Kategorie: Recht

Ab 1. Januar 2027 gilt der Mindestlohn von 14,60 Euro, die Minijob-Grenze steigt auf 633 Euro – ohne eine einzige Stunde mehr. Wer Minijobber mit Festlohn beschäftigt, rutscht in den Mindestlohnverstoß. Welche Ausnahmen § 22 MiLoG kennt und was du bis Dezember erledigen musst.

Getty Images, der Abmahn-Schreck vieler Onlinehändler, geht ins Chapter-11-Verfahren: 2,1 Milliarden Dollar Schulden, Aktie unter einem Dollar, KI frisst das Stockfoto-Geschäft. Warum die Abmahnungen trotzdem weitergehen.

HDE, Markenverband und vzbv fordern gemeinsam, dass jedes in der EU angebotene Produkt einen haftbaren Verantwortlichen in Europa erhält. Plattformen sollen das vor der Freischaltung prüfen. Der European Product Act der Kommission geht in dieselbe Richtung, verzögert sich aber.

Das LG Ingolstadt verbietet MediaMarkt, Kunden bei der Gewährleistung an den Hersteller zu verweisen. Für den Wettbewerbsverstoß genügte eine einzelne E-Mail des Kundenservice. Das Urteil betrifft den Support jedes Onlinehändlers.

Das OVG NRW stoppt die Netzsperre gegen Pornhub und YouPorn. Grund ist das Herkunftslandprinzip: Zuständig ist der Sitzstaat Zypern. Dieselbe Regel bestimmt, wer Temu, Shein und Amazon kontrolliert.

Ab dem 1. November kostet jede Warenposition im Direktversand aus Drittstaaten 2 Euro Bearbeitungsgebühr – zusätzlich zum Pauschalzoll von 3 Euro. Die Gebühr gilt ohne Wertgrenze und wird bei Retouren nicht erstattet. Kommissionsdaten zeigen 60 Prozent weniger Pakete im Juli, den Umsatz misst niemand. Dazu: Österreichs Paketsteuer und weitere nationale Sonderwege im Detail.

Im Ermittlungskomplex „Troja“ soll eine Organisation seit 2018 mehr als eine Million Handys aus gebrauchten Bauteilen als Neuware verkauft haben. Der Schaden liegt laut Europäischer Staatsanwaltschaft bei mindestens 300 Millionen Euro, der Steuerausfall bei 30 Millionen Euro. Der Preisvorteil entstand über eine vorgetäuschte Differenzbesteuerung.

Eine weitere Abmahnung zum Widerrufsbutton trifft einen Shop, dessen Button nur zur Widerrufsbelehrung führt. Damit sind drei Fälle mit drei verschiedenen Fehlern dokumentiert. Was § 356a BGB verlangt, welche Fragen offen sind und wie du deinen Shop in zehn Minuten prüfst.

Das Kammergericht Berlin erklärt einen Online-Autokauf über 60.000 Euro für unwirksam, weil der finale Button nur „Bestellen“ trug. Damit weicht es von vier Oberlandesgerichten ab und macht den Weg zum BGH frei. Onlinehändler sollten ihre Button-Beschriftung jetzt prüfen.

Die EU-Zollpauschale drückt die Paketzahlen aus China um bis zu 40 Prozent. Der Umsatz der Chinahändler sinkt dadurch kaum – er nimmt nur den Umweg über Sammelsendungen und EU-Lager. Warum Abmahnung plus Pfändung wirksamer wäre.

Die Hälfte der deutschen Unternehmen nennt Bürokratie als größtes Standortproblem. Ausgerechnet Kleinstunternehmen klagen laut ifo am seltensten. Im Onlinehandel gilt diese Entlastung allerdings nicht: Dort zählt jedes verkaufte Produkt, nicht die Mitarbeiterzahl.