In vielen Communitys wird darum gebeten, eine Petition zu unterstützen. Inhalt der Eingabe ist der Wunsch nach einer Reform des ‘Abmahnwesens’. In der Wortfilter-Community sind hierüber zwei größere Diskussionsäste entstanden. Ich selbst halte dieses Bittgesuch für falsch, denn es verfehlt die eigentliche Intention. Nicht die Abmahnungen an sich sind schlecht, sondern die Händler fühlen sich durch die umfangreichen Formvorschriften und Informationspflichten überfordert.
Warum ich die Petition nicht unterstütze
Das jetzige Abmahnwesen und insbesondere die aktuellen Urteils-Tendenzen unterdrücken weitestgehend den Missbrauch von Abmahnungen.
Mit der Petition wird eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert, da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen. Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führt zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und drängt viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben. (Quelle: epetitionen.bundestag.de)
Außerdem sind Abmahnvereine wie der IDO nicht per se schlecht. Jeder Unternehmer hat in meinen Augen Anspruch auf ein faires wettbewerbliches Umfeld. Findet er das nicht vor, so muss er sich gegen die unfair handelnden Konkurrenten wehren können dürfen. Und wenn nun viele Marktbegleiter unfair handeln, dann gibt es auch viele Abmahnungen.
Und genau hierzu muss es ein wirksames Konstrukt geben, das einen fairen Wettbewerb gewährleistet. Und dazu ist die Abmahnung gut.
Daher unterstütze ich diese Petition nicht, sondern empfehle den Händlern, sich deutlich gegen diese Eingabe zu stellen und sich für Abmahnungen auszusprechen.
Die Täter-Opfer-Umkehr
Fälschlicherweise werden die Abmahner ja gerne in den Medien und unter den Händlern als Täter gesehen. Das ist schlicht falsch. Der Abmahner ist immer das Opfer eines unfair handelnden Mitbewerbers. Und genau dieser ist immer der Täter.
(Quelle: DAWANDA Forum)
Abmahnende Händler treten für einen fairen Wettbewerb ein. Damit sie rechtssichere Auftritte und Präsenzen gewährleisten können, investieren sie große Teile ihrer unternehmerischen Ressourcen. Und genau das macht der unfair handelnde Wettbewerb nicht und erzielt damit erhebliche Vorteile.
Händler, die sich nun durch Abmahnung gegen das unlautere Handeln der Konkurrenten wehren, können niemals Täter sein. Sie sind Opfer des unfairen Wettbewerbs!
Warum auch Verbände wie der IDO durchaus Sinn ergeben
Nicht jeder Händler möchte in den öffentlichen Gegnerlisten der Anwälte auftauchen und nicht jeder Händler möchte Angriffe durch den unfairen Wettbewerber fürchten. Und genau da setzen Vereine wie z. B. der IDO an. Sie ermöglichen es Marktteilnehmern, ihre Rechte wahrzunehmen, ohne dass sie öffentlich auftreten müssen. Und das ist auch gut so.
Gibt es den Abmahnwahnsinn überhaupt?
Es wird viel abgemahnt, sogar sehr viel, aber das bedeutet doch lediglich, dass viele Händler nicht ihre Hausaufgaben machen und mit unlauteren und unfairen Methoden versuchen, den Markt zu besetzen.
Es sind doch nicht die vielen Abmahnungen zu kritisieren, sondern die vielen Händler, die marktstörend auftreten. Denn sie als Täter sind die Ursache und nicht die Abmahnungen.
Sind viele Händler mit ihren Pflichten überfordert?
Ja, das sind sie. Und das ist mit Sicherheit eine der Ursachen für die große Anzahl an Abmahnungen. Obiger Screenshot ist dafür ein passendes Beispiel. Die Händlerin geht im Rahmen einer Unterlassungserklärung einen Vertrag ein und beschwert sich nun, dass sie nur ‘ein bisschen’ dagegen verstoßen hat. Da hat die Unternehmerin nicht die Grundlage des Vertragswesens verstanden.
Wird sie wohl in der Lage sein, arbeitsrechtliche Obliegenheiten oder aber Herausforderungen, die eine Produktsicherheit gewährleisten, zu erfüllen?
