Es ist im Grunde nicht schwer, dass ihr Artikel mit Altersbeschr√§nkungen handeln k√∂nnt. In diesem Artikel erfahrt ihr, wie ihr jugendschutzkonform eure Produkte anbieten k√∂nnt. Welche Anforderungen gelten f√ľr Onlineh√§ndlerinnen und -h√§ndler etwa beim Verkauf von Alkohol? Auf diese Punkte muss man achten.

Verkauf von Waffen

Nach dem Waffengesetz ist der Umgang mit Waffen oder Munition nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies setzt bei einer Onlinebestellung eine entsprechende Verifikation der Vollj√§hrigkeit der Bestellerin bzw. des Bestellers voraus. Unter den Waffenbegriff fallen u. a. etwa Dolche, S√§bel, Druckluftwaffen und Armbr√ľste.

Verkauf von Bildträgern

Die gesetzliche Grundlage f√ľr die jugendschutzrechtlichen Anforderungen an den Verkauf von Filmen und Computerspielen bildet das Jugendschutzgesetz.

Bildtr√§ger wie DVDs, PC- oder Konsolenspiele d√ľrfen Minderj√§hrigen nur zug√§nglich gemacht werden, sofern¬† eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK, USK) diese f√ľr die Altersstufe der Minderj√§hrigen freigegeben und gekennzeichnet hat.

Das JuSchG kennt hier die verschiedene Abstufungen, welche von ‚ÄěFreigegeben ohne Altersbeschr√§nkung‚Äú bis ‚ÄěKeine Jugendfreigabe‚Äú reichen.

Wenn ein Bildtr√§ger nicht √ľberpr√ľft wurde, gilt er als Artikel ohne Jugendfreigabe. Bildtr√§ger ohne Jugendfreigabe d√ľrfen nach dem Jugendschutzgesetz nicht im Wege des Versandhandels angeboten werden, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Verkauf von Alkohol

Branntwein und branntweinhaltige Getränke darf man nicht an Minderjährige abgeben, andere alkoholische Getränke (Bier, Wein, Sekt) nicht an Jugendliche unter 16 Jahren.

Anders als bei Bildtr√§gern enth√§lt das JuSchG keine ausdr√ľckliche Regelung f√ľr den Versandhandel, sondern bezieht sich allgemein auf eine Abgabe ‚Äěin Gastst√§tten, Verkaufsstellen oder sonst in der √Ėffentlichkeit‚Äú.

https://bit.ly/2HxD4Ek

Das LG Bochum (Urteil v. 23.01.2019, 13 O 1/19) entschied jedoch, dass unter den Begriff der √Ėffentlichkeit auch die Abgabe im Versandhandel f√§llt. Auch wenn keine ausdr√ľcklichen Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden seien, k√∂nne man hieraus nicht schlie√üen, dass der Versandhandel ohne die Beschr√§nkungen des ¬ß 9 JuSchG m√∂glich sein sollte.

Daraus ergibt sich f√ľr den Onlinehandel mit alkoholischen Getr√§nken, dass man zum einen sicherstellen muss, dass die Kunden bei Bestellung das erforderliche Alter haben und zum anderen, dass die altersbeschr√§nkten Produkte nur an Erwachsene bzw. √ľber 16-j√§hrige Personen ausgeh√§ndigt werden.

Das JuSchG findet also auch dann auf dem Onlinehandel Anwendung, wenn er nicht ausdr√ľcklich im Gesetz genannt wird.

Verkauf von Tabak und E-Zigaretten

Im Gegensatz zum Verkauf von Alkohol befindet sich im JuSchG eine explizite Regelung zum Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und deren Nachf√ľllbeh√§ltern im E-Commerce. Diese darf man im Versandhandel sowohl nur Erwachsenen anbieten als auch nur an diese abgeben.

Wie verifiziert man das Alter der Kunden?

