Wenn über den deutschen Fiskus gesprochen wird, dreht sich die Debatte häufig um neue Steuern und zusätzliche Abgaben. Doch was bringt all das, wenn nicht einmal die bestehenden Regeln ordentlich umgesetzt werden? Gerade für den Onlinehandel ist das ein brennendes Thema. Die Verstrickung von veralteten Prozessen, unzureichender Personalausstattung und ineffizienten digitalen Lösungen sorgt dafür, dass Milliarden an Umsatzsteuer von Drittlandhändlern einfach nicht erhoben werden – ein Zustand, der europäische Onlinehändler in Bedrängnis bringt.
500 Millionen Euro pro Jahr – ein Problem, das niemand anpackt
Eine der schockierendsten Enthüllungen kommt aus dem Finanzamt Berlin International, das sich speziell um internationale sogenannte China-Händler kümmert. Laut dem Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs entgingen dem deutschen Staat durch einfache und völlig offensichtliche Versäumnisse knapp 500 Millionen Euro Umsatzsteuer – pro Jahr. Der Hauptgrund? Eine massive personelle Überlastung und absurde Arbeitsprozesse. Als die Marktplatzhaftung 2019 eingeführt wurde, um Marktplätze für nicht abgeführte Umsatzsteuern der Händler zur Verantwortung zu ziehen, schossen die Registrierungszahlen durch die Decke. Tausende neue Händler, überwiegend aus China, meldeten sich elektronisch an. Doch die Daten, die so mühsam digital gesammelt wurden, mussten von den Finanzbeamten erst ausgedruckt und dann manuell in die Systeme übertragen werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur völlig unzeitgemäß, sondern auch unglaublich ineffizient. Laut Rechnungshof wurde hier ein regelrechtes Fass ohne Boden geschaffen.
Offenkundige Probleme bleiben unbeachtet
Dr. Roger Gothmann (ehem. Steuerprüfer und CEO Taxdoo) brachte es treffend auf den Punkt: „Es ist absurd, dass Milliarden an Umsatzsteuer einfach nicht erhoben wurden – und das nur wegen veralteter Prozesse und personeller Überlastung.“ Ein Großteil der gemeldeten Händler aus China gab regelmäßig Nullmeldungen ab, ohne dass diese jemals hinterfragt wurden. Die angeblichen Risikosignale, die die Behörden problemlos hätten erkennen können, wurden nicht beachtet, weil schlicht das Personal und die richtigen Systeme fehlten. Mit anderen Worten: Es war bekannt, dass Steuern in riesigem Umfang verloren gingen, aber niemand hat etwas unternommen. Stattdessen wurde der deutsche Steuerzahler unbewusst zum Subventionär von großen internationalen Plattformen wie Amazon und unzähligen Händlern aus der Volksrepublik China.
Warum neue Steuern, wenn die alten nicht umgesetzt werden?
Anstatt über neue Steuerideen nachzudenken – etwa über Kapitalertragsbeiträge oder andere Abgaben – sollte der Fokus darauf liegen, bestehende Gesetze endlich effizient durchzusetzen. Es ergibt keinen Sinn, mehr Steuern zu fordern, wenn bereits jetzt Milliardenbeträge verloren gehen, weil grundlegende Verwaltungsprozesse nicht funktionieren. Laut Gothmann wäre eine konsequente Digitalisierung der Finanzverwaltung ein entscheidender Schritt, doch solange manuelle Übertragungen nötig sind, bleibt das ein Wunschtraum.
Das muss sich ändern: Handeln statt Diskutieren
Die Lösung liegt klar auf der Hand. Deutschland muss seine Finanzverwaltung technisch und personell so ausstatten, dass sie in der Lage ist, die bestehenden Steuergesetze effizient durchzusetzen. Das bedeutet: Mehr Personal, automatisierte Datenprozesse und vor allem eine schnelle und umfassende Digitalisierung. Alles andere ist Augenwischerei.
Der Fall des Finanzamts Berlin International zeigt, dass diese Missstände nicht nur hypothetisch sind. Sie kosten uns Milliarden, verzerren den Wettbewerb und benachteiligen alle europäischen seriösen Händler, die ihre Steuern korrekt abführen. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie veraltete Strukturen den deutschen Onlinehandel ausbremsen und den Staat Einnahmen kosten, die ihm zustehen.
Ihr als Händler könnt diese nötigen Veränderungen unterstützen, indem ihr euch politisch engagiert! – Werdet Mitglied beim BuVeC – Bundesverband eCommerce e. V.
