Droht da ├ärger aus Br├╝ssel? Ja, wenn es nach der Meinung der EU-Kommission geht, denn Deutschland verh├Ąlt sich, so die EU-Beamten, ineffizient und behindert damit den Zugang europ├Ąischer Unternehmen zum deutschen Markt.

ÔÇ×In der Steuerpolitik fordert die Kommission die Bundesrepublik auf, j├╝ngst beschlossene Gesetzes├Ąnderungen zu widerrufen, die zulasten europ├Ąischer Unternehmen gehen, die online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen. Seit dem 1. Oktober 2019 haftet gem├Ą├č dem deutschen Recht ein Marktplatz gesamtschuldnerisch f├╝r die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europ├Ąischen Unternehmen ├╝ber die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden. Der Marktplatz kann die Haftung nur dann vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform t├Ątigen Verk├Ąufer von der deutschen Steuerbeh├Ârde ausgestellt wurde.

Diese Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission ineffizient und unverh├Ąltnism├Ą├čig und behindert au├čerdem den Zugang europ├Ąischer Unternehmen zum deutschen Markt, was einen Versto├č gegen das EU-Recht darstellt. Dar├╝ber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die den Betreibern digitaler Marktpl├Ątze zur Vermeidung der gesamtschuldnerischen Haftung auferlegte Verpflichtung geht ├╝ber das in den EU-Vorschriften vorgesehene Ma├č hinaus und steht im Widerspruch zu den Zielen der Strategie f├╝r einen digitalen Binnenmarkt.

Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den deutschen Beh├Ârden in dieser Sache eine mit Gr├╝nden versehene Stellungnahme ├╝bermitteln, die zweite Stufe in einem insgesamt maximal dreistufigen VertragsverletzungsverfahrenÔÇť, so die Pressemitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

Zwei Monate sind eine kurze Zeit, es bleibt also abzuwarten, wie die Bundesregierung hier vorgehen wird. Tats├Ąchlich ist die gegenw├Ąrtige Praxis sehr aufwendig und das nicht nur f├╝r ausl├Ąndische Unternehmer. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes ├╝bten Marktplatzbetreiber Kritik an der steinzeitlichen Methodik die Umsatzsteuerbescheinigung nachzuweisen. Sie ├Ąu├čerten den Wunsch nach einer digitalen L├Âsung. Diese wurde jedoch nicht von der Politik umgesetzt.

Andererseits ist es zu begr├╝├čen, dass Deutschland schnell reagiert hat und mit einem neuen Gesetz versucht, dem Umsatzsteuerbetrug Einhalt zu bieten. Das dann wegen fehlender Infrastruktur die Prozesse tats├Ąchlich ineffizient ausgestaltet sind, ist aus Sicht vieler H├Ąndler ein hinzunehmendes ├ťbel.

W├╝nschenswert w├Ąre gewesen, wenn die EU-Kommission in ihrer Umsetzung so schnell ist, dass ein nationales Gesetz erst gar nicht h├Ątte verabschiedet werden m├╝ssen. Und nat├╝rlich sollten auch in Deutschland die digitalen Infrastrukturen in den Verwaltungen Einzug halten!