Schaltet ein Wettbewerbsverband, nachdem er eine Abmahnung ausgesprochen hat, einen Anwalt ein, der dem Schuldner gegen√ľber die Rechtslage erl√§utert, sind diese Abmahnkosten nicht erstattungsf√§hig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 09.04.2019 – Az.: 6 U 13/19).

Der klägerische Wettbewerbsverband mahnte die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Informationspflichten ab.

Die Beklagte stellte mit anwaltlichem Schreiben die Berechtigung der Abmahnung in Frage und bat um eine Erläuterung. Diese Erklärung nahm der vom Kläger hiermit beauftragte Anwalt vor. Die Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Nun ging es um den Ausgleich der angefallenen Anwaltskosten. Das OLG Frankfurt a.M. stufte diese als nicht erstattungsfähig ein.

Es sei nicht erkennbar, warum im vorliegenden Fall der Kl√§ger nicht alleine imstande gewesen sein sollte, die rechtlichen Er√∂rterungen eigenst√§ndig vorzunehmen. Die Nachfrage des Beklagten beziehe sich ganz allgemein auf Punkte, die der Wettbewerbsverband im Rahmen der Geltendmachung der Unterlassungsanspr√ľche schon zuvor selbstst√§ndig gepr√ľft habe. 

Es liege auch kein besonderer Einzelfall vor, bei dem ausnahmsweise davon auszugehen sei, dass die Einschaltung eines Advokaten notwendig gewesen w√§re. Zum Beispiel,¬†wenn neue, bislang nicht gepr√ľfte rechtliche Probleme aufgetreten seien.

(Quelle: Dr. Bahr)