Viele wollen, aber nicht alle können
Natürlich möchten sich viele den Traum eines erfolgreichen Unternehmertums erfüllen. Und einige möchten sich nur ‘etwas’ dazu verdienen. Jedoch fordert der Gleichheitsgrundsatz, dass an alle Gruppen der identische Maßstab zu legen ist. Einen Unternehmer light gibt es nicht.
Daher, so bitter das auch klingen mag, ist nicht jeder als Selbständiger geeignet. Und das ist auch gut so.
(Quelle: Etsy Shop einer Unternehmerin die sich stark für die Petition einbringt)
Denn wer sind denn die Leidtragenden? Das sind doch die Selbständigen, die sich mit viel Mühe ihre Firma aufgebaut haben, die Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden übernehmen. Sie dürfen nicht benachteiligt werden, weil nun viele in das Unternehmertum drängen und laut ‘Mimimi’ schreien.
Was wäre denn die Lösung?
Es stimmt, dass die Herausforderungen an Unternehmer komplex sind und dass sie viele Obliegenheiten haben. Das sollte nicht dazu führen, dass das Unternehmertum unterbunden wird oder dass es Firmengründern und -gründerinnen unnötig schwer gemacht wird.
Vielmehr sollte der Ansatz sein, dass sie Unterstützung erhalten.
Wirtschaftsförderungsgesellschaften, IHK, Plattformen und Verbände sollten mehr und regelmäßiger Seminare, Webinare und Veranstaltungen anbieten, in denen Gründer und Selbständige die Grundlagen des Unternehmertums vermittelt bekommen.
Geek Nerd, Nickelfreier Stahl, Disketten und Monitore in zölligen Maßeinheiten… Was man alles abmahnen kann, ist einfach großartig! Die Politik macht es möglich. Und so lange in den Parlamenten und in der Regierung dermaßen viele Anwälte sitzen, werden die auch alles tun, damit ihre Kollegen in der freien Wirtschaft immer ein gutes Auskommen haben!
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Hallo,
Ich kann die Ansicht des Artikels nicht nachvollziehen.
Es werden massenhaft Unternehmer wegen Lapalien abgemahnt die einen Haufen Geld kosten sollen.
Schäden sind kaum bzw. garnicht erkennbar. Beispiel der schlichte Hinweis auf eine Herstellergarantie. Vergisst der Händler die perfekte Darstellung der Garantiebedingungen, kommt bald ein Brief vom VDAK. Ergebnis: Der Kunde erhält dann gar keine Information über eine Herstellergarantie durch den Händler mehr, so schützen sich die meisten Händler vor diesem Verein. Im Interesse des Verbrauchers kann das nicht sein.
Abmahnvereine haben aus dem aktuellen Abmahnrecht längst ein lukratives Geschäft gemacht und mahnen auch ab, wenn Ihnen die Aktivlegitimation offenbar fehlt.
Denn was haben sie schon zu verlieren. Es drohen weder der Entzug der generellen Abmahnbefugnis, noch müssen sie dem abzumahnenden außergereichtlich ihre Legitimation tatsächlich offen legen. Da frage ich mich wirklich ob das in einem Rechtsstaat möglich sein darf!
Ich persönlich wollte mich durch diese Vereine nicht abzocken lassen und habe einen Prozess angestrebt.
Natürlich musste ich das mit einem Anwalt gut vorbereiten und hatte entsprechende Kosten.
Der betreffende Verein hatte daran offenbar kein Interesse mehr und hält bis heute die Füße still.
Denn eigentlich geht es Abmahnvereinen doch nur um eins. Den Abgemahnten in einen Unterlassungsvertrag zu nötigen um diesen dann regelrecht zu jagen, denn lukrativ sind die im Unterlassungsvertrag benannten Vertragsstrafen.
Ein Prozess kostet Zeit und Zeit ist Geld. Gewinnt der Abmahnverein den Prozess, tritt das in Kraft, was ohnehin die Regel sein solllte. Der Staat untersagt ein wettbewerbswidriges Verhalten unter Strafandrohung.
Der Abmahnverein hat davon freilich nichts. Er bekommt höchstens seine Prozesskosten erstattet. Vertragsstrafen bekommt er vom Prozessgegner nicht. Kein wunder, dass man Abmahnvereine selten vor Gericht sieht.
