Kategorie: Recht

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die EU Inc. vorgelegt – eine neue, einheitliche europäische Unternehmensform ohne Mindestkapital, Notar und nationale Bürokratie. Frühestens ab 2028 anwendbar. Was das für Online-Händler bedeutet und was jetzt zu tun ist.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Recht auf Reparatur beschlossen. Ab 31. Juli 2026 verlängert sich die Gewährleistungsfrist auf 3 Jahre, wenn Verbraucher die Reparatur wählen – und Händler müssen aktiv informieren. Was das konkret bedeutet.

Wer eine Bearbeitungspauschale für Kleinstbestellungen erhebt, muss sie nicht in den Produktpreis einrechnen. Das hat der EuGH am 26. März 2026 entschieden – mit klaren Bedingungen für Online-Händler.

Zoll-Schlag gegen Fälschungen und Graumarkt: Fünf aktuelle Fälle aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und auf EU-Ebene – mit direkter Relevanz für Online-Händler.

Ein Österreicher meldet sich für einen Newsletter an – und stellt 13 Tage später einen DSGVO-Auskunftsantrag um Schadensersatz zu kassieren. Der EuGH hat diesem Geschäftsmodell jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Ein Händler auf Kaufland.de nutzte Produktbilder, ohne über die notwendigen Nutzungsrechte zu verfügen. Das Ergebnis: eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung mit möglichen Kosten von bis zu 8.000 Euro.

Professionell gestaltete Kanzlei-Websites, Insolvenz-Sonderposten, massiver Zahlungsdruck: Fake-Rechtsanwaltskanzleien nehmen gezielt Händler ins Visier. Diese Warnliste dokumentiert geprüfte Fälle und zeigt typische Betrugsmuster.

Ein Tätowierer kopierte ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Tattoo-Motiv und veröffentlichte es ohne Urhebernennung auf Instagram. Das AG Köln verurteilte ihn zu 1.500 EUR Schadensersatz.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Wettbewerber Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das UWG angreifen können. Nur der Markeninhaber selbst darf gegen solche Verstöße vorgehen.

Ein Gericht in New York hat entschieden, dass Unternehmen zu Unrecht gezahlte Trump-Zölle zurückfordern können. Das Urteil könnte den US-Staat bis zu 175 Milliarden Dollar kosten.

Das LG Frankfurt urteilt: Händler müssen direkt bei Kundenbewertungen über deren Echtheit informieren. Hinweise hinter Links sind unzulässig und können teuer werden.

Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass KI-erstellte Logos grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt sind. Allgemeines Prompting und technische Korrekturen reichen nicht für eine kreative Eigenleistung aus.

Viele Onlinehändler verfolgen offene Forderungen von EU-Kunden nicht, weil sie Ausland, Kosten und Komplexität fürchten. Dabei gibt es mit dem europäischen Mahnverfahren und dem Small-Claims-Verfahren zwei effektive Werkzeuge, um Forderungen auch grenzüberschreitend durchzusetzen – oft ohne Anwalt. Der Beitrag erklärt beide Verfahren detailliert, zeigt typische Händlerfälle und liefert eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Praxis.

Das OLG Düsseldorf stellt klar: Fremde Marken dürfen als Keywords genutzt werden, wenn klar erkennbar ist, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird. Was Händler jetzt beachten müssen.

Auch Alltagsprodukte können urheberrechtlich geschützt sein. Das EuGH-Urteil zu Gebrauchsgegenständen zeigt, welche Risiken Händler beim Import eingehen – und wie sich Designfallen vermeiden lassen.

Das Landgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Mark Steier weiterhin rechtmäßiger Eigentümer der Domain wortfilter.de ist. Die Klägerin, Rechtsanwältin Heidi Kneller-Gronen, war zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin der Domain und damit nicht klagebefugt.

In der Online-Marketing-Branche zeigt sich eine wachsende Unart: Ideen werden abgefeiert, obwohl sie rechtlich nicht zulässig sind. Ob Fake-Assistentin oder fehlende Telefonnummer im Impressum – vieles wirkt kreativ, ist aber schlicht illegal. Warum das ein massives Branchenproblem ist und weshalb Marketer die Basics des Wettbewerbsrechts endlich ernst nehmen müssen.

Der EuGH hat entschieden: Newsletter an Bestandskunden sind künftig auch ohne Einwilligung erlaubt. Für Shopbetreiber ein Durchbruch – für Amazon-, eBay- oder OTTO-Händler bleibt es bei Einschränkungen.