Viel zu selten wird √ľber die politischen Aktivit√§ten berichtet, die unsere Branche ber√ľhren. Und irgendwie passieren die Dinge meistens, jedenfalls gef√ľhlt, unter dem Radar und ohne, dass der KMU E-Commerce h√§tte mitbestimmen k√∂nnen. Das liegt vor allem an dem fehlenden Informationsfluss. Baden-W√ľrttembergs Ministerpr√§sident Kretschmann hat jedenfalls ein wichtiges Thema in den Bundesrat eingebracht. Und zwar soll der Bundesrat, so der Antrag, dar√ľber nachdenken, was denn gegen die Flut an Fakeshops getan werden kann.

Zusammenfassung der vier Punkte

Die Risiken von Fakeshops haben zugenommen und m√ľssen erkannt werden. Eine Ma√ünahme w√§re es, dass eine Liste bekannter Fakeshops √∂ffentlich zug√§ngig gemacht werden soll. Viele Fakeshops laufen unter einer .de-Domain. Es muss gepr√ľft werden, wie die Identit√§t der Registrare sichergestellt werden kann. Des Weiteren soll die Frage diskutiert werden, wie denn Fakeshop-Domains gel√∂scht werden k√∂nnen.

Der Antrag von 5.11.2019 im Wortlaut

Entschlie√üung des Bundesrates ‚Äď Verbraucherschutz im Onlinehandel st√§rken ‚Äď Fakeshops effektiv bek√§mpfen

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

  1. Der Bundesrat sieht die fortschreitende Verbreitung betr√ľgerischer Onlineshops, sogenannter ‚ÄěFakeshops‚Äú, als kritisch an. Er betrachtet mit Sorge, dass eine Vielzahl an Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits einmal von einem Fakeshop betroffen gewesen sind. Angesichts der immer professioneller gestalteten Shops, die h√§ufig auf Identit√§tsdiebstahl basierende real existierende Daten und Adressen verwenden, sieht der Bundesrat strukturelle Risiken f√ľr die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Bundesrat ist der √úberzeugung, dass es zur Eind√§mmung von Fakeshops eines Zusammenwirkens verschiedener Ma√ünahmen bedarf. Gemeinsames Ziel muss ein sowohl pr√§ventiv als auch repressiv wirkender effektiver Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Fakeshops sein.
  2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich daf√ľr einzusetzen, dass der Marktw√§chter Digitale Welt des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (vzbv) eine √∂ffentliche Liste von Fakeshops auf einer Webseite bereitstellt. Bei Zweifeln hinsichtlich der Seriosit√§t eines Onlineshops k√∂nnen Verbraucherinnen und Verbraucher auf dieser Webseite nachpr√ľfen, ob der in Rede stehende Shop als Fakeshop gelistet ist und sie k√∂nnen sich informieren, wie sie eigenst√§ndig einen Fakeshop identifizieren k√∂nnen. Dabei ist sicherzustellen, dass nur solche Shops aufgelistet werden, die nach einem Kriterienkatalog zweifelsfrei als Fakeshops identifiziert werden konnten. Der Bundesrat regt an, dass die Bundesregierung im Dialog mit dem Marktw√§chter Digitale Welt solche Kriterien zur Feststellung eines Fakeshops sowie die konkrete Ausgestaltung der Webseite erarbeitet.
  3. Die Bundesregierung wird gebeten zu pr√ľfen, welcher Rechtsrahmen zur Einf√ľhrung einer Identit√§tspr√ľfung im Rahmen der Registrierung von ‚Äě.de-Domains‚Äú geschaffen werden muss. Diese Domains genie√üen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern besonderes Vertrauen und werden daher besonders h√§ufig als Zieladressen von Fakeshops genutzt. Au√üerdem wird die Bundesregierung gebeten, Vorschl√§ge zur Etablierung einer solchen Identit√§tspr√ľfung zu machen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung dar√ľber hinaus, sich auch auf europ√§ischer Ebene daf√ľr einzusetzen, dass f√ľr weitere, internationale/europ√§ische Domainregistrierungsprozesse eine Identit√§tspr√ľfung verpflichtend wird. Zus√§tzlich sollte gepr√ľft werden, ob eine mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Einklang stehende √∂ffentliche Abfrage der Domain-Inhaberdaten, nach Vorbild der vorherigen Whois-Abfrage der DENIC, eingef√ľhrt werden kann. Die M√∂glichkeit einer solchen allgemeinen Abfrage kann eine Grundlage f√ľr das gro√üe Vertrauen in die ‚Äě.de-Domains‚Äú schaffen.
  4. Neben diesen Ma√ünahmen erachtet der Bundesrat weitere, begleitende Ans√§tze f√ľr erforderlich. So sollte darauf hingewirkt werden, die beim Marktw√§chter Digitale Welt des vzbv eingehenden Informationen zu aktuellen Fakeshops besser nutzbar zu machen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, f√ľr den Marktw√§chter Digitale Welt des vzbv auf Seiten der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbeh√∂rden einen konkreten Ansprechpartner zu vermitteln, an die der Marktw√§chter seine Informationen zu aktuellen Fakeshops √ľbermitteln kann, um Synergieeffekte zu erzielen. Aus Sicht des Bundesrats sollten Akteure des Verbraucherschutzes und der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbeh√∂rden enger miteinander kooperieren. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung dar√ľber hinaus, zu pr√ľfen, ob und ggf., wie der Rechtsrahmen hinsichtlich der Voraussetzungen zur L√∂schung einer ‚Äě.de-Domain‚Äú durch das Deutsche Network Information Center (DENIC eG), die daf√ľr zust√§ndige Registrierungsstelle, angepasst werden muss.