Ich persönlich bin mindestens für ein komplettes Verbot von Abmahnvereinen. Die Unternehmer brauchen sie nicht. Jeder kann bei unlauterem Wettbewerb gegen einen Mitbewerber vorgehen. Und oh wunder, meist klappt das ohne Abmahnungen! Denn die meisten haben ein Interesse an einem fairen Wettbewerb. Und wenn sich einer quer stellt, kann man den Abwalt immernoch einschalten. Es kostet ja eh die Gegenseite!
Der einfachste Weg um Kosten zu senken und die Abmahnvereine auszubluten wäre die gesetzliche Informationspflicht der Gegenseite vor einer Abmahnung.
Beispielsweise: “Geht ein Wettbewerber wettbewerbswidrig vor, so ist dieser schriftlich darauf hinzuweisen. Erst nach einer Frist von 7 Tagen ist der Geschädigte oder Abmahnberechtigte zur Abmahnung befugt.”
Da auch dieser schriftliche Hinweis mit Kosten verbunden ist, könnte man eine Fallpauschale von 50 € festschreiben.
Das teure einstweilige Verfügungsverfahren oder gar ein Unterlassungsvertrag mit Vertragsstrafen sind ausgeschlossen, wenn der abgemahnte binnen 7 Tagen die Fehler behebt und dies schriftlich an den Abmahner meldet.
So oder so ähnlich könnte man das regeln. Ja wenn denn nicht unzählige Anwälte im Parlament säßen und an der jetzigen Gesetzeslage mitverdienen.
Dazu fällt mir spontan ein: Wenn es denn Lappalien sein sollen, dann wäre es ja eigentlich für keinen Unternehmer ein problem es richtig zu machen. Warum macht er es nicht? Schäden nicht erkennbar? Naja, Sorgfalt kostet Ressource, deshalb sind ja auch ‘Lappalien’ nicht in Ordnung! Lukratives Geschäft? Für eine Abmahnung erhalten die Abmahnvereine i.d.R. zwischen 150 bis 280€. Das soll lukrativ sein? – Und nein es klappt nicht OHNE Abmahnungen. Da habe ich hundertfache eigene Erfahrung. Dein Vorschlag ist also Quatsch.
Es ist überhaupt nicht leicht eine perfekte Garantiebedingung weiterzugeben. Die der Hersteller sind meist falsch formuliert.
Abändern kann man sie nicht, man müsste dann eine eigene perfekte Garantieerklärung abgeben. Das ist längst nicht so leicht wie dargestellt.
Auch kann einfach ein technischer Fehler dafür sorgen, dass in einem der 10.000 Angebote eines Onlineshops ein Fehler auftritt. Niemand rennt durch Supermärkte und sucht falsche Grundpreisangaben um sich über eine Abmahnung zu bereichern. Nichts anderes passiert da.
Die Behauptung es ging nur mit Abmahnung ist ein großer Blödsinn. Gerade kleine Unternehmer machen halt öfter mal kleine Fehler. Wie gesagt sind es kleine Verstöße. Garantiebedingungen online oder nicht. Riesen Strafe für den Unternehmer. Wäre schön wenn mal ein echter Straftäter ähnlich harte Strafen befürchten müsste.
Wo Menschen arbeiten passieren Fehler. Und manchmal sind einfach die Gesetze falsch und müssen verbessert werden.
Mark Steier, bist du ein Abmahnanwalt? Du klingst so danach als ob du deine Tätigkeit verteidigst!?
Hundertfache Erfahrung mit Abmahnungen jaja… Ich bin auch Unternehmer. Ich habe nen guten Draht zur Konkurrenz! Fairer Wettbewerb heißt vor allem eines! Erst mal miteinander reden! Ich brauchte bisher nicht eine Abmahnung raus schicken!
Zum Rest sage ich nichts mehr. Du pickst dir raus was dir passt. Ich habe ganz klar gemacht, dass Abmahnvereine nicht auf die 150 € aus sind, sondern darauf den Abgemahnten in einen Unterlassungsvertrag zu nötigen um so lebenslang von ihm Vetragsstrafen einzufordern. Daher würden diese Massenabmahner ja gerade verschwinden, wenn man ihnen eine Informationspflicht der Gegenseite auferlegt, oder Unterlassungsverträge für gänzlich unzulässig erklärt und die Einhaltung des Wettbewerbsrechts nur Gerichten überlässt.
