Digital Fairness Act: Abo-Fallen und Fake-Knappheit vor Verbot

Der Digital Fairness Act soll falsche „Nur noch 1 Stück“-Hinweise, versteckte Gebühren und Abo-Fallen in allen Onlineshops der EU verbieten. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag heute in Brüssel vorgestellt. Er gilt für jeden Onlinehändler, der an Verbraucher verkauft – auch abseits großer Plattformen. Bei großen grenzüberschreitenden Verstößen will Brüssel selbst Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) warnen vor Rechtsunsicherheit und einem rechtlichen Systemwechsel.

Digital Fairness Act: Aus der Richtlinie wird ein Gesetz für alle Shops

Der Digital Fairness Act (DFA) ist ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission. Er passt das EU-Verbraucherrecht an den Onlinehandel an. Grundlage ist der Fitness Check von 2024. Darin hat die Kommission geprüft, ob die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie), die Verbraucherrechte-Richtlinie und die Klausel-Richtlinie online noch ausreichen.

Der wichtigste Umbau: Die UGP-Richtlinie von 2005 soll eine Verordnung werden. Sie gilt dann direkt in allen Mitgliedstaaten, ohne Umweg über nationale Gesetze. In Deutschland läuft die Umsetzung bisher über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Kommission begründet den Schritt mit weniger Rechtsunsicherheit für Händler, die in mehreren Ländern verkaufen. Anders als der Digital Services Act (DSA) erfasst der DFA alle Unternehmen mit Geschäft gegenüber Verbrauchern (B2C), nicht nur Plattformen.

Zum Paket gehören zwei weitere Vorschläge: eine Vereinfachungsrichtlinie zur Verbraucherrechte-Richtlinie und eine Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung). Die Kommission rechnet mit Einsparungen für Verbraucher von bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr. EU-Justizkommissar Michael McGrath nennt das Paket die ehrgeizigste Reform des EU-Verbraucherschutzes seit einer Generation.

„Nur noch 1 übrig“: Diese Shop-Tricks landen auf der Schwarzen Liste

Kern des Vorschlags ist ein Verbot sogenannter Dark Patterns (Gestaltungen, die Kunden zu Entscheidungen drängen, die sie sonst nicht treffen würden). Dazu erweitert die Kommission die Schwarze Liste. Sie enthält Praktiken, die immer verboten sind – ohne Prüfung im Einzelfall. Laut den Fragen und Antworten der Kommission geht es um drei Gruppen:

• Falsche Knappheit: erfundene Hinweise wie „Nur noch 1 übrig“ oder „5 andere Kunden interessieren sich dafür“
• Beschämung: Texte wie „Schade, dass du gehst“ oder ein Abmelde-Button mit der Aufschrift „Ich mag keine guten Angebote“
• Vorauswahl: vorangekreuzte Kästchen und Zusatzartikel, die automatisch im Warenkorb landen und Kunden aktiv abwählen müssen

Probeabo nur noch mit aktivem Ja: Schluss mit der Abo-Falle

Abos sind heute oft leicht abzuschließen und schwer zu kündigen. So beschreibt die Kommission das Problem selbst. Der Vorschlag setzt an drei Stellen an: Digitale Verträge brauchen eine einfache, eindeutige Kündigungsoption. Vor dem Ende eines Gratis-Tests und vor automatischen Verlängerungen müssen Anbieter klar informieren. Ein Test wird erst nach aktiver Bestätigung zum Bezahlvertrag.

Dazu kommt ein Recht auf menschlichen Kundenservice. Es greift, wenn in einem laufenden Vertrag Probleme auftreten und andere Kontaktwege nicht helfen. Verbraucher bekommen zudem klare Rechte, wenn ein KI-Agent (Software, die selbstständig für den Nutzer einkauft) in ihrem Namen bestellt. In Deutschland gilt für online geschlossene Dauerverträge seit Juli 2022 der Kündigungsbutton nach § 312k BGB. Der DFA würde vergleichbare Vorgaben EU-weit einführen und um Regeln für Testphasen ergänzen.

Gesamtpreis ab dem ersten Klick: Drip Pricing soll fallen

Händler müssen nach dem Vorschlag von Anfang an den vollen Preis anzeigen, inklusive aller Gebühren, Steuern und Zuschläge. Damit wäre Drip Pricing verboten (ein Preis wirkt günstig, weil Zusatzgebühren erst an der Kasse auftauchen). Auch irreführende Preisvergleiche nimmt die Kommission ins Visier. Ob und wie Versandkosten erfasst sind, geht aus Pressemitteilung und Fragen-und-Antworten-Papier nicht hervor.

Für dynamische Preise bei Kultur- und Sportveranstaltungen gelten eigene Regeln. In virtuellen Warteschlangen müssen Anbieter den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis zeigen. Wer Tickets weiterverkauft, nennt Originalpreis, Tickettyp, Reihe und Sitzplatz. Bei virtuellen Währungen in Apps und Spielen müssen Anbieter den Wert in echtem Geld zeigen. Lootboxen (bezahlte Zufallspakete) sowie Pay-to-Win- und Pay-to-Progress-Funktionen will die Kommission für Minderjährige verbieten.

Werbeverbot für Minderjährige trifft künftig jeden Shop

Bisher verbietet der DSA nur Online-Plattformen, Minderjährigen personalisierte Werbung zu zeigen oder Nutzer anhand sensibler Daten wie Gesundheit oder ethnischer Herkunft anzusprechen. Der DFA weitet diese Verbote auf alle Websites und Apps aus – also auch auf eigene Onlineshops. Händler dürfen Minderjährigen und schutzbedürftigen Verbrauchern zudem keine höheren personalisierten Preise anzeigen. Verbraucher sollen außerdem suchtfördernde Funktionen wie automatisch startende Videos abschalten können.