Begr√ľndung:

Zum Entschließungsantrag allgemein und zu Ziff. 1:

Fakeshops im Sinne dieser Entschlie√üung sind betr√ľgerische Onlineshops, die nach vorheriger Zahlung (Vorkasse) durch die Verbraucherin bzw. den Verbraucher die vereinbarte Ware nicht liefern. Die wachsende Anzahl von Fakeshops und die immer vielf√§ltigere und variantenreichere Ausgestaltung dieser unseri√∂sen Onlineshops geben Anlass zur Sorge. Sie verunsichern nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern schaden auch seri√∂sen Onlineh√§ndlern. Untersuchungsergebnisse des Marktw√§chters Digitale Welt von August 2018 best√§tigen dies: Danach hat jeder Vierte der befragten Internetnutzer in Deutschland mindestens einmal bestellte und bezahlte Ware nicht erhalten. Demnach kann bei sch√§tzungsweise √ľber vier Millionen Betroffenen von einem Betrug durch Fakeshops ausgegangen werden.

Die 14. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich bereits im Juni 2018 unter TOP 37 mit der ‚ÄěBek√§mpfung von Fake-Shops‚Äú im Internet besch√§ftigt und auf ihrer 15. Konferenz im Mai 2019 unter TOP 18 einen weiterf√ľhrenden Beschluss gefasst. Basis des vorliegenden Entschlie√üungsantrags ist der Bericht der von der VSMK, und auf Fachebene durch die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Verbraucherschutz (AG WV), eingesetzten Projektgruppe. Darin wurde das Ph√§nomen Fakeshops unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und Ma√ünahmen vorgeschlagen. Nach dem Tenor des Berichts existiert derzeit kein Patentrezept zur L√∂sung des Problems, vielmehr erscheint ein Zusammenwirken verschiedener Ans√§tze sinnvoll.

Zu Ziff. 2: Laut dem o. g. Projektgruppenbericht existieren zwar bereits mehrere Webseiten, auf denen Fakeshops gelistet werden. Ein hervorstechendes Portal wird von dem √∂ffentlich gef√∂rderten √∂sterreichischen Projekt www.watchlist-internet.at Drucksache 569/19 – 3 – betrieben. Darauf werden Informationen zum Thema Identifizierung von Fakeshops bereitgestellt und Onlineshops √∂ffentlich aufgelistet, die nach einem internen Kriterienkatalog zweifelsfrei als Fakeshops eingestuft werden konnten. Ziel ist es, f√ľr die Verbraucherinnen und Verbraucher Gewissheit zu schaffen, wenn sie an der Seriosit√§t eines Onlineshops zweifeln. Taucht der Shop nicht auf der Liste auf, so stellt die Webseite zudem einfache Schritte vor, um eine eigenst√§ndige Pr√ľfung vorzunehmen, ob es sich bei dem gesuchten Shop um einen Fakeshop handelt. Die Webseite dient somit auch der Pr√§vention. Die bisherigen positiven Erfahrungen dieses Projekts k√∂nnten Vorbild f√ľr ein entsprechendes deutsches Portal sein. Dabei ist aufgrund der ‚ÄěPrangerwirkung‚Äú der Liste besondere Sorgfalt auf die Erarbeitung eines √∂ffentlich einsehbaren Kriterienkatalogs zu legen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass es sich bei den gelisteten Shops zweifelsfrei um Fakeshops handelt, da eine unberechtigte Eintragung f√ľr seri√∂se Shops voraussichtlich existenzgef√§hrdend und irreversibel besch√§digend wirken k√∂nnte. Da der Marktw√§chter Digitale Welt bereits eine Datenbank mit gesammelten Fakeshops betreibt, sind hier das Wissen und die Kompetenz vorhanden, um eine solche Liste bzw. Webseite aufzuziehen und zu betreuen.

