Beim Grundpreis für Kapseln mit Nahrungsergänzungsmitteln gibt es eine neue Entscheidung, die der Linie zweier Oberlandesgerichte widerspricht. Das Landgericht Darmstadt sieht keine Pflicht zur Grundpreisangabe, wenn Kapseln nach Stückzahl verkauft werden. Auch die Füllmenge nach Gewicht muss laut Gericht nicht genannt werden, sofern die Regeln zu Portionsangaben eingehalten sind. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Düsseldorf hatten in ähnlichen Fällen eine Grundpreispflicht bejaht. Onlinehändler mit Supplements im Sortiment haben damit zwei gegensätzliche Rechtsauffassungen vor sich.
Management Summary
- Das LG Darmstadt sieht beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel-Kapseln nach Stückzahl keine Pflicht zur Grundpreisangabe (Beschluss vom 30.06.2026, Az. 20 O 38/26).
- Laut Gericht achten Käufer auf den Wirkstoffgehalt pro Kapsel. Einen Kilopreis von 1.576,32 Euro hielt die Kammer für die Kaufentscheidung ohne Bedeutung.
- Auch die Füllmenge nach Gewicht muss nicht genannt werden, sofern die Vorgaben zu Portionsangaben eingehalten sind (Art. 23 Abs. 3 i. V. m. Anhang IX LMIV).
- Die OLG Düsseldorf (2019) und Hamburg (2022) hatten bei Kapsel-Supplements eine Grundpreispflicht bejaht, abgeleitet aus der Füllmengenpflicht nach Gewicht.
- Bei Online-Verstößen ist in der Regel das Gericht am Sitz des Händlers zuständig (§ 14 Abs. 2 UWG). Ein zusätzlicher Grundpreis ist nach beiden Rechtsauffassungen zulässig.
Inhaltsverzeichnis
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Grundpreis bei Kapseln: Darmstadt zählt Stück statt Gramm
Ein Wettbewerbsverband hatte die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln beanstandet. Er rügte zwei fehlende Angaben: den Grundpreis und die Füllmenge nach Gewicht. In beiden Punkten lehnte das Landgericht Darmstadt den Antrag ab (Beschluss vom 30.06.2026, Az. 20 O 38/26), wie die Kanzlei Dr. Bahr berichtet .
Der Grundpreis ist der Preis je Mengeneinheit, etwa je Kilogramm oder Liter. Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt ihn für Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Kapseln, die nach Stückzahl verkauft werden, fallen laut Gericht nicht darunter. Eine Gewichtsangabe auf der Verpackung ändert daran nichts, solange sich das Angebot selbst nicht auf das Gewicht bezieht.
1.576,32 Euro pro Kilo – für das Gericht ohne Belang
Das Gericht begründet seine Sicht mit dem Kaufverhalten. Käufer solcher Produkte achten laut Beschluss auf die Menge des Wirkstoffs pro Kapsel, angegeben in Mikro- oder Milligramm. Einen Preisvergleich je Kilogramm stellen sie typischerweise nicht an.
Für das beanstandete Produkt hätte der Grundpreis bei 1.576,32 Euro pro Kilogramm gelegen. Welche Rolle dieser Wert für die Kaufentscheidung spielen soll, war für die Kammer nicht ersichtlich. Das Gericht grenzt Kapsel-Supplements von Kaffeepulver in Packungen oder Kapseln ab. Bei Kaffee hängt die Vergleichbarkeit nach Ansicht des Gerichts am Gewicht.
Zur Füllmenge verweist das Gericht auf die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Nach Art. 23 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang IX Nr. 4 LMIV war die Anbieterin von der Pflicht zur Gewichtsangabe befreit. Voraussetzung ist, dass die Vorgaben zu Portionsangaben eingehalten werden.
Hamburg und Düsseldorf sehen eine Grundpreispflicht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied 2019 über Aminosäure-Kapseln für Kraftsportler (Urteil vom 15.08.2019, Az. 15 U 55/19). Auf der Verpackung stand „30 Kapseln = 27,9 g“. Das Gericht leitete das Angebot nach Gewicht aus der gesetzlichen Pflicht ab, die Füllmenge nach Gewicht anzugeben. Damit bestand laut OLG Düsseldorf eine Grundpreispflicht .
Das Oberlandesgericht Hamburg folgte dieser Linie 2022 (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 U 66/21). Ein Nahrungsergänzungsmittel ist ein Lebensmittel und darf nur mit Füllmenge nach Gewicht angeboten werden, so das Gericht. Wer die Füllmenge angeben muss, muss auch den Grundpreis nennen. Eine Ausnahme sah das OLG Hamburg nicht.
Der Unterschied liegt in der LMIV-Ausnahme. Darmstadt wendet sie an und verneint die Füllmengenpflicht. Ohne Füllmengenpflicht entfällt auch das Angebot nach Gewicht und damit der Grundpreis.
Stückpreis allein reicht nicht überall
Ob ein Gericht der Darmstädter oder der Hamburger Linie folgt, hängt auch vom Gerichtsstand ab. Bei Verstößen im Onlinehandel ist seit Dezember 2020 in der Regel das Gericht am Sitz des Händlers zuständig (§ 14 Abs. 2 UWG). Ein Shop in Hamburg oder Düsseldorf muss mit der dortigen OLG-Rechtsprechung rechnen.
Prüfe dein Angebot auf drei Punkte. Wird die Ware nach Stückzahl angeboten? Nennt das Angebot selbst ein Gewicht? Erfüllt die Kennzeichnung die Vorgaben zu Portionsangaben? Wer den Grundpreis zusätzlich zum Stückpreis angibt, ist von beiden Rechtsauffassungen gedeckt. Fehlende Grundpreise gehören zu den häufigen Abmahngründen im Onlinehandel.
Ein Landgericht gegen zwei Oberlandesgerichte
Die Darmstädter Entscheidung ist ein Beschluss eines Landgerichts in erster Instanz. Ob sie rechtskräftig ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Urteile aus Hamburg und Düsseldorf stammen von Oberlandesgerichten und damit aus der höheren Instanz.
Eine Klärung durch den Bundesgerichtshof würde die Frage für alle Gerichte einheitlich beantworten. Bis dahin gilt: In Darmstadt reicht der Stückpreis. In Hamburg und Düsseldorf reicht er nicht.