Influencer müssen bezahlte Werbung klar kennzeichnen. Marken und Agenturen müssen dafür sorgen, dass ihre Influencer diese Pflicht einhalten. Wer als Onlinehändler Creator bucht, muss deren Kennzeichnung also im Blick behalten.

Bis zu 6 Prozent vom Weltumsatz: Brüssel will selbst ermitteln

Mit der Reform der CPC-Verordnung bekommt die Kommission eigene Durchgriffsrechte. Bisher setzen nationale Behörden das Verbraucherrecht durch. Künftig kann die Kommission direkt ermitteln, wenn ein Verstoß voraussichtlich Verbraucher in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten trifft, die zusammen mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung stellen. Das betroffene Unternehmen darf kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sein. Nationale Behörden stellen ihre Ermittlungen im selben Fall dann ein.

Die Bußgelder reichen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Anbieter aus Drittstaaten müssen einen gesetzlichen Vertreter in der EU benennen. Für grenzüberschreitende Verfahren der nationalen Behörden führt der Vorschlag Fristen ein. Fälle gegen KMU bleiben bei den nationalen Behörden. Die neuen Verbote gelten aber für alle.

Weniger Pflichtinfos bei In-App-Käufen: die Entlastung im Paket

Die Vereinfachungsrichtlinie ändert die Verbraucherrechte-Richtlinie. Bei wiederholten Kleinstkäufen beim selben Unternehmen und bei automatisierten Verträgen sollen die vorvertraglichen Informationspflichten sinken. Außerdem präzisiert der Vorschlag das Widerrufsrecht für digitale Abo-Dienste.

„Durchsetzungsproblem“ statt neuer Regeln

Der HDE bewertet den Vorschlag kritisch . Vieles, was der DFA regeln soll, sei laut Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer, schon heute ausreichend geregelt. Der Vorschlag bringe in weiten Teilen neue Rechtsunsicherheit und die Gefahr von Doppelregulierung.

Als Beispiel nennt der HDE den Agentic Commerce (Einkauf über KI-Agenten). Mit der UGP-Richtlinie und dem AI Act gebe es bereits einen Rahmen. Der AI Act sei gerade überarbeitet worden und gelte teils erst seit kurzem oder noch gar nicht. Tromp fasst die Haltung des Verbands so zusammen: „Grundsätzlich besteht kein Regulierungsproblem in der EU, sondern ein Durchsetzungsproblem.“ Geltendes Recht setzten die Behörden vor allem gegenüber Anbietern aus Drittstaaten nicht ausreichend durch.

Die bessere Koordinierung nationaler Behörden begrüßt der HDE. Die Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine Verordnung lehnt er ab. Neue behördliche Zuständigkeiten könnten das deutsche System der privaten Rechtsdurchsetzung gefährden (Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände). Dazu kommt die Belastung durch die EmpCo-Vorgaben (EU-Richtlinie gegen Greenwashing und für Haltbarkeits- und Garantie-Hinweise), die Händler gerade erst umgesetzt haben.

Beweislast beim Händler: Der bevh sieht einen Systemwechsel

Auch der bevh kritisiert den Vorschlag. Onlinehändler würden mit dem Systemwechsel kaum arbeiten können, sagt Elisa Rudolph, Syndikusanwältin des Verbands, in einer Stellungnahme an die Presse. Ihr Kernpunkt: „Mit unbestimmten Rechtsbegriffen schafft der DFA jedoch neue Rechtsunsicherheit.“

Konkret stört den bevh eine neue Beweislast. Händler müssten künftig nachweisen, dass sie nicht wussten, dass eine Werbezielgruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt schutzbedürftige Kunden einschloss. Wie Händler das sicher wissen sollen, sei völlig unklar. Im Zweifel würden sie gezielte Ansprachen unterlassen – auch solche im Interesse der Kunden.

Das Dark-Pattern-Verbot geht dem bevh zu weit, wenn es auch Ansprachen erfasst, die im Ladengeschäft erlaubt sind. Als Beispiel nennt der Verband das dauerhafte Anzeigen von Rabattaktionen: online solle es untersagt werden, im stationären Handel sei es normal. Wie der HDE verlangt der bevh klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung gegenüber allen Anbietern statt neuer Pflichten für Händler, die sich ohnehin an die Regeln halten.

Noch kein Gesetz – dein Checkout steht trotzdem auf dem Prüfstand

Die Vorschläge gehen jetzt an das Europäische Parlament und den Rat. Beide können den Text noch deutlich ändern. Einen Anwendungsbeginn nennt die Kommission in ihrer Pressemitteilung nicht. Laut einem vorab bekannt gewordenen Entwurf, sollen die Regeln zwölf Monate nach Inkrafttreten gelten.

Prüfe deinen Shop schon jetzt auf die Punkte der Schwarzen Liste: Bestandsanzeigen ohne echten Lagerbezug, vorangekreuzte Zusatzoptionen wie Versicherungen oder Geschenkverpackung, Service- und Zusatzgebühren, die erst im Checkout auftauchen. Wer Abos anbietet, prüft Kündigungsweg und Verlängerungshinweise. Bei Influencer-Kooperationen gehört die Kennzeichnungspflicht in den Vertrag.

Brüssel hat die Liste geschrieben. Über den Rest entscheiden jetzt Parlament und Rat – die gefälschte Knappheitsanzeige im eigenen Shop kannst du heute schon abschalten.