Wer ins Ausland zieht, kann eine Klage gegen Google & Co. nicht mehr ohne Weiteres vor einem deutschen Gericht führen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli 2026 (Az. 18 W 1007/26 e), über den die Kanzlei Dr. Bahr berichtet . Ein Mann mit Lebensmittelpunkt in Kuwait wollte zwei Suchmaschinen verbieten lassen, einen Treffer zu seinem Namen anzuzeigen. Das Gericht erklärte sich für unzuständig. Betroffen sind auch Onlinehändler, die ausgewandert sind und weiter an deutsche Kunden verkaufen.
Management Summary
- Das OLG München hat am 27. Juli 2026 entschieden (Az. 18 W 1007/26 e): Deutsche Gerichte sind für Auslistungsanträge gegen Suchmaschinen nicht zuständig, wenn der Betroffene im Ausland lebt und der Betreiber keinen Sitz in Deutschland hat.
- Antragsteller war ein Mann mit Lebensmittelpunkt in Kuwait, die beiden Betreiber sitzen in Irland und den USA. Schon das LG München I hatte den Eilantrag zurückgewiesen.
- Dass ein Suchergebnis in Deutschland abrufbar ist, reicht nicht. Maßgeblich ist der Lebensmittelpunkt des Betroffenen. Eine Beschränkung auf Deutschland oder Geoblocking ändert daran nichts.
- Auch die DSGVO hilft nicht: Sie eröffnet Klagen am Sitz des Verantwortlichen oder am gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person. Beides lag nicht in Deutschland.
- Ausgewanderte Onlinehändler müssen eine Auslistung damit vor Gerichten im Ausland durchsetzen, etwa am Sitz des Betreibers, oder sie direkt beim Suchmaschinenbetreiber beantragen.
Inhaltsverzeichnis
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Klage gegen Google aus Kuwait scheitert schon an der Zuständigkeit
Der Antragsteller sah sein Persönlichkeitsrecht durch ein Suchergebnis und ein Snippet (der kurze Textauszug unter einem Treffer) verletzt. Er beantragte im Eilverfahren, dass die beiden Betreiber diese Inhalte nicht mehr anzeigen. Formal war das ein Unterlassungsantrag. In der Sache ging es um eine Auslistung, also die Entfernung eines Treffers aus der Ergebnisliste.
Die Suchmaschinenbetreiber haben ihren Sitz in Irland und in den USA. Das Landgericht München I wies den Antrag mangels internationaler Zuständigkeit (die Frage, ob die Gerichte eines Staates überhaupt entscheiden dürfen) zurück. Das OLG München bestätigte diese Entscheidung. Ob das Persönlichkeitsrecht tatsächlich verletzt war, spielte damit keine Rolle mehr.
In Deutschland abrufbar – und trotzdem kein deutscher Fall
Entscheidend ist für das Gericht der Ort, an dem der Gesamtschaden eintritt. Das ist der Lebensmittelpunkt des Betroffenen. Jeder beliebige Ort, an dem ein Suchergebnis abgerufen werden kann, genügt nicht. Bei der irischen Betreiberin lagen Lebensmittelpunkt (Kuwait) und Handlungsort (Irland) außerhalb Deutschlands.
Auch die sogenannte Mosaikbetrachtung half nicht. Danach lässt sich ein Schaden in jedem Staat einzeln einklagen, in dem er eintritt. Unterlassungs- und Entfernungsansprüche sind aber unteilbar. Ein auf Deutschland beschränkter Antrag oder Geoblocking (Sperre nur für Nutzer aus Deutschland) ändert daran nichts.
Bei der US-Betreiberin fehlte dem Gericht ein ausreichender Bezug zu Deutschland. Artikel und Snippet sind englischsprachig und haben keinen spezifischen Deutschlandbezug. Dass sie hier abrufbar sind, reicht nicht.
Die DSGVO führte ebenfalls nicht nach München. Sie eröffnet Klagen am Sitz des Verantwortlichen oder am gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person. Beides lag nicht in Deutschland.
Ausgewandert, weiter am deutschen Markt – und vor Gericht im Ausland
Onlinehändler oder Dienstleister, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben und weiter an deutsche Kunden verkaufen oder ihren Service anbieten, trifft das direkt. Taucht ihr Name in einem negativen Suchergebnis auf, etwa neben einem Bericht über einen Rechtsstreit, liegt der Weg zum Gericht am früheren Wohnort nahe. Nach dem Beschluss aus München ist er versperrt, sobald der Lebensmittelpunkt außerhalb Deutschlands liegt und der Betreiber hier keinen Sitz hat.
Für eine Klage gegen Google & Co. bleiben dann die Gerichte am Sitz des Betreibers, bei der irischen Gesellschaft also Irland. Das heißt fremdes Prozessrecht und Anwälte vor Ort. Unabhängig vom Gericht können Betroffene die Auslistung direkt beim Suchmaschinenbetreiber beantragen.
Abgemeldet ist abgemeldet
Der Beschluss betrifft Suchmaschinenbetreiber ohne Sitz in Deutschland. Ansprüche gegen den Betreiber der Webseite, auf der ein Artikel ursprünglich erschienen ist, waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Es kommt auf den Lebensmittelpunkt an. Angaben zu einer Rechtsbeschwerde oder zur Rechtskraft macht die Quelle nicht.
Wer seinen Wohnsitz in Deutschland abmeldet, meldet damit auch den deutschen Gerichtsstand gegen Google & Co. ab.