Zu Ziff. 3: ‚Äě.de-Domains‚Äú genie√üen bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern gro√ües Vertrauen. Viele Fakeshops, die auf deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher abzielen, nutzen daher solche Adressen. Bisher ist bei der Registrierung einer ‚Äě.de-Domain‚Äú zwar die Angabe von Daten (u. a. Name und Anschrift) erforderlich. Allerdings werden diese Daten nicht auf ihre Korrektheit √ľberpr√ľft. Dies erleichtert es Kriminellen, Fantasienamen oder auch echte Namen, die im Wege eines Identit√§tsdiebstahls erlangt wurden, zu nutzen. Daher sollte das genannte Registrierungsverfahren, in dem sp√§tere Domaininhaber ihre Daten angeben m√ľssen, um eine Pr√ľfung dieser Daten und damit ihrer Identit√§t erg√§nzt werden. Zwar wird eine Identit√§tspr√ľfung mehr Aufwand und Zeit auch f√ľr private Nutzer bedeuten, die zum Beispiel eine Domain registrieren, um eine private Webseite ohne Shop zu betreiben. Gegebenenfalls k√∂nnte hier mit Ausnahmeregelungen gearbeitet werden. Ein wesentlicher R√ľckgang der Fakeshops unter der ‚Äě.de-Domain‚Äú w√§re jedenfalls f√ľr alle seri√∂sen Onlineshops ein Gewinn. D√§nemark beispielsweise hat mit der Einf√ľhrung einer Identit√§tspr√ľfung (hier allerdings gekoppelt an die Steuerpersonennummer) positive Erfahrungen gemacht und konnte einen signifikanten R√ľckgang von Fakeshops verzeichnen. Da das Problem der Fakeshops nicht nur deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft und zudem weitere Domains wie ‚Äě.com-Domains‚Äú eine gewisse Seriosit√§t suggerieren, sollte eine Ausdehnung der Identit√§tspr√ľfung auf europ√§ischer bzw. internationaler Ebene gepr√ľft werden. Das Vertrauen in die ‚Äě.de-Domains‚Äú basierte bisher auch auf den Vorteilen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die √∂ffentliche WhoisAbfrage hatten. Damit konnten sie Inhaber von Domains einfach und schnell √∂ffentlich ermitteln und die erhaltenen Daten mit denen des Impressums abgleichen. Es sollte daher gepr√ľft werden, ob die identit√§tsgepr√ľften Domaininhaber-Angaben in einer DSGVO-konformen Art und Weise wieder ver√∂ffentlicht werden k√∂nnten.

Zu Ziff. 4: Derzeit werden an verschiedenen Stellen Informationen zu aktuellen Fakeshops gesammelt. So betreibt beispielsweise der Marktw√§chter Digitale Welt des vzbv eine Datenbank, die den lokalen Beratungsstellen der Verbraucherzentralen zur Verf√ľgung steht. Auf Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsseite bestehen unterschiedliche Vorgehensweisen sowie Zust√§ndigkeiten. Zwischen diesen beiden Seiten erscheint eine engere Kooperation sinnvoll und w√ľnschenswert. Daher sollte zun√§chst dem Marktw√§chter eine Ansprech- bzw. Kontaktstelle vermittelt werden, an die die gesammelten Informationen √ľbermittelt werden k√∂nnen. Als weitere begleitende Ma√ünahme sollte gepr√ľft werden, wie die DENIC eG zur L√∂schung von ‚Äě.de-Domains‚Äú bei Fakeshops angehalten werden kann. Damit k√∂nnten weitere potentielle Opfer vermieden werden, da verhindert wird, dass die Domain von weiteren Verbraucherinnen und Verbraucher gefunden wird.

Aus Sicht des KMU Onlinehandels sind diese Initiativen zu begr√ľ√üen

Auch wenn naturgem√§√ü die Gruppe der Verbraucher gr√∂√üer ist, als die der KMU Onlineh√§ndler, so d√ľrfen deren Belange aber auch nicht unber√ľcksichtigt bleiben. Nat√ľrlich begr√ľ√üt gerade der KMU Handel jede Bestrebung Fakeshops zu unterbinden. Denn oftmals stehen diese betr√ľgerischen Internetseiten im direkten Wettbewerb zu seri√∂s handelnden Onlinefirmen.

Das Unterbinden von Fakeshops ist damit gleichbedeutend mit einem Schutz der H√§ndler. Da jedoch hier alleine der Verbraucherschutz mit integriert werden soll ist zu kurz gedacht. Wichtig ist, dass auch die f√ľhrenden Onlinehandelsverb√§nde, wie z. B. der Bundesverband Onlinehandel e.V. und die Industrie- und Handelskammern oder die Dach Organisation der DIHK e.V., mit angeh√∂rt werden.

Das sollte einfach nachvollziehbar sein, denn wer versteht den Onlinehandel und die dort stattfindenden illegalen Praktiken besser als die betroffenen Händler. Sie sind nämlich oft eher von den Fakeshops betroffen als ein Verbraucher, der nur bei einem Kauf eingeschränkt worden ist.