Fehler passiern, du bist auch nicht perfekt. Dass sich andere daran bereichern ist Rechtsmissbrauch und sonst garnichts. Leider wird es von Gerichten durchgewunken. Kassieren ja alle ordentlich mit dank der Phantasiestreitwerte. Könnte man ja auch mal auf den Wert des falsch angebotenen Artikels festsetzen…
Nein, ich bin kein Anwalt. Aber ich habe viel abgemahnt. Es hilft nicht einen guten Draht zum Wettbewerb zu haben. Meine wurden ausnahmslos alle vorgewarnt mit Wochenfrist bevor es eine Abmahnung gab. Hat in der Praxis aber NICHTS geholfen. Weil sie dich nicht ernst genommen haben. du bist im Übrige nicht gezwungen ggü. dem Anwalt/Verein eine U.-Erklärung abzugeben. So ganz kann ich deine Argumente nicht nachvollziehen.
Ja ich bin nicht gezwungen, weil ich die finanziellen Ressourcen für einen langen Rechtsstreit habe und daher lieber beim Gericht einige Tausender lasse als einen Unterlassungsvertrag zu unterzeichnen der ein lebenslanges Vetragsstrafenrisiko beinhaltet. Es ist reiner Euphemismus zu behaupten jeder hätte die freie Wahl. Viele haben weder das Wissen, noch das Kapital sich mit Abmahnern wie Dir auseinader zu setzen.
Du sprichst in deinem Text eine Täter-Opfer-Umkehr an. Ein Opfer hat schon rechtsphilosophisch nicht das Recht den Täter unangemessen zu bestrafen. In Deutschland ist es genrell strafbar, dass ein Opfer einen Täter bestraft. Selbstjustiz kennt unser Rechtssystem nicht. Im Abmahnbereich sind wir da nahe dran. Selbstjustiz in Form von Vertragsstrafen werden hier geduldet.
Ein Unterlassungsvertrag ist in meinen Augen an der Grenze zur Sittenwidrigkeit. Sittwidrig ist, wenn ein Vertragspartner über die Maßen bevorteilt ist, Kraft besseren Wissens oder auch Macht.
Nichts anderes ist der Fall wenn Abmahnvereine kleine Betriebe knebeln und lebenslang verfolgen.
Kleine Fehler bei kleinen Marktteilnehmern dürfen diese nicht einem derartigen Kostenrisiko aussetzen. Das schadet Wettbewerb und Wirtschaftsleistung, da kleine Betriebe die häufig startups sind mitunter aus dem Markt gedrängt werden.
Ich zähle dich wegen deiner hundertfachen Abmahnungen jetzt zu den Abmahnern selbst dazu.
Dein Artikel verliert für mich da komplett an Glaubwürdigkeit.
Dass die Gruppe der Abmahner gegen eine Reform ist, stört mich nicht und verwundert mich auch nicht.
Mit welchen Scheinargumenten aufgetreten wird aber schon.
Du hättest also hundertfach abgemahnt und nie hätte ein Konkurrent die Fehler vor der Abmahnung abgestellt.
Neben der in meinen Augen Unglaubwürdigkeit dieser Aussage ist dies kein Gegenargument, da nach der kurzen Frist ja offenbar eine erfolgreiche Abmahnung erfolgte und auch nach meinem Vorschlag weiter möglich sein muss.
Die Informationspflicht trägt aber zu einem wirklich fairen Wettbewerb bei und verbessert das wirtschaftliche Klima.
Denn wer einen Fehler macht, der verdient es auch erst einmal darauf aufmerksam gemacht zu werden.
Im Strafrecht kennen wir unzählige “Resozialisierungsansätze, gerichtliche Verwarnungen usw.”. Und das bei wesentlich gesellschaftsschädlicheren Verhaltensweisen. Nur im Bereich des Wettbewerbsrechts haben sich Anwälte einen Rechtsraum geschaffen um sich an Unternehmern spitzfindig zu bereichern ohne dem Unternehmer vorab eine “Ermahnung” zukommen lassen zu müssen. Und leider ziehen einige Unternehmer da auch noch mit.
