Kategorie: Recht

Ducati schreibt eine Tuning-Werkstatt an – nicht wegen „passend für“, sondern wegen Domain und Firmenname. Was § 23 MarkenG erlaubt, wo EuGH und BGH die Grenze ziehen und wie Onlinehändler Kompatibilitätshinweise gerichtsfest formulieren.

WooPayments informiert über neue Stripe-Vertragsbedingungen ab 6. Januar 2027. Der Bericht erläutert KI-Agenten, Produktbedingungen, Link und Datenschutz sowie die Folgen einer Ablehnung.

Ein Logistiker mahnt eine Werbemail ab – sieben Tage später erklärt ein Anwalt auf anwalt.de, wie man sich gegen diese Firma „wehrt“. Google spielt den Beitrag prominent aus. Warum das zulässig ist und was Onlinehändler vor jeder Spam-Abmahnung bedenken sollten.

Gewerbeschein, Tagesrechnungen, schriftliche Vereinbarung – und trotzdem Scheinselbstständigkeit. Das LSG Nordrhein-Westfalen stuft eine freie Verkaufsberaterin als Beschäftigte ein. Welche sechs Merkmale den Ausschlag geben, was eine Fehleinstufung kostet und wie Onlinehändler ihre Freelancer jetzt prüfen.

Das OLG Frankfurt schützt einen menschlich geschriebenen Liedtext trotz späteren KI-Einsatzes. Entscheidend bleiben die erkennbaren kreativen Bestandteile des Originals.

Klingbeil und Hubig wollen die strafbefreiende Selbstanzeige kippen – das Finanzamt kennt die Marktplatzumsätze längst. Welche Regeln heute gelten, wie lange das Zeitfenster offen ist und in welchen sieben Fällen eine Selbstanzeige für Onlinehändler keinen Sinn mehr hat.

Das OLG München erlaubt Google den Hinweis „Zwei bis fünf Bewertungen aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt“ (Az. 18 W 839/26). Schon das dritte OLG entscheidet so. Wer Fake-Bewertungen löschen lässt, bekommt einen öffentlichen Zähler ins Profil – was Onlinehändler jetzt abwägen müssen.

Ein fehlendes Datum im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuer formal ab 21. Oktober gelten – mit den Sätzen für 2030. Was das für Liquids, Zigarren und Lagerware im Handel bedeutet.

118 Staaten haben zum 30. September 2026 Kontodaten ans BZSt geliefert. Welche Länder nicht melden, ob du dort digital ein Konto eröffnen kannst – und warum ab 11. Januar 2027 Drittstaaten-Banken in Deutschland eine Zweigstelle brauchen.

PayPal ändert zum 20. November 2026 die Bedingungen für den Rechnungskauf mit Ratepay: 30 Tage Zahlungsziel gibt es nur noch für KMU, alle anderen bekommen 14 Tage oder verlieren die Zahlart. Wer seinen KMU-Status falsch angibt, haftet PayPal gegenüber.

Das OLG Stuttgart sieht im Ritter Sport Markenstreit um den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat“ einen Verstoß gegen das Markengesetz – anders als das Landgericht. Urteil am 5. November. Was Formmarken für Onlinehändler bedeuten.

Der Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz beschlossen, die EUDI-Wallet d-you startet am 2. Januar 2027. Was zum Start fehlt, was Händler als „vertrauende Beteiligte“ beachten müssen und was der HDE fordert.