Abmahnungen sind im Onlinehandel Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite ein probates Mittel sich gegen unfaire Wettbewerber zu wehren, auf der anderen Seite wie ein lästiger Pickel am Hintern, wenn das Instrument missbraucht wird. Bereits zum achten mal führt der Rechtdienstleister Trusted Shops seine Abmahnumfrage durch. Damit möchte Trusted Shops repräsentative Zahlen ermitteln um diese z.B. in Gesprächen mit dem Gesetzgeber einzusetzen.
Wollt ihr, dass sich was ändert?
Wenn ihr der Meinung seid, dass Abmahnungen unnötig, belastend und einfach nur ärgerlich sind, dann ist es wichtig, dass ihr an der Umfrage teilnehmt. Denn so könnt ihr Teil der Community sein, die sich aktiv gegen Abmahnungen positioniert.
5 Minuten für den Kampf gegen die Abmahnmafia
Die Umfrage dauert knapp 5 Minuten. Das ist ein NICHTS an Mühe, wenn ihr bedenkt was ihr damit erreichen könnt.
„Ziel ist, eine gesetzliche Reform des Abmahnwesens zu erreichen. Mit Ihrer Teilnahme geben Sie uns mit validen Zahlen starke Argumente für den Kampf gegen die Abmahnindustrie an die Hand. Für die Diskussionen in Bundesministerien, Verbänden und im Rahmen von Gesetzgebungsvorschlägen ist Ihre Unterstützung unerlässlich – denn ohne belastbare Zahlen zur tatsächlichen Bedrohung durch Abmahnungen wird der Gesetzgeber nicht tätig.“, so Dr. Carsten Föhlisch, Prokurist bei Trusted Shops.
Was bisher erreicht worden ist
Wenn ihr denkt in der Politik tut sich wenig, dann lest einmal was der Rechtsdienstleister zu berichten hat: “Nachdem das Bundesjustizministerium nach unserer letzten Befragung endlich einen Referentenentwurf erstellt hatte, legte die Bundesregierung einen überarbeiteten Entwurf vor, der am 31.07.2019 in den Bundestag eingebracht wurde. Die FDP stellte dazu einige Fragen und forderte kürzlich weitere Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf. Die aktuellen Aktivitäten des Gesetzgebers gehen maßgeblich auch auf unsere letzte (siebte) Abmahnumfrage zurück[…]“, so das Unternehmen.
Und hier geht es lang!
Wer gegen den Missbrauch von Abmahnungen ist und sich gegen die Abmahn-Mafia wirksam zur wehr setzen möchte, der nimmt hier an dieser Umfrage teil!
Tja nun ist mein Business Offshore. Und die Steuern auch.
Also, Abmahnungen als “lästigen Pickel am Hintern” zu bezeichnen, schwächt und wertet die Problematik so dermaßen ab, dass mir echt die Spucke wegbleibt. Ich selbst hatte Glück, aber es gibt so viele Kollegen um mich herum, die das Glück nicht hatten und deren geschäftliche Existenz wegen dem Abmahnmissbrauch den Bach runtergingen. Das ist keine Lappalie!
Bei den Maßnahmen, die in der Umfrage aufgelistet werden, fehlt mir nach wie vor das einzige probate Mittel, um eine valide Ausgangsdatenlage zu schaffen: Eine zentrale Meldestelle ! Eine Meldestelle, der alle Abmahner ihre Abmahnung melden MÜSSEN, damit sie wirksam wird.
Dann ließe sich unproblematisch feststellen wer wie viel abmahnt…. wer doch schon mal ein Ausgangspunkt um Missbrauch in Erwägung zu ziehen.
Ein Vorschlag der damals von Manuela Rottmann – von den Grünen – gemacht worden war.
Warum wird diese Maßnahme von keiner Seite in erwähnt ?
Damit hätte man endlich die repräsentativen Daten, deren Fehlen – v.a. von Seiten der Kritiker des Gesetzentwurfes z.B. des Deutschen Anwaltvereins, der Wettbewerbszentrale usw. kritisiert wird. Überall wurde laut geschrieen: “Es gibt gar keine Beweise für Missbrauch”…
Die Frage ist: Wollen diese Stellen wirklich “Beweise”?
Kommt der jetzige Gesetzentwurf unverändert durch, dann wird laut Trusted Shops sich nicht soviel ändern…. denn bestehende Abmahnvereine dürfen ungehindert weitermachen. Anfangs wurde der Entwurf noch gelobt – unterm Strich scheint sich damit aber nicht wirklich etwas zu ändern.
Einziger Lichtblick: Scheinbar wurde mit der politischen Aufmerksamkeit für das Thema “Abmahnmissbrauch” ein kleiner Anfang gemacht. So dass die Gerichte seit dem wohl etwas kritischer auf die Abmahner schauen…. in der letzter Zeit hat v.a. der aktivste Abmahnverein erstaunlich viele Misserfolge zu verzeichnen….
https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-IDO-Interessenverband-fuer-das-Rechts-und-Finanzconsulting-deutscher-Online-Unternehmen.htm