Wie gesagt bin ich nicht dafür einen durch einen Wettbewerbsverstoß geschädigten Unternehmer als zahnlosen Tiger dastehen lassen zu wollen. Die Möglichkeit einer Abmahnung soll ja weiterhin bestehen bleiben.
Aber wieso muss man sich gleich mit dem ersten Brief mehrere hunderter einstecken und einen Unterlassungsvertrag beim ersten derartigen Verstoß einfordern und dann eine ganze Abteilung damit beschäftigen den Konkurrenten zu überwachen um Vertragsstrafen zu generieren. Das sieht doch mehr nach organisierter Wirtschaftskriminalität aus, als nach einem gesellschaftlich anerkennenswerten Beruf.
Einen Unterlassungsvertrag bekommt ihr doch eh nur bei denen, die nicht die Ressourcen haben sich mit euch richtig anzulegen. Sollte aber jeder machen, denn dann verliert ihr bald das Interesse damit Geld zu verdienen. Dann werden aus hundertfachen Abmahnungen schnell nur noch 2-3 jährlich. Und nur dann wenn wirklich gravierende Verstöße vorliegen und nicht Formfehler wie Schreibfehler im Link zur Streitschlichtungsplattform.
Massenhaft kann man aber gerade nur solche Spitzfindigkeiten abmahnen, da gravierende Verstöße kaum einer macht.
Arg flache Argumentation, sorry, aber die Abmahnung ist doch gerade daraus entstanden den betroffenen Unternehmen zunächst vor größeren Forderungen zu schützen. Ober möchtest du direkt verklagt werden? Denn genau davor schützt dich die Abmahnung? – Vergessen? – Und du erwartest jetzt noch einen Schutz vor dem Schutz? Also Quasi das Schild: ACHTUNG hier Blitzer? Ok, und wer soll das bezahlen? Der Wettbewerber der als Opfer sich gerade gegen den unfairen Wettbewerber wehren will? Strange dein Gedankenansatz!
Vorneweg möchte ich sagen, dass ich es zu schätzen weiß wenn jemand auf seiner eigenen Homepage Kritik gegen sich stehen lässt bzw. sich weitgehend auf eine Diskussion einlässt. Ich möchte auch nicht so verstanden werden, dass ich dich oder jeden der schonmal das Mittel der Abmahnung genutzt hat als skrupellosen Abzocker bezeichne.
Mir ist schon klar, dass wettbewerbswidrigs Verhalten eines Konkurrenten durchaus geschäftsschädigend sein kann und man sich ja gerade deshalbd dagegen zu Wehr setzen sollte und auch können muss.
Es darf auch wie du schreibst nicht auf Kosten des Geschädigten gehen, denn der ist tatsächlich der wettbewerbsrechtlich einwandfrei Handelnde.
Schaden und Kosten für den Schädiger müssen aber auch in einem rechtigen Verhältnis zueinander stehen.
Das rechtswidrige Verwenden von Logo, Produktbildern, Produkttexten usw. halte ich für schwerwigende Verstöße. Formfehler wie fehlerhafte Links, fehlerhafte Produktbeschreibung oder AGB Fehler zum Teil eben nicht. Der Mitbewerber schadet sich dadurch mehr selbst indem er ein unseriöses Image preisgibt.
Ich denke, dass es gerade Abmahnvereine vorwiegend auf diese kleineren Fehler abgesehen haben, da diese häufiger auftreten.
Beispiel Garantienwerbung:
Hersteller geben irgendwo in ihren Produkttexten den Hinweis auf eine Herstellergarantie ohne diese näher zu erläutern. Ein Unternehmer kann zwar sein Personal anweisen die Produkttexte nicht einfach zu übernehmen und gut zu kontrollieren ob Garantiehinweise enthalten sind. Aber sind wir doch ehrlich, wo Menschen arbeiten passieren Fehler.
Und groß ist der Schaden für den Konkurrenten da wirklich nicht. Schließlich wird von einer Herstellergarantie gesprochen, die wie nahezu jeder Mensch auf der Welt weiß bei jedem Kauf egal bei welchem Händler eben gilt.
Dass sich ein Verein, namentlich der VDAK darauf spezialisiert hat massenhaft Garantiehinweise abzumahnen ist reine Geldmacherei. Nicht durch den Brief an sich, sondern den Unterlassungsvertrag, den viele aus Angst vor einem Prozess unterzeichnen und zurück schicken.
