Kategorie: Recht

Das OLG Düsseldorf stellt klar: Fremde Marken dürfen als Keywords genutzt werden, wenn klar erkennbar ist, dass nur kompatibles Zubehör angeboten wird. Was Händler jetzt beachten müssen.

Auch Alltagsprodukte können urheberrechtlich geschützt sein. Das EuGH-Urteil zu Gebrauchsgegenständen zeigt, welche Risiken Händler beim Import eingehen – und wie sich Designfallen vermeiden lassen.

Das Landgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Mark Steier weiterhin rechtmäßiger Eigentümer der Domain wortfilter.de ist. Die Klägerin, Rechtsanwältin Heidi Kneller-Gronen, war zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin der Domain und damit nicht klagebefugt.

In der Online-Marketing-Branche zeigt sich eine wachsende Unart: Ideen werden abgefeiert, obwohl sie rechtlich nicht zulässig sind. Ob Fake-Assistentin oder fehlende Telefonnummer im Impressum – vieles wirkt kreativ, ist aber schlicht illegal. Warum das ein massives Branchenproblem ist und weshalb Marketer die Basics des Wettbewerbsrechts endlich ernst nehmen müssen.

Der EuGH hat entschieden: Newsletter an Bestandskunden sind künftig auch ohne Einwilligung erlaubt. Für Shopbetreiber ein Durchbruch – für Amazon-, eBay- oder OTTO-Händler bleibt es bei Einschränkungen.

Jemand wollte mir meine Marke „Wortfilter“ wegnehmen. Der Antrag auf Löschung beim Deutschen Patent- und Markenamt ist jedoch gescheitert. Das DPMA stellte klar: Kein bösgläubiges Verhalten, kein Entzug. Die Marke bleibt geschützt – und „Wortfilter“ bleibt „Wortfilter“.

Der BGH stellt klar: Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ ist nur erlaubt, wenn alle Einschränkungen – etwa Bonitätsprüfungen bei Klarna oder PayPal – offen genannt werden. Händler sollten ihre Zahlungsseiten prüfen.

Ab 2026 könnten viele Händler von der Verpackungslizenzierung befreit werden – aber nur bei rein nationalem Versand. Wer importiert oder ins Ausland liefert, bleibt in der Pflicht. Wortfilter erklärt die neue EU-Verpackungsverordnung.

Der BGH hat in einem neuen Urteil (III ZR 173/24) entschieden, dass Online-Coachings ohne FernUSG-Zulassung nichtig sind – unabhängig davon, ob sie an Verbraucher oder Unternehmer gerichtet sind.

Auch Werbeartikel wie Basecaps oder Ordenbänder gelten als Textilprodukte. Das LG Rostock hat entschieden: Händler müssen immer die Materialzusammensetzung angeben – sonst drohen Abmahnungen.

Das LG Rostock hat entschieden: Stoffangaben müssen in der Bestellübersicht sichtbar sein. Händler riskieren Abmahnungen, wenn sie die Vorgaben nicht erfüllen. Besonders gefährlich wird es für Händler mit Unterlassungserklärungen.

Nicht jede Rechnung aus dem Ausland berechtigt zum Vorsteuerabzug – aber oft zum Betriebsausgabenabzug. Wie du mit Drittlandsbelegen rechtssicher umgehst und was du beachten musst, liest du hier.

Das neue Widerrufsrecht bringt den verpflichtenden Widerrufsbutton. Was § 356a BGB-E fordert, warum die Kritiken nicht in allen Punkten überzeugt – und warum Händler auch profitieren können.