In vielen Communitys wird darum gebeten, eine Petition zu unterstützen. Inhalt der Eingabe ist der Wunsch nach einer Reform des ‚Abmahnwesens‘. In der Wortfilter-Community sind hierüber zwei größere Diskussionsäste entstanden. Ich selbst halte dieses Bittgesuch für falsch, denn es verfehlt die eigentliche Intention. Nicht die Abmahnungen an sich sind schlecht, sondern die Händler fühlen sich durch die umfangreichen Formvorschriften und Informationspflichten überfordert.

Warum ich die Petition nicht unterstütze

Das jetzige Abmahnwesen und insbesondere die aktuellen Urteils-Tendenzen unterdrücken weitestgehend den Missbrauch von Abmahnungen.

Mit der Petition wird eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert, da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen. Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führt zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und drängt viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben. (Quelle: epetitionen.bundestag.de)

Außerdem sind Abmahnvereine wie der IDO nicht per se schlecht. Jeder Unternehmer hat in meinen Augen Anspruch auf ein faires wettbewerbliches Umfeld. Findet er das nicht vor, so muss er sich gegen die unfair handelnden Konkurrenten wehren können dürfen. Und wenn nun viele Marktbegleiter unfair handeln, dann gibt es auch viele Abmahnungen.

Und genau hierzu muss es ein wirksames Konstrukt geben, das einen fairen Wettbewerb gewährleistet. Und dazu ist die Abmahnung gut.

Daher unterstütze ich diese Petition nicht, sondern empfehle den Händlern, sich deutlich gegen diese Eingabe zu stellen und sich für Abmahnungen auszusprechen.

Die Täter-Opfer-Umkehr

Fälschlicherweise werden die Abmahner ja gerne in den Medien und unter den Händlern als Täter gesehen. Das ist schlicht falsch. Der Abmahner ist immer das Opfer eines unfair handelnden Mitbewerbers. Und genau dieser ist immer der Täter.

(Quelle: DAWANDA Forum)

Abmahnende Händler treten für einen fairen Wettbewerb ein. Damit sie rechtssichere Auftritte und Präsenzen gewährleisten können, investieren sie große Teile ihrer unternehmerischen Ressourcen. Und genau das macht der unfair handelnde Wettbewerb nicht und erzielt damit erhebliche Vorteile.

Händler, die sich nun durch Abmahnung gegen das unlautere Handeln der Konkurrenten wehren, können niemals Täter sein. Sie sind Opfer des unfairen Wettbewerbs!

Warum auch Verbände wie der IDO durchaus Sinn ergeben

Nicht jeder Händler möchte in den öffentlichen Gegnerlisten der Anwälte auftauchen und nicht jeder Händler möchte Angriffe durch den unfairen Wettbewerber fürchten. Und genau da setzen Vereine wie z. B. der IDO an. Sie ermöglichen es Marktteilnehmern, ihre Rechte wahrzunehmen, ohne dass sie öffentlich auftreten müssen. Und das ist auch gut so.

Gibt es den Abmahnwahnsinn überhaupt?

Es wird viel abgemahnt, sogar sehr viel, aber das bedeutet doch lediglich, dass viele Händler nicht ihre Hausaufgaben machen und mit unlauteren und unfairen Methoden versuchen, den Markt zu besetzen.

Es sind doch nicht die vielen Abmahnungen zu kritisieren, sondern die vielen Händler, die marktstörend auftreten. Denn sie als Täter sind die Ursache und nicht die Abmahnungen.

Sind viele Händler mit ihren Pflichten überfordert?

Ja, das sind sie. Und das ist mit Sicherheit eine der Ursachen für die große Anzahl an Abmahnungen. Obiger Screenshot ist dafür ein passendes Beispiel. Die Händlerin geht im Rahmen einer Unterlassungserklärung einen Vertrag ein und beschwert sich nun, dass sie nur ‚ein bisschen‘ dagegen verstoßen hat. Da hat die Unternehmerin nicht die Grundlage des Vertragswesens verstanden.

Wird sie wohl in der Lage sein, arbeitsrechtliche Obliegenheiten oder aber Herausforderungen, die eine Produktsicherheit gewährleisten, zu erfüllen?

Viele wollen, aber nicht alle können

Natürlich möchten sich viele den Traum eines erfolgreichen Unternehmertums erfüllen. Und einige möchten sich nur ‚etwas‘ dazu verdienen. Jedoch fordert der  Gleichheitsgrundsatz, dass an alle Gruppen der identische Maßstab zu legen ist. Einen Unternehmer light gibt es nicht.

Daher, so bitter das auch klingen mag, ist nicht jeder als Selbständiger geeignet. Und das ist auch gut so.

Denn wer sind denn die Leidtragenden? Das sind doch die Selbständigen, die sich mit viel Mühe ihre Firma aufgebaut haben, die Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden übernehmen. Sie dürfen nicht benachteiligt werden, weil nun viele in das Unternehmertum drängen und laut ‚Mimimi‘ schreien.

Was wäre denn die Lösung?

Es stimmt, dass die Herausforderungen an Unternehmer komplex sind und dass sie viele Obliegenheiten haben. Das sollte nicht dazu führen, dass das Unternehmertum unterbunden wird oder dass es Firmengründern und -gründerinnen unnötig schwer gemacht wird.

Vielmehr sollte der Ansatz sein, dass sie Unterstützung erhalten.

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, IHK, Plattformen und Verbände sollten mehr und regelmäßiger Seminare, Webinare und Veranstaltungen anbieten, in denen Gründer und Selbständige die Grundlagen des Unternehmertums vermittelt bekommen.