Von Dr. Carsten F√∂hlisch. M√ľssen bei Nahrungserg√§nzungsmitteln in Kapselform Grundpreise angegeben werden? Nein, urteilte zuletzt das¬†OLG Celle. Das OLG D√ľsseldorf (Urt. v. 15.8.2019 ‚Äď 15 U 55/19) hat diese Frage nun anders entschieden ‚Äď die Angabe des Grundpreises nach ¬ß 2 Preisangabenverordnung sei erforderlich. Es handle sich um Produkte, die nach Gewicht angeboten werden.

Ein H√§ndler hatte √ľber seinen Onlineshop Nahrungserg√§nzungsmittel in Kapselform angeboten, ohne den Grundpreis anzugeben. Es handelte sich um Aminos√§ureprodukte, die als Kapseln zu je 30 St√ľck in einer Verpackung verkauft wurden. Der Kl√§ger sah hierin einen Versto√ü gegen die Preisangabenverordnung und verlangte Unterlassung. Dem folgte das LG Wuppertal nicht. Hiergegen legte der Kl√§ger Berufung ein.

Das OLG D√ľsseldorf entschied, dass der Beklagte gegen ¬ß 2 Abs. 1 PAngV versto√üen habe, indem er keinen Grundpreis angegeben hat.

Angebot nach Gewicht

Bei dem Produkt handle es sich um eine Fertigverpackung, die nach Gewicht angeboten werde. Hierf√ľr sei nicht die Gewichtsangabe auf der Verpackung entscheidend. Vielmehr folge das Angebot nach Gewicht aus einer spezialgesetzlichen Pflicht zur Angabe der F√ľllmenge des Nahrungserg√§nzungsmittels.

Dementsprechend ist der Grundpreis immer dann anzugeben, wenn eine Angabe zur F√ľllmenge der in einer Verkaufseinheit angebotenen Ware gemacht werden muss. Besteht eine dahingehende spezialgesetzliche Pflicht, wird die Ware folglich im Sinne des ¬ß 2 Abs. 1 S. 1 PAngV nach Gewicht angeboten. Eine etwaige Umgehung einer bestehenden Kennzeichnungspflicht l√§sst die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises nicht entfallen [‚Ķ]. Wird die Ware beispielsweise nach St√ľckzahl (der Verpackungen) angeboten, obwohl nach spezialgesetzlichen Vorschriften die F√ľllmenge der Verpackungen angegeben werden muss, kann dadurch nicht die Grundpreisangabe vermieden werden.

Das mit der angegriffenen Werbung gem√§√ü Anlage AST 1 beworbene sowie angebotene Aminos√§urenprodukt ist ein Nahrungserg√§nzungsmittel im Sinne des ¬ß 1 NemV und damit unstreitig ein Lebensmittel. Als Lebensmittel darf es aufgrund einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht nur unter Angabe der F√ľllmenge nach Gewicht angeboten und beworben werden.

Ob diese Pflicht aus ¬ß¬ß 6, 7 FpackV oder Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Anh. X LMIV erwachse, sei vorliegend nicht entscheidend, da nach beiden Vorschriften andere als fl√ľssige Lebensmittel nach Gewicht bzw. deren Nettof√ľllmenge nach Gewicht zu kennzeichnen seien.

Ausnahme greift nicht

Eine Ausnahme von dieser Pflicht enth√§lt jedoch Anhang IX Nr. 1 c) LMIV. Danach ist die Angabe der Nettof√ľllmenge nicht verpflichtend bei Lebensmitteln, die normalerweise nach St√ľckzahlen in den Verkehr gebracht werden, sofern die St√ľckzahl von au√üen leicht zu sehen und einfach zu z√§hlen ist oder anderenfalls in der Kennzeichnung angegeben ist. Die Beklagte vertrat die Ansicht, die angebotenen Kapseln w√ľrden hiervon erfasst, da sie unzerkaut vom Verbraucher geschluckt werden und f√ľr diese allein die Verzehrempfehlung von Bedeutung sei, nicht hingegen das Gesamtgewicht aller Kapseln.

Dies sah das Gericht jedoch anders:

Erfasst sind ‚Äěst√ľckige‚Äú Produkte wie Obst und Gem√ľse, Eier, aber auch Backwaren, mithin Produkte, bei denen aus Sicht der Verbraucher das St√ľck die ‚Äěnat√ľrliche‚Äú Mengeneinheit bildet. [‚Ķ] Die Sichtweise der Verf√ľgungsbeklagten verengt den Begriff des Lebensmittels von vornherein auf die/eine bestimmte Darreichungsform des Lebensmittels. Daf√ľr bietet Nr. 1c des Anhangs IX jedoch weder einen Anhaltspunkt noch einen Anlass. In der Norm hei√üt es: ‚ÄěDie Angabe der Nettof√ľllmenge ist nicht verpflichtend bei Lebensmitteln, [‚Ķ]‚Äú. Klarer Ankn√ľpfungspunkt f√ľr die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht ist demnach ‚Äědas‚Äú Lebensmittel, nicht hingegen seine (vom Hersteller frei w√§hlbare) Darreichungsform. Diese wird nicht als Kriterium erw√§hnt und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb darauf abgestellt werden sollte. [‚Ķ]

Ferner w√ľrde die genannte Sichtweise letztlich dazu f√ľhren, dass bei Lebensmitteln, die in verschiedenen Darreichungsformen angeboten und vertrieben werden, von unterschiedlichen Lebensmitteln im Sinne der Nr. 1c des Anhangs IX auszugehen w√§re, obwohl das Lebensmittel als solches bzw. inhaltlich identisch ist. F√ľr die eine Form (bezogen auf ein Nahrungserg√§nzungsmittel, z. B. Pulver, Liquid) w√§re die Nettof√ľllmenge anzugeben, w√§hrend dies f√ľr die andere Form (bezogen auf ein Nahrungserg√§nzungsmittel, z. B. Kapsel, Tablette) nicht notwendig w√§re.

