Europäische Behörden durchsuchen Temus Niederlassungen: Verdacht auf unzulässige Subventionen
Die europäische Niederlassung von Temu ist in der vergangenen Woche Ziel einer unangekündigten Durchsuchung geworden. Ermittler handelten dabei im Auftrag der Europäischen Kommission. Das geht aus Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und Heise hervor und wurde von der EU-Kommission bestätigt.
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Inhaltsverzeichnis
- Europäische Behörden durchsuchen Temus Niederlassungen: Verdacht auf unzulässige Subventionen
- Hintergrund der Durchsuchung
- Was die EU untersucht
- Temu steht zusätzlich wegen DSA-Pflichten unter Beobachtung
- Auch das Bundeskartellamt ermittelt
- FSR: Ein Werkzeug zur Kontrolle ausländischer Markteinflüsse
- Temus Reaktion
Hintergrund der Durchsuchung
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte gegenüber Reuters, man habe „eine nicht angekündigte Inspektion in den Räumlichkeiten einer im Online-Handel in der EU tätigen Firma durchgeführt“. Zwar nennt die Behörde den Namen des Unternehmens nicht, jedoch ordnet sie den Vorgang ausdrücklich der EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen zu. Aus diesem Kontext ergibt sich, dass die Kommission den Verdacht hegt, Temu könne in der EU durch unzulässige staatliche Subventionen aus der Volksrepublik China Wettbewerbsvorteile erlangen.
Die Durchsuchung steht damit im direkten Zusammenhang mit der seit Mitte 2023 geltenden Foreign Subsidies Regulation (FSR). Diese Verordnung ermöglicht es der EU, dritte Staaten und deren Unternehmen zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, dass staatliche Finanzhilfen den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt beeinflussen.
Was die EU untersucht
Die zentrale Frage der Ermittlungen: Erhält Temu finanzielle Unterstützung aus China, die geeignet ist, das Preisgefüge oder die Marktbedingungen in der EU zu verzerren?
Mögliche Szenarien solcher Subventionen sind:
- künstlich niedrig gehaltene Preise
- massive finanzielle Unterstützung beim Markteintritt
- staatliche Gelder zur Finanzierung von Übernahmen oder Expansion
- wettbewerbsverzerrende Vorteile, die europäische Händler strukturell benachteiligen könnten
Die EU sieht die Gefahr, dass solche Subventionen dazu führen können, dass lokale Anbieter den Markt verlassen müssen, weil sie preislich nicht mithalten können. Sobald ein subventionierter Anbieter eine dominante Marktstellung erreicht hat, könnte dieser seine Preise anheben, ohne starke Konkurrenz fürchten zu müssen.
Temu steht zusätzlich wegen DSA-Pflichten unter Beobachtung
Parallel zur Subventionsprüfung untersucht die Europäische Kommission, ob Temu seinen Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nachkommt.
In einer Analyse der Behörde wurde ein hohes Risiko festgestellt, dass auf der Plattform illegale oder unsichere Produkte angeboten werden. Zu den zentralen DSA-Pflichten gehören Maßnahmen gegen:
- unsichere Produkte
- irreführende Angebote
- fehlende Identifizierbarkeit von Händlern
- mangelnde Transparenz gegenüber Verbrauchern
Die Kommission prüft, ob Temu diese Verpflichtungen ausreichend erfüllt.
Auch das Bundeskartellamt ermittelt
Neben der EU ist auch das deutsche Bundeskartellamt aktiv. Die Behörde untersucht, wie Temu gegenüber Händlern agiert und ob bestimmte Praktiken geeignet sind, das allgemeine Preisniveau zu beeinflussen. Unter anderem stehen folgende Punkte im Fokus:
- Vertragskonditionen für Händler
- mögliche Einschränkungen im Wettbewerb
- Auswirkungen der Plattformmechanismen auf Endverbraucherpreise
Die Behörde will klären, ob Temu durch seine Strukturen Marktdynamiken verändert, die Verbraucher langfristig benachteiligen könnten.
FSR: Ein Werkzeug zur Kontrolle ausländischer Markteinflüsse
Die Foreign Subsidies Regulation ist erst seit 2023 in Kraft und stellt ein neues Instrument dar, um externe staatliche Einflussnahme auf den europäischen Markt zu regulieren. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, bevor sie sich dauerhaft etablieren können.
Die EU will damit sicherstellen, dass Unternehmen – egal aus welchem Land – unter gleichen Bedingungen am europäischen Markt teilnehmen.
FSR kann unter anderem Maßnahmen auslösen wie:
- Rückforderungen unzulässiger Subventionen
- Untersagung bestimmter Markttransaktionen
- Verpflichtungen zur Anpassung des Marktverhaltens
- Sanktionen oder Bußgelder
Faktenbox: EU Foreign Subsidies Regulation (FSR)
Temus Reaktion
heise online hat Temu um Stellungnahme gebeten, unter anderem zu folgenden Fragen:
- Welche Subventionen erhält das Unternehmen?
- Seit wann weiß Temu von der Untersuchung?
- Wie reagiert Temu auf die Durchsuchung sowie den laufenden Prüfprozess?
Eine inhaltliche Antwort des Unternehmens liegt laut heise online bislang nicht vor.
Temu weist regelmäßig darauf hin, nicht selbst Verkäufer zu sein, sondern lediglich eine Plattform für Drittanbieter bereitzustellen. Das Unternehmen gehört zur chinesischen Unternehmensgruppe PDD Holdings, die auch die Plattform Pinduoduo betreibt.