Wie du richtig sagst ist jeder gut beraten das nicht zu tun und sich einen Anwalt zu nehmen, denn gerade beim VDAK liegt der Verdacht nahe, dass er in vielen Branchen garnicht die Aktivlegitimation besitzt. Er kann keine Urteile für diverse Brachen nachweisen in denen er aber durch Abmahnung tätig wird. Statt dessen führt er als Beleg Urteile aus anderen Brachen an, was ich persönlich als Vortäuschung einer Abmahnbefugnis werte.
Tatsächlich hält er sich mit Klagen wohl auch weitgehend zurück. Man findet kaum Urteile.
Es geht mit der Petition eigentlich auch nur darum den Schutz vor diesen Abmahnvereinen zu verbessern, was jedem ehrlichen Unternehmer auch gefallen sollte. Die Abmahnung an sich soll weiter möglich sein, denn wie du schreibst müssen ehrliche Unternehmer auch vor faulen, schludrigen oder gar böswilligen Konkurrenten geschützt werden ohne auf Kosten sitzen zu bleiben.
Wir sollten uns also nur darüber unterhalten wie man den gewerbsmäßigen Missbrauch von Abmahnungen durch Vereine und diverse Schein-Unternehmer-Anwalt-Strukturen eindämmt. Das geht in meinen Augen eben vor allem dadurch wenn die Möglichkeit damit hohe Summen einzunehmen reduziert wird.
Wenn dir mein Vorschlag nicht gefällt, ich bin da ganz offen für andere Vorschläge.
So beibehalten kann man das Abmahnrecht in meinen Augen aber nicht mehr. Es schadet unserer Wirtschaft mittlerweile indem es startups im e-commerce durch die erfoderliche rechtliche Beratung&Betreuung stark verteuert und selbst diese keinen 100% Schutz mehr vor Abmahnvereinen bieten können. Dadurch gibt es wie gesagt etliche Fälle in denen eigentlich aussichtsreiche Betriebe geschlossen werden.
Du würdest jetzt sagen “durch eigene Fehler”
Das stimmt so auch. Aber wie ich bereits erwähnt habe muss die Strafe für einen Fehler schon angemessen sein.
Dass sich jemand daran bereichert, darf nicht möglich sein. Was denkst du darüber genau? Möchtest du Abmahnellen durch Abmahnvereine mit fragwürdiger Aktivlegitimation weiter zulassen? Denn sie sind durch ihre finanzielle Ausstattung einfach im Vorteil gegenüber kleineren Unternehmen, die einen Rechtsstreit scheuen. Im Recht sind sie sehr oft nicht, wie unzählige Urteile zeigen. Ich sehe da einfach Handlungsbedarf.
Heute werden die 20.000 Unterschriften geknackt !
Manche Abmahnungen machen ja Sinn… was man aber vom IDO Verband lesen kann, lassen einen ja manchmal die Haare zu Berge stehen…insoweit sollte es neu geregelt werden
Eines kann ich mir aber beim Besten Willen nicht vorstellen: Wenn man einen Konkurrenten auf einen Fehler hinweist und ihm erst dann mit einer Abmahnung droht, warum sollte er dann eine Änderung verweigern?
Wir hatten einen Fall, wo die Konkurrenz einen Artikel falsch deklariert hat (weil sein Lieferant ihm falsche Infos gegeben hat) und sich dadurch wirklich einen Vorteil verschafft hat. 4 Tage nach einem freundlichen Gespräch war die Sache geändert und der faire Wettbewerb wiederhergestellt.
Warum sollte ich den also abmahnen? Mir geht es wirklich um die Sache und nicht darum, Profit rauszuschalgen, im Gegensatz zu der Abmahnmafia. Denkzettel und Aufwandsentschädigung sind ja ok, es darf aber wirklich nicht sein, dass Abmahnungen existenzbedrohend sind.
Ich glaube, hier muss man mal differenzieren. Per se halte ich das Werkzeug der Abmahnung nicht für grundsätzlich falsch, aber hier wird doch wohl niemand leugnen, dass in den letzten Jahren hier einiges aus dem Ruder gelaufen ist und eine regelrechte Abmahnmafia entstanden ist, der es nur noch ums Abkassieren geht und nicht um Gerechtigkeit im Wettbewerb.
