Kategorie: Recht
Patentanwalt: Tätigkeit, Ausbildung und Gehalt
Was ist ein Patentanwalt? Ein Patentanwalt hilft Erfindern und Unternehmen, ihr geistiges Eigentum...
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Grundlagen Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Die EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), die am 13. Dezember 2024 in Kraft tritt, bringt...
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Rechtsanwalt Sandhage wegen Betrugs vor Gericht
Das wird nicht wenige Händler freuen: Rechtsanwalt Gereon Sandhage muss sich wegen 28...
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Urteil: Angabe von Prüfung erfordert Nennung der Prüfkriterien
Wer mit einem Prüfzeichen wirbt, muss in der Werbung auf die Prüfkriterien oder eine entsprechende...
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Aufgepasst: Gericht untersagt Vorkasse in Onlineshop
Das OLG Nürnberg (Az. 3 U 1594/23) hat bereits im Januar den Onlineshop von Netto Marken-Discount...
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Zollbestimmungen Schweiz 2024: Welche Änderungen für Onlinehändler gelten
Die Abschaffung der Industriezölle zum 01. Januar 2024 führte zu veränderten Zollbestimmungen für...
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Was tun, wenn Amazon-Listings wegen Designs gesperrt werden?
Unrechtmäßige Designsperrungen auf Amazon erkennen und bekämpfen, darum geht es in diesem Beitrag....
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BGH entscheidet: Amazon ist Chef im Ring. Mit Konsequenzen.
Der BGH hat entschieden, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den...
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Achtung: Neue EU-Zahlungsverzugsverordnung
Es gibt bereits eine EU-Richtlinie welche den Zahlungsverkehr im B2B und G2B Bereich regelt. In...
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Achtung: Wettbewerbszentrale mahnt Influencer ab
Wer Werbung nicht deutlich kennzeichnet verhält sich wettbewerblich unlauter und unfair....
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IDO Verband gewinnt vor dem BGH
Der Abmahnverband IDO Verband e.V. hat vor dem BGH einen Sieg errungen. Und zwar ging es um die...
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BMF: Keine doppelte USt. mehr bei Falschberechnung
So war es bisher: Wenn ihr aus Versehen den falschen Umsatzsteuersatz bei Lieferungen ins...
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Urteil: Angestellte dürfen ChatGPT nutzen
In Norddeutschland beschäftigte sich ein Arbeitsgericht damit, ob die Nutzung von ChatGPT ohne...
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Achtung: Neue Batterieverordnung gilt ab 18.2.2024
Die neue Batterieverordnung , welche jetzt am 18.02.2024 in Kraft tritt wird viele Händler...
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Produktfälschung: 23 Tonnen Ariel Waschmittel beschlagnahmt
Das Zollamt in Köln-Porz-Wahn beschlagnahmte kürzlich über 23 Tonnen gefälschtes Ariel...
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Urteil: Aufgepasst bei den Cookie-Bannern
Schnell könnt ihr Ärger bekommen, wenn ihr keine oder falsche Cookie-Banner einsetzt. Ihr könnt...
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Product Compliance: Über 1 Mrd. € Schaden bei Händlern in 2023
Product Compliance: Im vergangenen Jahr sanktionierte die Bundesnetzagentur 73 Millionen Artikel,...
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Google-Cache: Abmahner hassen diesen Trick
Bereits seit einiger Zeit ist es schwierig den Google-Cache von Seiten aufzurufen. Google hat nun...
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Urteil OLG Frankfurt: Erweiterte Haftung & Prüfpflichten für Marktplätze
Das haben sich Amazon und Co. sicherlich nicht so gewünscht, aber die Richter des OLG Frankfurt...
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Ab 01. Jan. 2024: Pfandpflicht auf Milch & Milcherzeugnisse
Zum 1.1.2024 tritt eine Änderung des VerpackG in Kraft und die Pfandpflicht wird erweitert. Die Novelle wurde bereits mit der weitreichenden Änderung des VerpackG im Jahr 2022 eingeführt, entfaltet aber erst ab dem 1.1.2024 Wirkung. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Einwegpfandpflicht auch für Milch- und Milcherzeugnisse in Einweggetränkeflaschen und Getränkedosen. WICHTIG: Keine Übergangsregelung für den Abverkauf >alter< Ware vorgesehen.
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