Droht da √Ąrger aus Br√ľssel? Ja, wenn es nach der Meinung der EU-Kommission geht, denn Deutschland verh√§lt sich, so die EU-Beamten, ineffizient und behindert damit den Zugang europ√§ischer Unternehmen zum deutschen Markt.

‚ÄěIn der Steuerpolitik fordert die Kommission die Bundesrepublik auf, j√ľngst beschlossene Gesetzes√§nderungen zu widerrufen, die zulasten europ√§ischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gem√§√ü dem deutschen Recht ein Marktplatz gesamtschuldnerisch f√ľr die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europ√§ischen Unternehmen √ľber die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden. Der Marktplatz kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform t√§tigen Verk√§ufer von der deutschen Steuerbeh√∂rde ausgestellt wurde.

Diese Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission ineffizient und unverh√§ltnism√§√üig und behindert au√üerdem den Zugang europ√§ischer Unternehmen zum deutschen Markt, was einen Versto√ü gegen das EU-Recht darstellt. Dar√ľber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die den Betreibern digitaler Marktpl√§tze zur Vermeidung der gesamtschuldnerischen Haftung auferlegte Verpflichtung geht √ľber das in den EU-Vorschriften vorgesehene Ma√ü hinaus und steht im Widerspruch zu den Zielen der Strategie f√ľr einen digitalen Binnenmarkt.

Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Beh√∂rden in dieser Sache eine mit Gr√ľnden versehene Stellungnahme √ľbermitteln, die zweite Stufe in einem insgesamt maximal dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren‚Äú, so die Pressemitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Zwei Monate sind eine kurze Zeit, es bleibt also abzuwarten, wie die Bundesregierung hier vorgehen wird. Tats√§chlich ist die gegenw√§rtige Praxis sehr aufwendig und das nicht nur f√ľr ausl√§ndische Unternehmer. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes √ľbten Marktplatzbetreiber Kritik an der steinzeitlichen Methodik die Umsatzsteuerbescheinigung nachzuweisen. Sie √§u√üerten den Wunsch nach einer digitalen L√∂sung. Diese wurde jedoch nicht von der Politik umgesetzt.

Andererseits ist es zu begr√ľ√üen, dass Deutschland schnell reagiert hat und mit einem neuen Gesetz versucht, dem Umsatzsteuerbetrug Einhalt zu bieten. Das dann wegen fehlender Infrastruktur die Prozesse tats√§chlich ineffizient ausgestaltet sind, ist aus Sicht vieler H√§ndler ein hinzunehmendes √úbel.

W√ľnschenswert w√§re gewesen, wenn die EU-Kommission in ihrer Umsetzung so schnell ist, dass ein nationales Gesetz erst gar nicht h√§tte verabschiedet werden m√ľssen. Und nat√ľrlich sollten auch in Deutschland die digitalen Infrastrukturen in den Verwaltungen Einzug halten!