Wenn ein Mitbewerber sich einen unlauteren Vorteil verschafft, der sich schädlich auf das eigene Geschäft auswirkt, dann ist eine Abmahnung sinnvoll. Doch wie bitte kann man eine Abmahnung für gerechtfertigt halten, wenn z. B. der link zur OS-Plattform nicht anklickbar ist , und es gibt eine Vielzahl von solchen unsinnigen Banalitäten, welche abgemahnt werden. Das sind doch keine geschäftsschädigende Vergehen oder grobe Fahrlässigkeiten des Mitbewerbers. Worin liegt denn da der Schaden für das eigene Geschäft?
Hier werden Existenzen gefährdet wegen Nichtigkeiten. Das hat nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun. Und das ist es, worauf die Petition zielt und deswegen ist diese Petition absolut sinnvoll.
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Bevor du hier andere Menschen denunzierst, würde ich dich bitten deine Rechtschreibung zu überprüfen.
@Sven
Gerade bei DaWanda und etsy tummeln sich tausende „Händler“ die sich über Gesetze hinweg setzen. Damit meine ich nicht die AGB oder das Widerrufsrecht. CE-Kennzeichnung, Produktkennzeichnung und Textilkennzeichnung werden gerne vergessen. Händler die versuchen alles richtig zu machen und sich an Vorgaben halten haben dadurch einen gewaltigen Nachteil, denn sie investieren Zeit und Geld! Das versteht der Schuldige natürlich nicht und es kommen gerne Aussagen wie: „Der eine gönnt dem anderen nichts!“. Absoluter Käse! Macht eure Arbeit richtig (oder versucht es wenigstens), man kann auch kein Kiosk eröffnen und verkauft Alkohol und Zigaretten an Minderjährige. Kleinigkeiten kann man oft in einer freundlichen E-Mail an den falsch handelnden Mitbewerber regeln. Wer sich aber bewusst nicht an Regeln hält braucht ein paar auf den Deckel!
Ich melde selbst solche Shops, die statt WR selbst konstruierte wie: Nach neuem EU Recht…. , wo Datenschutz und Impressum fehlen, ich melde sie der Wettbewerbszentrale. Das kostet nur die Bearbeitungsgebühr, also eine Art Strafgebühr, zockt aber niemand sein Lebenlang ab.
Was die IDO betreibt ist der von Schutzgelderpressung ähnlich, also ein großer Unterschied zu dem, was die Abmahnung eigentlich bewirken soll.
Die Existenz der Branche staatlich legitimierter Schutzgelderpresser ist der präkeren Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie dem unnötig einfachen Zugang zu behördlichen Gewerbescheinen geschuldet.
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Grundsätzlich hast Du absolut Recht, aber ganz so einfach ist es auch nicht: Es gibt immer wieder Fälle, in denen Massenabmahner wegen Dingen abmahnen, die nicht unter das von Dir beschriebene Fehlverhalten fallen. Wir wurden zum Beispiel dafür abgemahnt, den Begriff “Geek Nerd” zu benutzen, weil sich jemand “Geek Nerd” als Marke eingetragen hat. Dieser jemand ist dabei selbst sehr offensichtlich nur pro-forma selbst als Unternehmer aufgetreten, es war also sehr offensichtlich eine Konstruktion, um mit Abmahnungen Geld zu verdienen. Wir sind damals gegen die Abmahnung vorgegangen und haben in zweiter Instanz gewonnen, daraufhin hat derjenige Insolvenz angemeldet und wir haben das von uns verauslagte Geld (5-stellig!) nur mit viel Glück und Arbeit und auch nur zum Teil wiederbekommen. So etwas ist schon ein Problem und nach unserer Erfahrung ist es auch nicht so, dass alle Richter solche Fälle durchblicken: In erster Instanz haben wir zum Beispiel eiskalt verloren. Wer unsere Geschichte nachlesen will, kann das hier tun: https://www.getdigital.de/blog/tag/geek-nerd/
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So viel Dummheit auf einen Haufen?? Wenn einheitlich alles für jeden gelten würde dann gäbe es dieses Geldgeile Abmahnwesen nicht.
Und wenn Sie damit nicht Geld verdienen würden dann wäre der Samariter Gedanke auch schnell weg. Sag ich doch alles Dumme Leute
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