Ich bin vollkommen bei Frank. Mir scheinen die 500 Millionen Euro pro Jahr auch etwas hochgegriffen, auf den Umsatz hochgerechnet müsste dann jeder Bundesbürger, egal ob Säugling oder Greis, pro Jahr für 30 Euro unter Umgehung der Umsatzsteuer in China einkaufen. Auf der anderen Seite muss man die Kosten der Steuerbehörden dagegenrechnen. Bis vor ein paar Jahren gab es die Regelung, dass der Zoll bis zu einem Warenwert von etwa 50 Euro keine Umsatzsteuer für Sendungen außerhalb der EU erhoben hat, nicht aus Bürgernähe, sondern einfach weil es sich für den Staat nicht gelohnt hat.
Nun hatte ich vor Weihnachten eine Sendung aus Norwegen gehabt, alles ordentlich deklariert und daher an das Zollamt in Neuss weitergeleitet. Die Deutsche Post hat mich über die Sendung informiert (Portoaufwand 1,55 EUR für die Post) und der nette Angestellte auf dem Zollamt war dann etwa eine Viertelstunde mit meiner Sendung beschäftigt, um mir 7 Blatt Papier und eine Zollrechnung von 3,68 EUR zu präsentieren. Das deckt noch nicht einmal die Kosten für die Arbeitszeit des Beamten, ganz vom Verlust zu schweigen, wenn in der gleichen Zeit der Lastwagen mit doppeltem Boden durchgewunken wird, weil es an Zollpersonal für die Kontrollen fehlt.
Wir importieren jedes Jahr 150 Milliarden Waren aus China. Dem stehen aber auch Exporte aus Deutschland nach China in Höhe von 100 Milliarden entgegen, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Fazit: wenn uns die China-Importe wirklich so schaden, dann kann man sie besser an den gefälschten CE und anderen Sicherheitszeichen festmachen, und tut dann gleich etwas für den Verbraucherschutz. Aber dann würden auch viele Amazon- und ebay-Händler ins Visier geraten, die von Deutschland aus agieren.
Manfred hat recht, die Gastronomie nimmt es mit den Steuern auch nicht so genau. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals in meiner Kneipe oder Dönerbude einen Kassenbon gesehen zu haben. Und wenn Umsatzsteuer hinterzogen wird, muss auch ein Teil des Personals schwarz arbeiten, damit es bei der Steuererklärung noch passt. Auf der anderen Seite: viele Kneipen und Dönerbuden sind gar nicht mehr konkurrenzfähig und könnten gleich dicht machen, wenn man die Kassenpflicht einführen würde.
Ich frage mich eher, ob der Schaden tatsaechlich so hoch ist.
Die Berechnung erinnert mich ein wenig an die Schaeden durch Raubkopien – jede Kopie wird mit einem fiktiven Vollpreis-Umsatz gleichgesetzt, obwohl der Kopierer sich niemals das Vollpreis-Produkt gekauft haette.
Tatsaechlich gehe ich eher davon aus, dass die Umsaetze aus China nur erfolgen, weil der Kaufpreis so niedrig ist – bei einer reellen (europaeischen) Kalkulation mit Abgaben, Steuern, Lohnkosten etc. waere man wohl eher bei einem 5-10fachen Preis, bei dem viele Kaeufer wohl nicht kaufen wuerden. Also kalkulatorisch fiktiv 5 Milliarden EUR Umsatz, der dann aber wahrscheinlich effektiv nur 50 Millionen EUR Mehrumsatz fuer lokale Haendler bedeuten wuerde,
Das aendert natuerlich trotzdem nichts an der peinlichen Handhabung durch die deutschen Behoerden, die sich seit Jahrzehnten durch auslaendische Unternehmen veralbern lassen.
Naja, man sollte lieber mal fragen wieviel Einkommens und Umsatzsteuer bei den gefühlt aber Millionen Dönerbuden hinterzogen werden… und dazu noch Bürgergeld abgezockt. Da sind läppische 500 Millionen ja ein gefühlter Witz. Dazu gibt es bei YT auch ein Video “Döner-Kartell – Sozialbetrug mit Dönerbuden”. Und wieso spenden wir 600 Millionen an die Belinda Gates Stiftung? Haben wir nichts besseres vor mit unserem Steuergeld.
Oh, ein #FckAfD Arsch. Den genauen Umfang der Förderung kannst du hier entnehmen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014424.pdf Es gibt in Deutschland rund 18.000 Dönerbuden. Der Gesamtumsatz liegt schätzungsweise bei 3 Mrd. Euro. Schon aus dieser Rechnung ist ein Schaden i.H.v. 500 Mio € nicht rechenbar. Aber: Jedes Unternehmen welches Steuern hinterzieht gehört sanktioniert. Da gibt es kein >entweder oder<. Aber das ist dir als rechter Dreckssack zu hoch.