Wieder aktuell: Es gibt von verschiedenen eBay-Händlern die Meldung, dass ihre Angebote gelöscht werden, wenn sie den Begriff “Panzerglas” enthalten. Die Löschung passiert aufgrund eines Verstoßes gegen das eBay-Markenschutzprogramm VeRi. Der Begriff “Panzer Glass” ist als Marke eingetragen.
Das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI)
Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, durch Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.
(Quelle: eBay Benachrichtigung an den Seller vom 17. Juni 2018)
Hintergrund des VeRI-Programms
Hintergrund des VeRI-Programms ist, dass es vereinzelt vorkommen kann, dass gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente, Marken), Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige immaterielle Rechte durch Angebote auf dem eBay-Marktplatz verletzt werden. EBay hat größtes Interesse daran, derartige Rechteverletzungen zu unterbinden. Bitte beachten Sie aber, dass nicht eBay, sondern einzig der Anbieter für die Inhalte seiner Angebote verantwortlich ist. Rechteinhaber müssen sich daher für alle Maßnahmen, die über die Entfernung des Angebotes hinausgehen, grundsätzlich an den Anbieter wenden.
- VeRI-Teilnehmer können schnell und unkompliziert auf rechteverletzende Angebote hinweisen und deren Entfernung verlangen.
- Voraussetzung für eine Entfernung ist, dass wir von dem Rechteinhaber oder einem von ihm bevollmächtigten Vertreter auf das konkrete Angebot und die konkrete Art der Rechteverletzung aufmerksam gemacht werden.
- Sollten Sie sich nicht sicher darüber sein, ob nach in Deutschland geltendem Recht tatsächlich die Verletzung eines Schutzrechts vorliegt, empfehlen wir, vor einer VeRI-Mitteilung die fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.
(Quelle: https://pages.ebay.de/vero/)
Was ist passiert?
Die Markeninhaberin von Panzer Glass™, die Retail Distribution ApS in 8382 Hinnerup, DK, ist beim eBay VeRI-Programm angemeldet und versucht nun, ihre Rechte zum Schutz der eigenen Marke durchzusetzen. Daher werden eBay-Angebote gelöscht und betroffene Händler erhalten eine Verwarnung. Und diese ist auch durchaus ernst zu nehmen, denn bei weiteren Verstößen sperrt eBay recht schnell die Accounts.
Panzer Glass™ ist eine geschützte Marke
Panzer Glass™ ist eine beim European Union Intellectual Property Office (EUIPO) eingetragene Marke. Und damit steht der Inhaberin auch ein umfangreicher Markenschutz zu. Augenscheinlich nimmt also das dänische Unternehmen nur seine Rechte wahr und betreibt eine aktive Markenschutz-Strategie. An dieser sollte eigentlich nichts auszusetzen sein, denn Markeninhaber sind verpflichtet, ihre Marke zu verteidigen. Ansonsten kann ihnen diese wegen Nichtbenutzung gelöscht werden. So weit, so gut. Oder doch nicht?
Wie viele Angebote sind betroffen?
Meine aktuelle eBay-Suche ergab 188.623 Ergebnisse. Ein betroffener Händler berichtete mir vor ein paar Tagen, dass über 200.000 Angebote betroffen seien. Ich kann leider nicht recherchieren, ob die Differenz darauf hindeutet, dass bereits 12.000 Angebote gelöscht wurden. Allerdings haben sich bereits mehrere betroffene Händler bei mir gemeldet.
Panzer Glas oder Panzerglas oder Panzerglass?
Ihr ahnt schon die Herausforderung. Angebote, in denen die geschütze Marke Panzer Glass™ gar nicht verwendet wird, werden trotzdem gelöscht. Die Markeninhaberin meldet also über das VeRI-Programm auch Angebote von Händlern, die ähnliche Begriffe, also “Panzer Glas” oder “Panzerglas”, verwenden.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels von der Kölner Kanzlei Lexea bezieht klar Stellung: “Die Marke ist in meinen Augen nicht schutzfähig. Händlern räume ich beste Chancen ein, sich zu wehren. Sie können die Markeninhaberin in Anspruch nehmen.”
Und eBay löscht natürlich die gemeldeten Angebote. Das muss die Plattform auch, um nicht selber in eine Haftungsfalle zu geraten.
Die Black-Friday-Sache nur in Schlimm
Die Geschichte erinnert ein klein wenig an die Problematik, die Onlinehändler mit dem Begriff “Black Friday” hatten. Auch um Panzer Glass™ gibt es eine solch schräge Geschichte. Da bekämpfen sich gerade Schweden, die sich “Panzer” haben schützen lassen, und die Dänen mit ihrem “Panzer Glass”, so Rechtsanwalt Engels.
Das wäre auch alles nicht so schlimm, wenn nicht gerade tausende Händler und über 200.000 Angebote davon betroffen wären. Das ist eine echte Katastrophe! Denn wie sollen die Händler es schaffen, ihre Angebote so schnell zu ändern? Das ist nicht praktikabel. Andererseits droht eine Account-Sperrung. Das IST eine unlösbare Aufgabe.
Achtung: Auch das Wettbewerbsrecht schreit laut HIER
Marken- und Urheberrechts-Anwältin Heidi Kneller-Gronen beleuchtet auch den wettbewerbsrechtlichen Charakter:
“Panzerglas ist laut Definition “eine allgemeinsprachliche Bezeichnung für spezielles Verbund-Sicherheitsglas (VSG), das Schlag-, Beschuss- und Sprengauswirkungen standhalten kann”. Für alle Produkte mit diesen Eigenschaften ist die Marke Panzer Glass rein beschreibend und gemäß § 8 MarkenG nicht eintragungsfähig. Für andere Produkte könnte es durchaus eine mögliche Marke sein. Allerdings dürfte hier ein anderes Eintragungshindernis greifen: Eine Markenbezeichnung darf auch nicht irreführen. Eine Kuh auf Margarine z.B. wäre irreführend, weil eben keine Milch drin ist. Dies dürfte hier auch relevant sein: Es ist irreführend, wenn Folien, die ein Display gegen Schläge schützen soll, als Panzerglass bezeichnet werden, allerdings eben nur Folien sind. Demnach dürfte die Marke auch löschungsreif sein. Eine Löschung ist laut Register bereits auch anhängig.” sagt Heidi Kneller Gronen von der Kanzlei IP-Kneller Köln & Zweibrücken.
Hier geht es weiter zu Part 2: Panzerglas vs. Panzer Glass™ – eBay löscht Angebote – Part 2
Eine der Marken ist grad gelöscht worden. Die andere habe ich grad angegriffen.
Es ist nichts gelöscht im Register, aber die Löschungen über ebay gehen Munter weiter. Am 28.06.2019 kam es wieder zu Angebotsentfernungen. Unbegreiflich wer dort bei Veri so pennt, selbst Angebote in denen nicht einmal das Wort “Glas” auftaucht, werden gelöscht. Eine Begründung von Veri dazu steht noch aus
Es geht nun schon über die Sanktionen von Veri hinaus. Es wird aktiv mit Schadensersatz Ansprüchen gedroht. Laut DPMA ist es unerklärlich wie die Wortmarke überhaupt zur Eintragung kommen konnte und das sogar Europaweit. In wie fern noch rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden dürfen mit einer angehangenen Löschung ist auch fragwürdig. Jedoch ist die Marke eingetragen und patrade greift weiter durch.