Brandenburg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz – und will diesen nutzen, um den Schutz im Online-Handel auszubauen. Das kündigte Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt auf einer Pressekonferenz an. Das Land will zentrale Verbraucherschutzthemen, die aus brandenburgischer Sicht besonders dringlich sind, auf die Agenda heben.
Im Mittelpunkt stehen laut Ministerium eine bessere Preistransparenz, stärkere Marktüberwachung und ein höheres Schutzniveau für Verbraucher im digitalen Raum. Brandenburg setzt dabei auf eine Kombination aus regulatorischen Impulsen, moderner Kontrolle und mehr Bildungsangeboten.
Fokus auf Online-Handel und digitale Manipulation
Ministerin Mittelstädt betonte die Bedeutung eines stärkeren Schutzes im Online-Shopping. Viele Nutzer werden durch manipulative Designs, unklare Preisangaben oder versteckte Kosten zu Entscheidungen gedrängt. Brandenburg knüpft deshalb Erwartungen an den „Digital Fairness Act “, den die EU-Kommission für Mitte 2026 angekündigt hat.
Was kann die Verbraucherschutzministerkonferenz eigentlich erreichen?
Die VSMK ist kein Gesetzgeber. Aber sie ist auch nicht zahnlos. Ihr Einfluss liegt an fünf zentralen Punkten:
1. Sie setzt politische Themen ganz oben auf die Agenda
Wenn alle Länder gemeinsam etwas fordern, ist das ein Signal an den Bund und an die EU: „Dieses Thema hat Priorität.“
Beispiele aus der Vergangenheit:- strengere Regeln gegen Fake-Shops
- Verbraucherrechte bei Energieverträgen
- stärkere Marktüberwachung im Lebensmittelhandel
Solche politischen Druckpunkte führen oft dazu, dass:
- Bundesministerien Gesetzesinitiativen starten,
- Verordnungen angepasst werden,
- EU-Gremien schneller reagieren.
Die VSMK ist also ein „Themensetzer“.
2. Sie kann den Bund zu konkreten Gesetzesänderungen auffordern
Die Konferenz verabschiedet regelmäßig Beschlüsse, die der Bund nicht ignorieren kann. Er muss sie nicht 1:1 umsetzen – aber sie haben politisches Gewicht.
Beispiel:Rechtliche Grundlagen für anonyme Lebensmittelproben im Online-Handel. Ohne Druck der Länder passiert hier nichts.
3. Sie schafft gemeinsame Standards und Positionen der Länder
Das ist oft wichtiger als ein Gesetz. Die Länder stimmen sich darüber ab:
- wie Marktüberwachung einheitlich durchgeführt wird,
- wie mit Online-Verstößen umzugehen ist,
- welche Mindestanforderungen an Transparenz gelten sollen,
- wie Verbraucherbildung an Schulen verankert werden soll.
Wenn alle 16 Länder dasselbe tun, entsteht eine faktische Wirkung – auch ohne Gesetz.
4. Sie baut öffentlichen Druck auf Unternehmen auf
Wenn die VSMK ein Problem klar benennt – etwa Preismanipulationen oder aggressive Online-Praktiken – entsteht mediale Aufmerksamkeit. Große Unternehmen reagieren oft schneller darauf als auf eine Gesetzesänderung.
5. Sie stößt Gesetzgebungsverfahren an
Viele Verbraucherschutzgesetze der letzten 20 Jahre begannen als VSMK-Beschluss – etwa bei digitalen Vertragsrechten oder Transparenzpflichten.
Die VSMK schreibt keine Gesetze, aber sie kann:
- Gesetzesvorhaben starten,
- Entwürfe vorbereiten,
- Bundeskabinett und Bundestagsausschüsse in Bewegung setzen.
Kurz gesagt:
- ✓ Themen setzen
- ✓ Rechtsänderungen anstoßen
- ✓ Bundes- und EU-Politik beeinflussen
- ✓ Länderstandards vereinheitlichen
- ✓ öffentlichen Druck erzeugen
Sie ist kein Gesetzgeber – aber sie entscheidet oft darüber, welche Verbraucherschutzthemen überhaupt auf den Weg zu einem Gesetz kommen.
Der Online-Handel wächst weiter: 2024 lag das Umsatzvolumen bei 88,8 Milliarden Euro – ein Anteil von 13,4 Prozent am gesamten Einzelhandel. Mit der steigenden Bedeutung digitaler Märkte wächst aus Sicht Brandenburgs auch der Handlungsbedarf.
Verbraucherbildung soll deutlich gestärkt werden
Neben Marktüberwachung und Regulierung soll auch die Verbraucherbildung eine größere Rolle spielen. Die Kulturministerkonferenz hat bereits Empfehlungen für schulische Verbraucherbildung vorgelegt. Brandenburg will diese nun durch konkrete Maßnahmen untermauern – auch im Austausch mit Bildungsminister Steffen Freiberg.
Ziel ist es, Verbraucher früher und besser auf wirtschaftliche Entscheidungen vorzubereiten, sei es beim Online-Shopping, im Umgang mit Verträgen oder bei Finanzthemen.
Brandenburg will den Vorsitz nutzen
Brandenburg kündigt an, die zentralen Themen im Vorsitzjahr konsequent voranzutreiben. Die Beratungen der Verbraucherschutzministerinnen und -minister finden 2026 in Potsdam statt. Das Land will dabei sowohl bundesweit als auch auf EU-Ebene Impulse setzen, um Transparenz und Verbraucherschutz in digitalen und analogen Märkten zu stärken.
Kommentar
Die Verbraucherschutzministerkonferenz ist kein Papier-Tiger, aber auch kein Allheilmittel. Verbände erwarten von ihr vor allem eines: Dass sie nicht nur diskutiert, sondern tatsächlich konkrete politische Schritte anstößt. Kurz gesagt: Für die Verbraucher zählt am Ende nicht das Gremium, sondern was am Schluss für sie herauskommt. Wenn die VSMK dabei hilft, den Online-Handel transparenter und fairer zu machen, dann hat sie ihren Zweck erfüllt. Und leider bedeutet das für uns Händler meistens nichts Gutes.
Zumal ich mich wirklich frage, was denn noch auf uns zukommen soll? Sowohl in der EU wie auch in Deutschland haben wir doch schon einen sensationellen Verbraucherschutz. Dieser ist bereits so komplex, dass er auf Händlerseite für ganz viel Abmahnungen sorgt. Was wirklich wichtig wäre, wäre ein Verbraucherschutz der auch für Drittlandhändler sanktionierbar wäre, wenn diese sich nicht an die Spielregeln halten.
