Heute nahmen zig Onlineplattformen an einem Workshop der EU-Kommission teil. Thema war die Stärkung der Verbraucherrechte beim Onlineshopping. Das Ganze liest sich wie eine Kuschelrunde zwischen dem EU-Justizkommissar und den Onlineplattformen. Teilnehmer waren: Airbnb, Allegro, AliExpress / Alibaba, Amazon, Bol, Booking, Cdiscount, eBay, Emag, ETSY, Expedia, Facebook, Google, TripAdvisor, Wish, Yelp und Zalando.
»Das heutige Treffen ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den Verbraucherschutz in der EU online genauso stark zu machen wie offline – ein Ziel, das in der kürzlich verabschiedeten neuen Verbraucheragenda festgelegt wurde.
Ein Teil dieser Arbeit ist die Zusammenarbeit mit den großen Plattformen bei der praktischen Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften – ein Beispiel dafür ist die Entfernung von Millionen illegaler Online-Angebote im Zusammenhang mit COVID-19 nach intensivem Austausch der Kommission mit den Plattformen.
Workshops wie der heutige werden auch in die Arbeit der Kommission einfließen, ihre bestehenden Leitlinien zur Anwendung der EU-Gesetzgebung – der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Richtlinie über Verbraucherrechte – zu aktualisieren.
Zudem wird die Kommission analysieren, ob zusätzliche Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen erforderlich sind, um Fairness für die Verbraucher zu gewährleisten – sowohl offline als auch online«, so die Kommission in ihrer heutigen Pressemitteilung.
Nur, wer fehlte in der illustren Runde? Ja, Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen und Händlervertretungen. Und das ist schade. In diesem Workshop durften die Vertreter der Plattformen ›frei drehen‹, ohne dass sie nennenswerte Widerstände zu befürchten hatten. Leider, und diese These ist nicht weit hergeholt, werden die Ergebnisse weder den Verbrauchern noch den Händlern helfen bzw. einen fairen Wettbewerb herstellen.
Unter dem Vorwand, EU Vorschriften zur Konformität umsetzen zu wollen, sammelt Amazon gerade Informationen zu Produkten bzw. deren Lieferanten, die man selber nicht hat. Ein Schelm … . Sicher wird Amazon zusagen, diese Daten nicht weiter zu nutzen. Wurde ja bisher auch immer alles, was man hören wollte, zugesagt und das genügt den Kontrollbehörden stets.
Schade, dass die Politiker keine Ahnung davon haben, wie diese Konzerne (insb. die US-Konzerne) ticken. Mit dem Ergebnis, dass die (“die” im Sinne von “einige / viele”) Konzerne vordergruendig “don’t be evil” spielen, im Hintergrund aber die Gesetze nach Belieben ignorieren; notfalls mit kleinen Koefferchen beeinflussen. Immer an die amerikanische Devise denken: Nicht um Erlaubnis bitten, sondern – falls man erwischt wird – die Strafe herunterhandeln.