dem Markt gedrängt, da die asiatische Konkurrenz ihre Billigprodukte durch diese Steuervorteile noch günstiger anbieten kann”, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Daher sollten Plattformen die Umsatzsteuer aus B2C-Verkäufen für ihre Handelspartner aus Drittländern unmittelbar abführen, wie es in Großbritannien bereits seit einem Jahr der Fall ist. Die britischen Behörden schätzen die Mehreinnahmen 2016 auf eine Milliarde Pfund.
Auch die EU hat das Problem mittlerweile erkannt: So soll die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen unter 22 Euro Warenwert aus Drittstaaten wieder abgeschafft werden – allerdings erst mit 1. Jänner 2021. Dies würde einen Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten von 7 Mrd. EUR jährlich bewirken und die Wettbewerbsbedingungen für die gegenwärtig benachteiligten europäischen Unternehmen entscheidend verbessern. Angesichts jährlicher Wachstumsraten von 20 Prozent im chinesischen Cross-Border-Handel kommt die geplante Abschaffung in vier Jahren leider viel zu spät. Die Schweiz, wo AliExpress mit einem Umsatz von 130 Mio. Franken bereits unter den zehn größten Onlineshops rangiert, ist hier als Nicht-EU-Mitglied weiter: Dort soll die strengere Regulierung von asiatischen Online-Plattformen bereits Anfang 2019 umgesetzt werden und so die korrekte Deklarierung jedes einzelnen Paketes sicherstellen.
Der Handelsverband fordert ein identisches Verfahren wie in der Schweiz auch für den EU-Raum und für Österreich.
“Die Wachstumsraten von AliExpress und anderen chinesischen Billig-Anbietern sind gewaltig. Hier kommt eine echte Lawine auf Europa zu, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Unfaire Steuerregelungen, die Billigwaren in die EU schleusen, müssen endlich abgeschafft werden. Jedes heimische KMU wird mit der Körperschaftssteuer belastet, während internationale Online-Händler aus Drittstaaten ohne physische Präsenz in Österreich diese umgehen können. Die von Bundeskanzler Kurz bereits angekündigte Einführung der digitalen Betriebsstätte könnte hier rasch Abhilfe schaffen und ungerechte Gewinnverschiebungen verhindern. Damit wäre der zusätzliche Preisvorteil dahin, heimische Arbeitsplätze im Handel würden geschützt und die Steuereinnahmen in Österreich würden steigen”, appelliert Harald Gutschi, Vizepräsident des österreichischen Handelsverbandes und Geschäftsführer der UNITO-Gruppe, an die neue Bundesregierung.
