Immer häufiger stellen Startups, die sich direkt in China sourcen wollen, die Frage, wie es denn mit Patenten, Geschmacksmustern und Konformitäten ausschaut. Aus den Antworten in verschiedenen Gruppen und auch aus Blog Posts lese ich, dass die wenigsten das Risiko richtig einschätzen. Verkannt wird, dass hier falsches Verhalten zur Vernichtung der unternehmerischen wie auch privaten Existenz führen kann.
Was sind gewerbliche Schutzrechte?
Er ist ein Sammelbegriff für geistige und gewerbliche Leistungen, die zum Sonderrechtsschutz gehören. Dazu zählen: Patente, Gebrauchsmuster, Marken (hierzu gehören auch geografische Herkunftsangaben) und Geschmacksmuster. Die gewerblichen Schutzrechte sind absolute Rechte und genießen daher Eigentumsschutz. Eine Sonderrolle nimmt das Urheberrecht ein. Gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht werden unter dem Begriff des geistigen Eigentums zusammengefasst. Hier zwei gute Artikel: IHK- Übersicht gewerbliche Schutzrechteund Wikipedia-Gewerblicher Rechtsschutz
Was ist mit Konformität bzw. Konformitätsprüfung gemeint?
Die Konformitätsprüfung oder kurz Konformität meint die Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung von Produkten im Hinblick auf Normen. Da Erstinverkehrbringer in den europäischen Wirtschaftsraum hierfür verantwortlich sind, müsst Ihr als Importeure dafür sorgen und Euch auch dafür verantworten, dass alle Artikel, die Ihr importiert, allen nationalen- und EU Vorschriften entsprechen, also konform sind.
Wie mache ich das denn?
Hinsichtlich der Konformität könnt Ihr Euch recht gut belesen. Aber, nicht jedes Produkt ist einfach zu kennzeichnen und nicht alle Normen sind bekannt. Daher gibt es Servicefirmen, die eine solche Prüfung für Euch anbieten. Eine dieser Firmen ist z.b. die ProductIP GmbHwww.productip.com. Macht Ihr eure Sache falsch, kann es teuer werden. Ihr begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhaltet wohlmöglich ein Bußgeld. Und es kann noch schlimmer kommen: Eure Ware wird beschlagnahmt und auf Eure Kosten vernichtet.
Ach, das kann mir doch nicht passieren!
Oh doch und verkennt das Risiko nicht. Nicht nur Eure Wettbewerber beobachten genau, was Ihr veranstaltet, auch die Behörden sind wachsam. Nicht immer, aber immer öfter. Mir persönlich bekannt ist einer von vielen Fällen, bei denen Leuchtmittel für KFZ im Warenwert von 70.000€ beschlagnahmt und vernichtet worden sind. Der Händler ist deshalb pleite gegangen. Also stellt Euch der Aufgabe!
Zurück zu den Schutzrechten und Eure Haftung
Kurz und knapp: Ihr haftet mit Haut und Haaren. Alle anderen Informationen, die Ihr irgendwo lest oder hört, sind falsch. Das bedeutet, Ihr könnt Euch nicht hinter Eurem Firmenmantel o.ä. verstecken. Ihr als gesetzlicher Vertreter haftet für die Schutzrechtsverletzung UND auch der Schadenersatzanspruch richtet sich gegen Euch privat! Die Streitwerte bei Patent- und Markensachen beginnen meist im 6stelligen Bereich, so dass die gegnerischen Anwaltskosten im zwischen 1.500 – 6.000 € bei einer Abmahnung liegen. Wenn Ihr Euch anwaltlich beraten lasst, was meist anzuraten ist, zahlt Ihr das Gleiche noch einmal Eurem Anwalt. Und? Habt Ihr so viel auf der hohen Kante?
Ihr findet viel Halbwissen, wie hier:
Von BASIC Thinking hätte ich das nicht erwartet. Er gilt als seriöser Blog. Bereits vor 5 Tagen hatte ich die Verfasser Rocket Racer Radio auf ihren Fehler via Twitter hingewiesen. Enttäuschend und verantwortungslos ist es, dass der Beitrag immer noch in unveränderter Form online steht. Ich kann euch nur vor solchen vermeintlichen Propheten und Rattenfängern warnen. Hört nicht auf sie! [Update: Habe noch mal via Twitter gemeckert. Jetzt ist der Satz gelöscht.]
Und wie mache ich es nun richtig?
Rechtsanwältin Heidi Kneller von der Kanzlei IP Kneller in Köln und Zweibrücken hat hierzu inmeiner Facebook Gruppe geschrieben: “In Sachen Patent empfehle ich eher, dies bei einem versierten Patentanwalt prüfen zu lassen, der die Produkte ganz genau auseinander nimmt.[….]. Üblicherweise wird hierzu ein Muster aus China begutachtet. Preise sind sehr fair.” Und ” Es gibt keine 0815-Produkte. Bis zum Strohhalm kann alles geschützt sein.”
Ihr könnt euch auf den Kopf stellen und mit den Beinen Hurra schreien, aber es wäre grob fahrlässig, wenn Ihr bei Eigenimporten keinen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragt. Bitte plant die Kosten einer solchen Prüfung mit in Euer Budget ein. Praktisch läuft es so ab, dass Ihr dem Anwalt ein Muster Eures Produktes sendet. Daraufhin erstellt er Euch eine Kostenabschätzung für die Prüfung. Und nun heißt es : Up to you! Die Kosten fangen bei knapp unter 1000€ an. Jedoch ist es unmöglich, eine pauschale Kostenabschätzung abzugeben, da jedes Produkt unterschiedliche Anforderungen an die Prüfung stellt.
Lasst die Finger von Eigenrecherche
Klar könnt Ihr beim DPMA unter dpma.de selbst sehr viel recherchieren. Hilfreich ist es, wenn ihr sofort ein K.O erkennt. Aber: Lasst die Finger von irgendwelchen “Eigeninterpretationen”. Die gehen meist in die Hose. Überlasst, wenn Ihr zweifelt, eine Überprüfung dem Anwalt. Und bitte: Hört nicht auf irgendwelche Ratschläge in einschlägigen Gruppen. Eure vermeintlichen Ratgeber haften nicht für eure Kosten.
Fazit
– Fehlentscheidung bei Konformitätsprüfung und Schutzrechten kann Eure private und unternehmerische Existenz kosten
– Nutzt Fachleute und Anwälte!
– Hört nicht auf vermeintliche Experten
