Der Rechtsstreit um die Herausgabe und Rückübertragung der Domain wortfilter.de auf Heidi Kneller-Gronen, der noch in der 1. Instanz vor dem Landgericht Zweibrücken gewonnen worden ist, ist nun auch in der 2. Instanz vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht durch den 7. Zivilsenat unter Vorsitz von Richter Joachim Pees entschieden worden. Eine Revision ist nicht zugelassen. Damit findet nun ein seit mehr als drei Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen dem Betreiber von Wortfilter, Mark Steier (Als Beklagter, also ich), und Frau Rechtsanwältin Heidi Kneller-Gronen (Klägerin) ein Ende. Das Urteil im Volltext ist hier abgebildet und ihr könnt es hier downloaden.
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Urteil: Die Berufungsklage wird zurückgewiesen
Der Senat erkennt das erstinstanzliche Urteil als richtig an und weist somit die Berufungsklage zurück. Vertreten wurde Rechtsanwältin Heidi Kneller-Gronen von der Kanzlei LHR Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, hier von Rechtsanwalt Wolsing. Ich wurde vertreten von Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster . Das heute gefällte Urteil ist 27 Seiten lang und gut zu lesen (s.u.). Eine Revision wurde nicht zugelassen. Einziges Rechtsmittel wäre jetzt noch eine Nichtzulassungsbeschwerde.
Alle Markenverfahren sind bereits endgültig gewonnen
In der Vergangenheit berief sich Heidi Kneller-Gronen auch darauf, dass sie rechtmäßige Inhaberin der Marke „Wortfilter“ sei. Dass dem nicht so ist, ist bereits seit Längerem entschieden. Alleiniger Inhaber der Marke „Wortfilter“ ist der Autor. Heidi wurde verpflichtet, die Marken zu löschen. Sie gebrauchte die Marken in der Vergangenheit auf und mit der Internetseite „wortfilter.eu“ und einer damit angebundenen Facebook-Community. Das war eine Markenverletzung, für die sie sich noch zu verantworten haben wird.
Strafanzeigen begleitend zum Zivilprozess und Markenverfahren
Der Autor wurde des Weiteren mit einer Vielzahl von Strafanzeigen seitens Kneller-Gronen überzogen. Alle Strafanzeigen sind eingestellt worden – teils gegen Zahlung eines geringen Geldbetrags.
Endlich ist nun alles vorbei, oder doch nicht?
Heidi Kneller-Gronen, die auch Geschäftsführerin des BVOH Bundesverband Onlinehandel e. V. ist und eine eigene Rechtsanwaltskanzlei betreibt, hat mich über fast vier Jahre mit einer unsäglichen Lügen- und Schmutzkampagne überzogen. Diese hat mir geschadet. Obwohl alle Gerichte nun gegen sie geurteilt haben, erwarte ich nicht, dass ihre Lügen und Diffamierungen gegen mich aufhören werden.
Es ist festgestellt, dass ich der einzige rechtmäßige Besitzer der Domain seit Axel Gronens Ableben bin und dass Heidi Kneller-Gronen sich die Domain nach Axels Tod „ergaunert“ hat. Die Domain wurde von mir ordentlich von der Bezirksregierung Köln als Fiskalerbin erworben. Eine über den Tod hinausgehende Vollmacht gab es nicht, welche die Domainübertragung auf Heidi gerechtfertigt hätte. Kneller-Gronen hatte Kenntnis von der Domainübertragung auf mich. Ihr Lügenkonstrukt ist vollständig in sich zusammengebrochen. Oder: Lügen haben kurze Beine.
Ich wünsche mir von Herzen, dass alle Leser in den Urteilen und Beschlüssen die Wahrheit erkennen.
Wie geht es nun weiter?
Die Domain wortfilter.de gehört nun endgültig mir. Mich entlastet das Ende dieses Verfahrens sehr. Und ich freue mich darauf, den Wortfilter-Blog weiterzuschreiben. Kritisch, ehrlich und direkt, aber ganz sicher nicht zur Freude aller. Ihr kennt mich ja.
Ein Dankeschön an meine Unterstützer
Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen ganzen Unterstützern bedanken. Ganz vorne dabei Patentanwalt Dr. Rolf Claessen . Ohne ihn hätte ich die Marken ganz sicher verloren. Seine strategischen Gedanken und deren Umsetzung haben das Meiste dazu beigetragen, dass die Marke „Wortfilter“ bei mir bleibt. Und dann Rechtsanwalt Jens Leiers. Ich weiß, mit mir als Mandant ist es nicht einfach gewesen. Aber er hat mir und meinen Ideen immer geduldig zugehört, wir haben uns wertvoll ausgetauscht und die Umsetzung in den Schriftsätzen war sensationell gut. Danke. Danke auch an den viel zu früh verstorbenen Rechtsanwalt René Euskirchen, auch er war mir in der Sache ein guter Sparringspartner.
Und dann ist da noch meine treue Community und die vielen Händler, die mir zugesprochen haben. Das hat mir viel bedeutet. Danke.