Grundpreis dient der Preisklarheit

Die Beklagte versuchte sich mit dem Argument zu verteidigen, dass die Angabe des Grundpreises keinen Vorteil f√ľr den Verbraucher habe, da dieser in keiner Beziehung zu dem enthaltenen Wirkstoff stehe, weshalb aus einem Vergleich von Grundpreisen kein Vergleich der Wirkstoffe erreicht werde. F√ľr den Verbraucher sei daher nur die t√§gliche Verzehrempfehlung von Interesse. Dem folgte das Gericht nicht. Diese beiden Pflichten bestehen vielmehr nebeneinander. Der Vergleich der Wirkstoffe verschiedener Nahrungserg√§nzungsmittel sei nicht Gegenstand von ¬ß 2 Abs. 1 PAngV.

¬ß 4 Abs. 2 Nr. 2 NemV statuiert zwar die Pflicht, auf der Verpackung eines Nahrungserg√§nzungsmittels die empfohlene t√§gliche Verzehrmenge in Portionen des Erzeugnisses anzugeben. Die Angabe der Verzehrmenge darf sich hiernach also nicht auf das Gewicht oder das Volumen des Gesamterzeugnisses beziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit die Pflicht zur Grundpreisangabe obsolet bzw. aufgehoben w√ľrde. Die Pflicht gem. ¬ß 2 Abs. 1 PAngV steht vielmehr unabh√§ngig neben der Kennzeichnungspflicht nach der NemV, die im √úbrigen f√ľr alle Darreichungsformen gilt mit der Folge, dass das von der Verf√ľgungsbeklagten behauptete vermeintliche Interesse des Verbrauchers an sich f√ľr s√§mtliche Produktformen bestehen m√ľsste. Die beiden Pflichten dienen unterschiedlichen (Verbraucherschutz-)Zwecken: W√§hrend die Pflicht zur Angabe des Grundpreises der Preisklarheit dient, sollen mit Hilfe der Verzehrmengenangabe Mindest- und H√∂chstmengen f√ľr einen bestimmten Zeitraum fixiert werden. Folglich ersetzt die eine Vorschrift nicht die andere und die Pflicht zur Angabe des Grundpreises bleibt von der Pflicht zur Angabe der Verzehrmenge unber√ľhrt und umgekehrt.

Wesentliches Kriterium f√ľr die Kaufentscheidung

Dieser Versto√ü der Beklagten sei geeignet, die Interessen der Verbraucher sp√ľrbar zu beeintr√§chtigen. Preisvergleiche seien f√ľr Verbraucher trotz unterschiedlicher Einnahmezwecke und Aminos√§ureprofile verschiedener Produkte m√∂glich.

Mittels dieses Grundpreises kann der Verbraucher das Preis-Mengen-Verh√§ltnis erkennen und ohne Schwierigkeiten einen Preisvergleich vornehmen. Der Preis eines Produktes ist ein wesentliches Kriterium, das die Kaufentscheidung beeinflussen und den Verbraucher zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann. [‚Ķ] Ein im Interesse der Preisklarheit leichter Preisvergleich kann des Weiteren bez√ľglich anderer Aminos√§urenkapseln anderer Anbieter vorgenommen werden. [‚Ķ] Die Angabe des Grundpreises nach Gewicht ist folglich ein sinnvolles Kriterium f√ľr den Verbraucher, um nachvollziehen zu k√∂nnen, ob ein Aminos√§uren(Kapsel)-Produkt preisg√ľnstig oder teurer ist. Gleiches gilt bez√ľglich der Aminos√§urenprodukte, die in einer anderen Darreichungs- oder Verpackungsform angeboten werden. Anhand eines Grundpreises bezogen auf das Gewicht ist insbesondere ein Vergleich des angebotenen und beworbenen Kapselproduktes mit Produkten m√∂glich, die als Pulver ‚Äď unter Nennung des Gewichts und somit auch unter Nennung des Grundpreises ‚Äď in den Verkehr gebracht werden.

Fazit

Das Urteil des OLG D√ľsseldorf ist innerhalb kurzer Zeit die zweite Entscheidung zu der umstrittenen Frage, ob bei Nahrungserg√§nzungsmitteln in Kapselform ein Grundpreis anzugeben ist. Die Frage, ob solche Nahrungserg√§nzungsmittel normalerweise nach St√ľckzahl in den Verkehr gebracht werden, hat zuletzt das OLG Celle noch anders beantwortet und entschied, dass kapself√∂rmige Nahrungserg√§nzungsmittel von der Ausnahme in Anhang IX Nr. 1 c) LMIV erfasst werden. W√ľnschenswert w√§re eine ausdr√ľckliche Regelung in der LMIV f√ľr eine solche Sonderkonstellation gewesen. Bis zu einer endg√ľltigen Kl√§rung empfehlen wir, einen Grundpreis anzugeben.

Über Dr. Carsten Föhlisch

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universit√§t M√ľnster, zahlreiche Fachver√∂ffentlichungen, u. a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverst√§ndiger im Deutschen Bundestag. Promotion mit dem Thema „Das Widerrufsrecht im Onlinehandel“ bei Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universit√§t M√ľnster.