Das Pariser Handelsgericht verurteilte am 2. September 2019 zwei Unternehmen der Amazon-Gruppe dazu, innerhalb von sechs Monaten sieben Klauseln der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr den Marktplatz zu Ă€ndern und eine Geldstrafe von vier Millionen Euro zu zahlen.

Die AbhÀngigkeit der HÀndler von MarktplÀtzen ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Durch diese AbhÀngigkeit entsteht das Risiko, dass die MarktplÀtze in einer Weise handeln, die den HÀndlern schaden kann. Dieses Risiko wird zusÀtzlich dadurch erhöht, dass MarktplÀtze und HÀndler im Wettbewerb stehen können, u.a. im Rahmen des Verkaufs eigener Produkte auf der Plattform.

In Anbetracht dieser Risiken hat die französische Wettbewerbsbehörde, die DGCCRF, in den Jahren 2015 und 2016 beschlossen, eine Ermittlung bezĂŒglich der Praktiken auf diesen MarktplĂ€tzen durchzufĂŒhren. Amazon, das die mit Abstand grĂ¶ĂŸte Marktplatz-Plattform Frankreichs betreibt, ist auch Gegenstand dieser Untersuchung.

Basierend auf den Ergebnissen dieser Ermittlung erhob der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im Jahr 2017 Klage gegen drei Unternehmen der Amazon-Gruppe (Amazon France Services, Amazon Payments Europe und Amazon Services Europe). Grundlage dieser Klage bildet Artikel L442-6 I des französischen Handelsgesetzbuchs. Er wirft Amazon vor, ein erhebliches Ungleichgewicht in 11 Klauseln des Vertrags, welchen Amazon und die Drittanbieter schließen, zum Nachteil der Drittanbieter geschafft zu haben.

In einem 48-seitigen Urteil analysiert das Gericht die Situation von Amazon auf dem französischen Markt und ihre Beziehungen zu den Drittanbietern, die Waren auf ihrer Plattform verkaufen.

1. Verfahrenstechnische Aspekte

Die Amazon-Gruppe besteht aus verschiedenen Unternehmen. Dazu gehören die drei Unternehmen, gegen die der Minister klagt: Amazon Services Europe (nachfolgend ASE), Amazon France Services (nachfolgend AFS) und Amazon Payments Europe (nachfolgend APE). Ein Drittanbieter muss, um Produkte auf Amazon.fr zum Verkauf anbieten zu dĂŒrfen, zwei VertrĂ€ge abschließen: einen Vertrag schließt er mit ASE und den anderen mit APE. Der erste Vertrag regelt die Rechte und Pflichten des VerkĂ€ufers im Hinblick auf die Nutzung der Plattform, wĂ€hrend der zweite die Verwaltung der Zahlungen der Kunden betrifft. Zwischen AFS und dem Drittanbieter kommt hingegen kein Vertrag zustande.

Das Gericht wies den von AFS gestellten Antrag auf Abweisung der Klage ab. Trotz des Nichtvorliegens eines Vertrages ist AFS direkt in die Beziehungen zwischen ASE und den Drittanbietern einbezogen (unter anderem fĂŒr die Eröffnung und den Betrieb des Kontos der Drittanbieter). AFS ist ein kommerzieller Partner der ASE, was dazu gefĂŒhrt hat, dass sie Beziehungen zu VerkĂ€ufern unterhalten und sich daher an den beanstandeten Praktiken beteiligt hat.

APE hatte hierbei mehr Erfolg. Die AktivitÀten von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (was Amazon Payments Europe ist) fallen in diesem Fall nicht in den Anwendungsbereich des Handelsgesetzbuchs, sondern unter die spezifischen Bestimmungen des WÀhrungs- und Finanzgesetzbuches, welche Vorrang haben. Der zwischen APE und den Drittanbietern geschlossene Vertrag fÀllt nicht in den Anwendungsbereich von Artikel L442-6 I ° des französischen Handelsgesetzbuches, auf dessen Grundlage die Klage erhoben wird.

