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Autor: Trusted Shops

Newsletter für E-Zigaretten unzulässig oder doch nicht?

Von Dr. Carsten Föhlisch. Das OLG Koblenz hatte im August 2019 darüber zu entscheiden, ob der Versand von Newslettern für E-Zigaretten und Tabakerzeugnisse zulässig sei oder nicht. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass es grundsätzlich unzulässig sei, diese Art von Werbung zu versenden, jedoch gibt es eine Ausnahme. Aber lest selbst. Werbung für E-Zigaretten und Tabakprodukte ist durch den Gesetzgeber stark reguliert. Das OLG Koblenz (Urt. v. 14.8.2019 – 9 U 825/19) entschied nun, dass ein Newsletter, der durch Anmeldung auf der Website bestellt werden kann, sich an eine breite Öffentlichkeit richte und damit gegen § 19 TabakerzG...

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OLG-Urteil: Grundpreispflicht bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Von Dr. Carsten Föhlisch. Müssen bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Nein, urteilte zuletzt das OLG Celle. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 – 15 U 55/19) hat diese Frage nun anders entschieden – die Angabe des Grundpreises nach § 2 Preisangabenverordnung sei erforderlich. Es handle sich um Produkte, die nach Gewicht angeboten werden. Ein Händler hatte über seinen Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform angeboten, ohne den Grundpreis anzugeben. Es handelte sich um Aminosäureprodukte, die als Kapseln zu je 30 Stück in einer Verpackung verkauft wurden. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und verlangte Unterlassung. Dem folgte...

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Produkt kaputt – Was nun?

Der Kunde meldet sich nur wenige Wochen nach dem Kauf im Online-Shop und teilt mit, die Ware sei mangelhaft. Er verlangt Reparatur und wünscht zudem, dass der Händler die Ware direkt an seinem Wohnort abholen oder die Reparatur dort vornehmen soll. Ein Rückversand sei nach Meinung des Kunden ausgeschlossen. Müssen Online-Händler diesem Verlangen in jedem Fall nachkommen bzw. worauf kommt es wirklich an? Das sagt der BGH Als oberstes deutsches Zivilgericht versuchte der Bundesgerichtshof (BGH) bisher, einen differenzierten Lösungsansatz durchzusetzen. Bei der Frage des Nacherfüllungsorts komme es immer auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an, sofern keine explizite und...

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Anti-Abmahngesetz: Experten-Anhörung im Bundestag

Von Dr. Carsten Föhlisch – Heute fand die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs statt, das missbräuchliche Abmahnungen bekämpfen soll. Wir waren live vor Ort und berichten, wie die Anhörung lief und wie es nun weitergeht. Seit mehreren Jahren versuchen wir, nicht nur auf das Problem des Abmahnmissbrauchs hinzuweisen, sondern auch politisch dagegen vorzugehen. Nachdem wir an einem Verbändepapier und einem parlamentarischen Abend zum Thema mitgewirkt und vor allem zahlreichen Abmahnumfragen durchgeführt haben, legte die Bundesregierung im Juli endlich einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages Vor einem alternativen Entwurf der...

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Grundpreise im Online-Shop? Hähhh?

Grundpreisangaben kennen wir alle aus dem Supermarkt oder aus dem Werbeprospekt, sei es nun von Cola, Gummibärchen oder Joghurt. Häufig bringen wir Grundpreisangaben mit Lebensmitteln in Verbindung, doch diese Verpflichtung erfasst viele weitere Produktkategorien. Die Pflicht besteht neben dem Einzelhandel auch für Online-Shops. Fehlt folglich eine Grundpreisangabe oder ist sie fehlerhaft, drohen oft teure Abmahnungen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie als Online-Händler achten müssen. Das sagt der Gesetzgeber Die Verpflichtung zur Grundpreisangabe ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (§ 2 Abs. 1. S. 1 PAngV): „Wer Letztverbrauchern […] Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht,...

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Verstoß gegen Transportrecht im Onlinehandel nicht wettbewerbswidrig

Stellen die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Memmingen (Urt. v. 25.09.2019 – 2 HK O 866/19, nicht rechtskräftig). Das LG Memmingen entschied nun, dass es sich beim Fehlen einer erforderlichen Kennzeichnung nach der ADR um keinen Wettbewerbsverstoß handelt. Der Sachverhalt Die Klägerin vertreibt über ihren eBay Shop Werkstatt- und Heimwerkerartikel. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen eBay Shop, über den sie Produkte aus dem gleichen Warensegment vertreibt. Im Rahmen ihres Online-Handels verkaufte die Beklagte einen...

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Amazon zu Millionenstrafe verurteilt

Das Pariser Handelsgericht verurteilte am 2. September 2019 zwei Unternehmen der Amazon-Gruppe dazu, innerhalb von sechs Monaten sieben Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Marktplatz zu ändern und eine Geldstrafe von vier Millionen Euro zu zahlen. Die Abhängigkeit der Händler von Marktplätzen ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Durch diese Abhängigkeit entsteht das Risiko, dass die Marktplätze in einer Weise handeln, die den Händlern schaden kann. Dieses Risiko wird zusätzlich dadurch erhöht, dass Marktplätze und Händler im Wettbewerb stehen können, u.a. im Rahmen des Verkaufs eigener Produkte auf der Plattform. In Anbetracht dieser Risiken hat die französische Wettbewerbsbehörde,...

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Vertriebsbeschränkungen: Was dürfen Hersteller und was nicht?

Der Vertrieb von Markenwaren ist im Online-Handel längst angekommen. Einige Hersteller wünschen allerdings die Einhaltung gewisser Qualitätsstandards bei dem Vertrieb ihrer Produkte und versuchen daher, den Internetvertrieb gänzlich zu unterbinden oder zumindest einzuschränken. Wir erklären Ihnen in diesem Rechtstipp der Woche, welche Einschränkungen unzulässig sind und welche Vorgaben des Herstellers Sie beachten müssen. Darf mir der Internetvertrieb in Gänze verboten werden? Sowohl der EuGH als auch die Europäischen Kommission haben klar gestellt, dass das Internet jedem Händler als Vertriebskanal zu Verfügung stehen muss. Das bedeutet, dass Klauseln in Vertriebsvereinbarungen, die den Online-Verkauf verbieten, unzulässig und nichtig sind. Aber auch Klauseln, die...

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Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erklärt

Nicht alle Unternehmensinformationen sind für fremde Ohren bestimmt. Wissen ist Macht, dies gilt vom Großkonzern bis zum Mittelstand. Neue unternehmerische Errungenschaften fördern Innovationen und liefern einen entscheidenden Faktor für den Markterfolg. Doch innovative Ideen oder Entwicklungen des Unternehmens sollte man vor Zugriffen schützen und nicht einfach preisgeben. Seit dem 26.04.2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft und bringt einige Neuerungen mit sich. Alles geheim? Natürlich nicht, hier das Wichtigste in aller Kürze. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Es handelt sich um eine Information, die in ihrer Ausgestaltung einem bestimmten Personenkreis (z.B. Mitarbeitern) weder allgemein bekannt oder...

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EuGH: Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei „Gefällt mir“-Button

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Sachverhalt Der Online-Shop Fashion ID hatte 2015 auf seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden. Durch den „Gefällt mir“-Button können Nutzer den Inhalt einer Website mit ihrem Facebook-Profil verknüpfen und so kundtun, dass ihnen der verlinkte Inhalt gefällt. Die Einbindung des Buttons erfolgt dabei über...

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