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Autor: Trusted Shops

EuGH: Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei „Gefällt mir“-Button

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Sachverhalt Der Online-Shop Fashion ID hatte 2015 auf seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden. Durch den „Gefällt mir“-Button können Nutzer den Inhalt einer Website mit ihrem Facebook-Profil verknüpfen und so kundtun, dass ihnen der verlinkte Inhalt gefällt. Die Einbindung des Buttons erfolgt dabei über...

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Ware nicht zustellbar – Was nun?

Weiterverkauf? Kaufpreiserstattung? Und was ist mit den Versandkosten? Wie oft kommt es vor, dass die bestellte Ware bei dem Kunden nicht zugestellt werden kann?  Sehr oft liegen die Ursachen in der Sphäre des Käufers . Er nimmt die Warensendung nicht an oder holt diese nicht in der Postfiliale ab. Hier haben wir Sie bereits über Ihre wichtigsten Rechte für den Fall informiert, dass der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, welche Rechte Ihnen zustehen, wenn Sie zwar an die richtige Lieferadresse liefern, der Kunde die Ware jedoch nicht annimmt. Muss ich die Ware erneut...

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Grundpreise auch bei Kaffeekapseln angeben

Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis anzugeben. Der BGH (Urt. v. 28.3.2019 – I ZR 85/18) entschied nun, dass diese Pflicht auch bei Kaffeekapseln besteht und teilte die Auffassung der Vorinstanzen. (Die Jakobs Kapsel Listings entsprechen nicht der Anforderung) Ein Elektromarkt hatte Kaffeekapseln verschiedener Hersteller in Packungen zu je zehn Stück angeboten. Auf dem dazugehörigen Aufsteller waren jeweils die Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro Packung angegeben. Die Angabe des Grundpreises für das in...

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Update: Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Über den Referentenentwurf hierzu hatten wir bereits berichtet. Erfreulich viele Vorschläge wurden übernommen. Hierzu sollen umfangreiche Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen insbesondere eine Reduzierung der finanziellen Anreize für Abmahnungen vor. Im Gesetzentwurf wird geschätzt, dass mit dem neuen Gesetz 50 % der Abmahnungen verhindert werden können. Anforderungen an die Klagebefugnis Mit dem Gesetzentwurf werden die Anforderungen an die Anspruchsberechtigung von Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden erhöht und gleichzeitig die Möglichkeit zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vereinfacht. Die Anspruchsberechtigung der...

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Grundpreis nicht zwangsläufig in räumlicher Nähe zum Preis

Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, einen Grundpreis mit anzugeben. Das Thema fehlende Grundpreise ist gerade bei Internetangeboten ein häufiges Abmahnthema. Wie schon andere Gerichte zuvor, legt das LG Oldenburg bei der Platzierung der Grundpreise ausdrücklich einen liberaleren Maßstab an. Es gibt kaum eine unangenehmere Abmahnung als ein fehlender Grundpreis. Hintergrund ist, dass die Rechtsfolgen weitreichend sind: Soweit in einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, sollte diese nur dann abgegeben werden, wenn die Unterlassungserklärung auch sicher eingehalten werden kann. Anderenfalls droht eine...

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Änderung ElektroG: Passive Elektrogeräte ab dem 1. Mai 2019 erfasst

Die Stiftung ear passt ihre Verwaltungspraxis an und sieht ab dem 1. Mai 2019 auch sog. passive Elektro- und Elektronikgeräte vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs soll eine Harmonisierung mit dem Vorgehen vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Damit gilt für Hersteller dieser Produkte eine Registrierungspflicht. Was sind passive Elektro- und Elektronikgeräte? Passive Elektro- und Elektronikgeräte sind Endgeräte, die Ströme lediglich durchleiten. Betroffen sind Endgeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind. Hierfür nennt die Stiftung ear als Beispiele AntennenAdapter, Klinken,Buchsen,Anschlussfertige KabelSchalter, TasterSchmelzsicherungen Reine Bauteile...

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Mit diesem einfachen Trick erzielst du fast 100% mehr Sales

78% der Käufer würden mehr kaufen, wenn Retouren kostenlos wären. Hier erfahrt ihr, warum einfache und kostenlose Retouren ein entscheidender Faktor für Shopper sind. 78% der Käufer würden mehr kaufen, wenn Retouren kostenlos wären Die meisten Online-Shopper würden langfristig mehr bestellen, wenn ein Online-Händler kostenlose Retouren anbietet. Und ganze 84% der Käufer würden nicht nochmal in einem Shop kaufen, wenn Sie eine schlechte Erfahrung bei der Rückgabe eines Produktes gemacht haben. Dies stellte sich in einer von Klarna durchgeführten Studie, bei der 2.000 Shopper aus dem Vereinigten Königreich befragt wurden, heraus. Ebenso ist die Mehrheit der Online-Shopper der Meinung, dass Retouren...

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Spannendes Urteil: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal

Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Das LG München hat entschieden, dass diese Regelung auch in Bezug auf die Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal gilt. Die Beklagte, die FlixMobility GmbH, die unter anderem Fernbusreisen anbietet, stellte auf ihrer Internetseite die Zahlungsarten EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung. Für letztere beiden erhob sie ein zusätzliches Entgelt. Hierin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen § 270a BGB und nahm das Unternehmen auf Unterlassen in Anspruch. Sofortüberweisung entspricht SEPA-Überweisung Mit Urteil vom 13.12.2018 (17 HK O 7439/18) gab...

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Wen & wann solltet ihr einstellen?

Viele Onlinehändler starten als One-Man-Show und bauen sich dann langsam zu einem Imperium auf. Aber ab wann sollten Solo-Shopbetreiber darüber nachdenken weitere Personen einzustellen und  welche Stelle sollte zuerst besetzt werden? Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wird zu früh eingestellt kann es zu Geldproblemen kommen. Wird zu spät eingestellt könnte der kritische Zeitpunkt verpasst sein und Umsatz liegen bleiben. Eine schwierige Situation. Wer den eigenen Online-Shop alleine gestartet hat, ist daran gewöhnt alles alleine machen zu müssen. Das Design, das Marketing, der Versand, den Support und alles, was sonst noch dazu gehört. Irgendwann erreicht jedoch jeder seine menschlichen Limits...

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So so, neues Kaufrecht: Rat und Parlament einigen sich

Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge vorgelegt. Jetzt haben sich das Europäische Parlament und der Rat über die endgültige Fassung vorläufig geeinigt, die nun den gesamten Warenhandel erfasst. Das Europäische Parlament hat am 26. März seinen Standpunkt zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission festgelegt. Dieser entspricht dem zuvor ausgehandelten Kompromiss. Kritik am ursprünglichen Entwurf Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission ist auf Kritik gestoßen. Der Grund hierfür war insbesondere die Rechtsfragmentierung, die durch unterschiedliche Regelungen für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel entstehen würde. Nach...

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