Die große Herausforderung für Finanzbehörden bei realisierten Gewinnen aus Kryptowährungen ist die Anonymität der Trader. Diese macht es den europäischen Steuerämtern schwer, Transaktionen nachzuverfolgen und steuerlich zu bewerten. Es ist leicht, Gewinne zu verschleiern und Assets nicht ordentlich zu erklären. Das hat die EU erkannt und sie versucht, gegenzusteuern. Ob das erfolgreich sein wird, steht in den Sternen.
Der Stein des Anstoßes ist die Beobachtung der EU, dass sie bei ihren Mitgliedssaaten kaum eine Transparenz in der Besteuerung der Transaktionen sieht. Somit sind einer Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet.
»Nicht umsonst wird gesagt, dass ein Steuerhinterzieher keinen Briefkasten in Panama mehr braucht, sondern nur eine passende Digitalwährung«, so Dr. Eike Fesefeldt in diesem Beitrag auf lto.de.
Wie ist das eigentlich aktuelle mit der Besteuerung von Kryptogewinnen?
Da ist sich die Rechtsprechung noch uneins. Das Finanzgericht Berlin Brandenburg sagt, dass es sich dabei um Veräußerungsgewinne handelt. Das Finanzgericht Nürnberg fragt, ob diese Erträge überhaupt steuerpflichtig relevant sind. Für den Verbraucher bedeutet es, dass er keine Rechtssicherheit hat. Entweder entrichtet er zu viele Steuern oder er wird als Steuerhinterzieher angesehen.
Großes Missbrauchspotential
Tatsächlich finden alle Transaktionen anonymisiert statt. Die Möglichkeit, sie zu verdecken oder Gewinne zu verheimlichen, sind groß und die Hürden niedrig. Für die Ermittlungsbehörden ist es aktuell kaum möglich, erfolgreiche Ermittlungen zu führen. Ursächlich hierfür ist die Technologie, die Dezentralität, das Fehlen eines Transaktionsmittlers und die Einfachheit, Transaktionen im Ausland durchzuführen. Es ist nicht schwer verständlich, dass Kryptowährungen das Ideal zur Verschleierung von Vermögenswerten sind, auch wenn diese in ihrer Bewertung sehr volatil ausfallen können. Die plötzlichen Kurssprünge der Währungen sind ja nicht unerheblich.
Bug erkannt, Bug gefixt?
Bei weitem nicht. Zwar gibt es bereits Task Forces, bestehend auf fünf Staaten (darunter auch Nicht-EU-Länder), doch Ergebnisse hat sie noch nicht geliefert. Die ›Joint Chiefs of Global Tax Enforcement‹ möchte Kräfte bündeln und Strategien entwickeln, um gemeinsame Ermittlungen zu ermöglichen. 2020 hat die EU-Kommission das ›New EU Tax Package‹ vorgestellt. Hier geht es um Steuertransparenz und Instrumente zur Durchsetzung nationaler Vorschriften. Eine stumpfe Waffe, wie es scheint. Zwar werden Meldepflichten diskutiert oder Informationsaustausch um internationale Zusammenarbeiten zu erleichtern, jedoch ist damit das Kernproblem nicht einmal ansatzweise berührt worden: Eine dezentrale, digitale, multinationale und anonyme Werttransaktion.
Gefixt wird dieser Steuer-Bug also noch lange nicht. Er wird illegal handelnden Akteuren noch jahrelang ein bunter und gut riechender Blumenstrauß sein, um ihre Vermögenswerte zu verschieben.
Zum Schluss darf die Frage gestellt werden: Kann eine EU – oder können etliche Nationalstaaten – überhaupt jemals eine schnelle und starke Lösung entwickeln, um solche, möglicherweise auch kriminelle, Geschäfte zu unterbinden? Oder wird es noch Jahrzehnte dauern, bis Werkzeuge zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden?
