Lobbyismus bei onlinerelevanten Themen gibt es. Und das ist gut so. Es gibt aber auch die Kontrolle in der Opposition. So zeigt es eine kleine Anfrage der Fraktion >Die Linke< vom 23.04.2021. Und zwar interessiert sich die Partei dafür, ob Interessenvertreter bei dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Produksicherheitsgesetzes Einfluss nahmen. Die Anpassung betrifft direkt den Onlinehandel, weil die Plattformen und Fulfillment-Dienstleister in die Haftung genommen werden. Wortfilter berichtet hier darüber. Den Gesetzesentwurf, ihr hier nachlesen.

Die Fraktion ›Die Linke‹ möchte nun 10 Fragen von der Bundesregierung beantwortet haben. Alle Fragen drehen sich um den Komplex, wer wen warum getroffen hat und welchen Einfluss diese Gespräche auf den aktuellen Gesetztes Vorschlag haben. Im Grunde fordert die Opposition hier Transparenz. Es darf kolportiert werden, dass ›Die Linke‹ eine für Verbraucher schädliche Einflussnahme von Interessenvertretern kolportiert. Dieser möchte sie nachgehen. Auf die Antworten dürfen wir gespannt sein.

Aber was zeigt die ›Kleine Anfrage‹ nun?

Politik kontrolliert sich selbst und das öffentlich. Nicht immer, aber oft. Im Grunde hat unsere Demokratie viele Schutzmechanismen, die vor großem Missbrauch schützen sollen. Das klappt nicht immer und wenn es Politiker oder Interessenvertreter mit krimineller Energie gibt, dann passieren auch illegale oder zumindest fragwürdige Dinge.

Interessensvertretung ist wichtig & möglich

Lobbyismus passiert auf vielen Ebenen. Das kann z. B. die mediale Berichterstattung sein oder aber auch Verbandstätigkeit. Verbände äußern sich öffentlich und stellen Forderungen oder sprechen bei unterschiedlichsten Gelegenheiten Politiker an. Trotzdem hat es den Anschein, dass viele Händler nicht wissen, was Lobbyismus ist und wie er funktioniert.

Wichtig: Informiert euch

Politik ist transparent. Jedenfalls bei uns und in weiten Teilen. Daher nutzt eure Möglichkeiten und informiert euch. Es gibt einen wunderbaren Newsletter des Bundestages, der mich täglich mehrfach informiert, was die Politik gerade macht. Hier könnt ihr euch anmelden.

Als Händler Einfluss nehmen

Ja, das geht! Tretet zum Beispiel einem Verband bei, der eure Interessen am besten vertritt. Ich empfehle den Bundesverband Onlinehandel e.V. (bvoh e.V.) und ihr seid bereits Mitglied einer Interessensvertretung. Per Kammergesetz seid ihr Mitglied bei der für euch zuständigen Industrie- und Handelskammer.