Die Klage richtet sich daher nunmehr gegen AFS und ASE. Aufgrund der Übersichtlichkeit wird im weiteren Verlauf des Artikels die Bezeichnung „Amazon“ fĂŒr diese Unternehmen verwendet.

Daraufhin musste ĂŒberprĂŒft werden, ob ĂŒberhaupt eine ZustĂ€ndigkeit des französischen Gerichts vorliegt. Dies sei laut Amazon aufgrund einer Vertragsklausel, die die ZustĂ€ndigkeit Luxemburgs festlegte, nicht der Fall.

Das Gericht erklĂ€rte das französische Recht aus zwei GrĂŒnden fĂŒr anwendbar:

  • ZustĂ€ndigkeit im Rahmen eines Deliktsverfahrens auf Grund des Ort des Schadens. Der Ort des Schadens liegt ĂŒberwiegend in Frankreich, weil die in Frankreich ansĂ€ssigen Drittanbieter Opfer der beanstandeten Klauseln sind.
  • ZustĂ€ndigkeit aufgrund des rĂ€umlichen Anwendungsbereichs einer Eingriffsnorm. Eine Eingriffsnorm ist eine zwingende Vorschrift, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend fĂŒr die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Aufgrund dessen sind Vertragsbedingungen, wie z.B. vorliegend eine ZustĂ€ndigkeitsklausel, unanwendbar.

Eine Klausel, die Luxemburg die ZustĂ€ndigkeit ĂŒbertrĂ€gt, ist, basierend auf den beiden oben genannten GrĂŒnden, auf eine Klage des Ministers nicht anwendbar

2. Unterwirft oder versucht Amazon, Drittanbieter Verpflichtungen zu unterwerfen, die ein erhebliches Ungleichgewicht schaffen?

Wir haben nun den Kern des Urteils erreicht. Zur Verurteilung Amazons ist es nĂ€mlich erforderlich, dass alle Bedingungen der streitgegenstĂ€ndlichen Rechtsgrundlage erfĂŒllt sind.  Dies bestritt Amazon jedoch.

In der damaligen Fassung normierte der Artikel L442-6 I 2° des französischen Handelsgesetzbuches das Verbot, einen Handelspartner Verpflichtungen zu unterwerfen, die ein erhebliches Ungleichgewicht in den Rechte und Pflichten der Parteien schaffen.

Es stellt sich die Frage, ob es eine Unterwerfung oder einen Versuch der Unterwerfung seitens Amazon gibt (Punkt a) und ob die fraglichen Klauseln ein erhebliches Ungleichgewicht schaffen, einerseits aus individueller Perspektive (Punkt b) aber auch im Hinblick auf einer Gesamtanalyse des Vertrages (Punkt c).

a) Liegt eine (versuchte) Unterwerfung von Drittanbietern durch Amazon vor?

Die Unterwerfung im Sinne der einschlĂ€gigen Vorschrift wird insbesondere durch das Vorliegen eines wirtschaftlich unausgewogenen KrĂ€fteverhĂ€ltnisses zwischen den Vertragsparteien offengelegt. Um die Existenz dieses unausgewogenen VerhĂ€ltnisses festzustellen, stĂŒtzt sich die französische Rechtsprechung auf ein IndizienbĂŒndel. In dem vorliegenden Urteil befasst sich das Gericht damit, die Verhandlungsbedingungen der zwischen Amazon und den Drittanbietern geschlossenen VertrĂ€gen, die Machtstellung von Amazon auf dem relevanten Markt und ihre Unvermeidbarkeit auf besagtem Markt zu prĂŒfen und kommt zu dem Schluss, dass ein erhebliches Ungleichgewicht im MachtverhĂ€ltnis zwischen Amazon und den Drittanbietern besteht.

b) Schaffen die vom Minister beanstandeten Klauseln ein erhebliches Ungleichgewicht?