Der Bundesgerichtshof entschied 2007 in Bezug auf Bildträger, dass ein effektiver Kinder- und Jugendschutz einerseits eine zuverlässige Altersverifikation vor Versand erfordere, zudem andererseits aber auch sichergestellt werden muss, dass die versandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird.

Der BGH verlangt damit ein zweistufiges Verfahren und nennt selbst die Kombination aus Postidentverfahren und eigenhändigem Einschreiben als Beispiel:

‚ÄěSo l√§sst sich etwa durch das Postidentverfahren vor Versendung der Ware ausreichend gew√§hrleisten, dass der Kunde vollj√§hrig ist [‚Ķ]. Au√üerdem muss die Ware in einer Weise versandt werden, die regelm√§√üig sicherstellt, dass sie dem vollj√§hrigen Kunden, an den sie adressiert ist, pers√∂nlich ausgeh√§ndigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als „Einschreiben eigenh√§ndig“ gew√§hrleistet werden.‚Äú¬†

Anforderungen f√ľr Onlineshops

Es ist jedoch weder ausreichend, sich die Vollj√§hrigkeit des Bestellers √ľber eine Checkbox im Bestellprozess best√§tigen zu lassen, noch, dies in den AGB zu vereinbaren.

Auch eine Begrenzung der zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten gen√ľgt nicht, um einen ausreichenden Jugendschutz zu gew√§hrleisten, da auch Jugendliche Konten oder (Prepaid-)Kreditkarten besitzen k√∂nnen.

Die Zusendung einer Ausweiskopie ist aufgrund des hohen F√§lschungsrisikos ebenfalls unzureichend, dar√ľber hinaus bestehen hier datenschutzrechtliche Bedenken.

Auch die von DHL angebotene Alterssichtpr√ľfung, nach der Pakete nur an Personen im Haushalt des Empf√§ngers √ľbergeben werden, die das erforderliche Mindestalter erreicht haben, stellt keine den Anforderungen des BGH entsprechende Altersverifikation dar.

So wertete das OLG Frankfurt (Urteil v. 07.08.2014, 6 U 54/14) die alleinige Alterskontrolle des Empfängers bereits als unzureichend:

‚ÄěDie blo√üe Alterskontrolle der Person, die die Sendung vom Zusteller entgegennimmt, reicht nicht aus. Denn es kann sich um einen Empfangsboten handeln, der die Sendung nur an den (minderj√§hrigen) Besteller weiterleitet, ohne selbst Kenntnis vom Inhalt zu haben.‚Äú

Onlineh√§ndlerinnen und -h√§ndler, die Produkte mit Altersbeschr√§nkungen verkaufen, sollten auf ein zuverl√§ssiges Altersverifikationssystem zur√ľckgreifen. Dies erfordert nach dem BGH eine Zweistufigkeit. Hierbei gilt es, sowohl bei der Bestellung als auch bei der Lieferung sicherzustellen, dass die Kundin oder der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat.

Um eine Vollj√§hrigkeit bei Bestellung zu gew√§hrleisten, wertete die Kommission f√ľr Jugendmedienschutz im Rahmen der Einrichtung einer geschlossenen Benutzergruppe verschiedene Verfahren als positiv, u. a. auch den Q-Bit Identit√§tscheck der Schufa oder Sofort Ident. Eine Auflistung findet sich auf der Webseite der KJM. Zus√§tzlich ist hier ebenfalls eine pers√∂nliche √úbergabe der Ware sicherzustellen.

Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Des Weiteren sind Abmahnungen aufgrund des Verstoßes gegen Marktverhaltensregelungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) möglich.

Fazit

M√∂glichkeiten wie das von der Schufa UND das Postident-Verfahren helfen euch rechtssicher Ware mit Altersbeschr√§nkung an den Kunden zu bringen. Wesentlich ist dabei, dass euch eure Shopsystemanbieter bei der Integration der Plugins optimal unterst√ľtzen. Tun sie das?

(Danke an Trusted Shops f√ľr die Unterst√ľtzung bei diesem Artikel)