Das Gericht ĂŒberprĂŒfte die 11 vom Minister angegriffenen Klauseln einzeln. Einige dieser Klauseln sind an verschiedenen Stellen des Vertrags verteilt oder sogar nur auf der Website sichtbar. Eine Klausel des Vertrages ermöglicht Amazon dieses Vorgehen. 7 dieser 11 Klauseln schaffen nach Ansicht des Gerichts ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil der Drittanbieter. Es fĂ€llt nicht leicht, die Gesamtheit der Überlegungen des Gerichts in wenigen Zeilen zusammenzufassen, da die Entscheidung fĂŒr jede dieser Klauseln auf einer grĂŒndlichen und detaillierten Argumentation beruht. Es soll jedoch in dem folgenden Abschnitt versucht werden, einen Überblick zu bieten:

  • Die Klausel mit dem Titel “VertragsĂ€nderungen” schafft ein eindeutiges Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien. Diese Klausel ermöglicht es Amazon, eine VertragsĂ€nderung sofort und ohne VorankĂŒndigung durchzufĂŒhren. Es besteht keine vertragliche Verpflichtung, die Vertragspartner persönlich und direkt per E-Mail ĂŒber eine VertragsĂ€nderung zu benachrichtigen. Vielmehr wird von den Vertragspartner erwartet, dass sie jeden Tag das Seller Central Tool ĂŒberprĂŒfen, um zu sehen, ob eine Klausel oder Leitlinie zufĂ€llig geĂ€ndert wurde. Das Ungleichgewicht beruht insofern insbesondere auf der fehlenden VorankĂŒndigung und auf dem Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur individuellen Mitteilung.
  • Klauseln ĂŒber die Aussetzung oder KĂŒndigung des Vertrages â€“ Das Gericht ist der Ansicht, dass die Klausel, nach der Amazon den Vertrag aus irgendeinem Grund und zu jeder Zeit durch einfache Benachrichtigung kĂŒndigen kann, rechtswidrig ist. Diese Klausel – die die Suspendierung oder den Ausschluss eines VerkĂ€ufers wegen Verschuldens oder unzureichender QualitĂ€t seiner Dienstleistungen betrifft– stellt ein erhebliches Ungleichgewicht dar. Sie ist zu allgemein (“aus irgendeinem Grund”), rĂ€umt Amazon ein Ermessen ein (keine vertragliche BegrĂŒndungspflicht) und ist ungenau (keine KĂŒndigungsfrist). Außerdem ist die Dauer der Suspendierung dem Drittanbieter nicht durch eine vertragliche Vereinbarung bekannt und steht nicht in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu dessen Verfehlung.

Ein weiterer Punkt des Vertrages, der es Amazon ermöglicht, die Erbringung der Dienstleistungen fĂŒr die Gesamtheit der Drittanbieter nach eigenem Ermessen und ohne VorankĂŒndigung jederzeit ganz oder teilweise zu unterbrechen, stellt ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil des Drittanbieters dar. Dies beruht insbesondere auf der Mehrdeutigkeit des Wortlauts und des Fehlens eines Hinweises auf einen Grund fĂŒr eine solche Unterbrechung.

Ein weiterer Punkt des Vertrages, der es Amazon ermöglicht, die Erbringung der Dienstleistungen fĂŒr die Gesamtheit der Drittanbieter nach eigenem Ermessen und ohne VorankĂŒndigung jederzeit ganz oder teilweise zu unterbrechen, stellt ein erhebliches Ungleichgewicht zum Nachteil des Drittanbieters dar. Dies beruht insbesondere auf der Mehrdeutigkeit des Wortlauts und des Fehlens eines Hinweises auf einen Grund fĂŒr eine solche Unterbrechung.

Die Klauseln ĂŒber die Leistungsindikatoren sind ebenfalls rechtswidrig, da

  • Amazon die Kriterien fĂŒr die Bewertung der Leistung der Drittanbieter (hinsichtlich ihres Umfangs und der Folgen der Nichteinhaltung einiger dieser Kriterien) nicht erklĂ€rt;
  • sie diese nach eigenem Ermessen ohne VorankĂŒndigung Ă€ndern kann;
  • und die Dauer der Sperrung des Kontos, die sich aus der Verletzung dieser Kriterien ergeben kann, willkĂŒrlich, ungenau und ohne VerhĂ€ltnis zu dem Verstoß ist.

Die Klausel, die Amazon das Recht einrĂ€umt, nach eigenem Ermessenden Zugang zu jeglicher Amazon-Website zu verbieten oder einzuschrĂ€nken sowie das Angebot zum Kauf einer Ware des VerkĂ€ufers nach ihren eigenem Ermessen zu verzögern, auszusetzen oder zu verweigern, ermöglicht Amazon, willkĂŒrlich gegen die VerkĂ€ufe des Drittanbieters vorzugehen, obwohl dessen Produkte in direktem Wettbewerb mit den Produkten von Amazon stehen. Dies erachtete das Gericht als rechtswidrig.

Amazon darf die vom VerkĂ€ufer ĂŒber die Produkte zur VerfĂŒgung gestellten Informationen (“ProduktdatenblĂ€tter”) auch nach Beendigung des Vertrages nutzen. Dieses Recht besteht, weil der Drittanbieter, wĂ€hrend der Vertragslaufzeit, selbst von der Arbeit anderer Drittanbieter profitiert hat, nachdem diese die Website verlassen haben.

Eine Klausel, deren Wortlaut die Möglichkeit einer Auslegung zulĂ€sst, nach der der VerkĂ€ufer verpflichtet ist, die PreisparitĂ€t zwischen seinen verschiedenen VertriebskanĂ€len (z.B. Amazon und einem anderen Marktplatz) aufrechtzuerhalten, ist mehrdeutig. Diese Mehrdeutigkeit fĂŒhrt zu einem erheblichen Ungleichgewicht der Klausel, da Amazon mit den HĂ€ndlern aufgrund des Verkaufs eigener Ă€hnlichen Produkten in direktem Wettbewerb steht.

Die Haftungsfreistellungen fĂŒr die Zusatzleistung “Versand durch Amazon” stellen ein erhebliches Ungleichgewicht dar, wĂ€hrend die im Hauptvertrag vorgesehenen Haftungsfreistellungen dies nicht tun.

c) Gesamtanalyse des Ungleichgewichts

Das Gericht muss im Rahmen der ÜberprĂŒfung der Unterwerfung oder der versuchten Unterwerfung eines Handelspartners unter die offensichtlich unausgewogene Klauseln kontrollieren, ob diese Unausgewogenheit nicht von anderen Aspekten ausgeglichen wird. Das Gericht bezieht die verschiedenen unbestreitbaren Vorteile, die Amazon Drittanbietern  ermöglicht (Image, Reputation von Amazon, Vertrauen der Verbraucher, Tools die zur das Management erleichtern und Kosten senken
.) in seine AbwĂ€gung ein. Die verschiedenen Vorteile, die fĂŒr den Drittanbieter entstehen, gleichen jedoch die Klauseln nicht aus, die ihm BeschrĂ€nkungen auferlegen, die das Gericht fĂŒr exzessiv erachtet.

Amazon verstĂ¶ĂŸt damit in sieben Klauseln gegen Artikel L442-6 I 2° des französischen Handelsgesetzbuches und muss diese Ă€ndern.

3. Die Strafe

Schließlich ordnete das Gericht an, dass das Unternehmen die als rechtswidrig beurteilten Klauseln innerhalb von 180 Tagen nach Zustellung des Urteils unter Strafe eines Zwangsgeldes von 10.000 € pro Tag der VerspĂ€tung Ă€ndern muss.

Abschließend ordnete das Gericht an, dass Amazon eine Zivilstrafe in Höhe von 4 Millionen Euro zahlen muss. Die Zivilstrafe, die bei einem Verstoß gegen Artikel L442-6 I 2° des französischen Handelsgesetzbuches verhĂ€ngt werden kann, ist auf 5 Millionen Euro begrenzt. Um jedoch der von Amazon erklĂ€rten Absicht, einige der vom Minister kritisierten Klauseln rasch und deutlich zu Ă€ndern, Rechnung zu tragen, entschied das Gericht, die Geldbuße auf 75 % der Obergrenze zu begrenzen.

(Bild: CreditEugene Garcia/Epa-Efe, via Rex, via Shutterstock)