Das neue Produkthaftungsgesetz gilt ab 9. Dezember 2026, und es kennt keine Haftungsgrenze mehr. Onlinehändler haften dann wie ein Hersteller, wenn sie eine Eigenmarke führen, Ware selbst importieren oder ein Produkt wesentlich umbauen. Wer nur weiterverkauft, haftet dagegen erst, wenn er seinen Lieferanten nicht binnen eines Monats nennt. Außerdem zählt Software künftig als Produkt. Zugleich bekommen Händler neue Rechte im Prozess.

Management Summary

  • Das neue Produkthaftungsgesetz gilt für Produkte, die ab 9. Dezember 2026 in Verkehr kommen. Ältere Ware bleibt beim Gesetz von 1989.
  • Der Selbstbehalt von 500 Euro und die Obergrenze von 85 Millionen Euro fallen weg.
  • Eigenmarke, Import oder wesentlicher Umbau machen Händler zum Hersteller.
  • Wiederverkäufer haften nur, wenn kein EU-Verantwortlicher greifbar ist und sie ihren Lieferanten nicht binnen eines Monats nennen.
  • Beide Seiten können im Prozess die Offenlegung von Beweismitteln verlangen.

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Neues Produkthaftungsgesetz: Selbstbehalt und Obergrenze fallen

Der Bundestag hat das Gesetz am 8. Oktober 2026 beschlossen , am 16. Oktober hat es auch den Bundesrat passiert. Es setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um und ersetzt das Produkthaftungsgesetz von 1989. Wie die Richtlinie aufgebaut ist, hat wortfilter.de bereits im März 2025 beschrieben . Jetzt steht auch fest, wie Deutschland sie umsetzt.

Die wichtigste Änderung betrifft das Geld. Bisher mussten Geschädigte bei Sachschäden 500 Euro selbst tragen, und für Personenschäden galt eine Obergrenze von 85 Millionen Euro. Beides entfällt. Zudem haften Hersteller künftig für Software, auch wenn sie aus der Cloud kommt. Ersatz gibt es außerdem für anerkannte psychische Schäden und für gelöschte private Daten.

Die Bundesregierung rechnet trotzdem nur mit einer moderaten Mehrbelastung. Für Unternehmen setzt sie rund 26.000 Euro im Jahr an, und zwar für etwa 1.000 Verfahren, in denen Beweise offengelegt werden müssen. Der Bundesrat hält dagegen die Kosten für die Gerichte der Länder für zu niedrig angesetzt. Was ein einzelner Schadensfall kostet, steht in dieser Rechnung allerdings nicht.

Eigenmarke, Import, Umbau: Dann bist du der Hersteller

Hersteller ist nach § 3 Produkthaftungsgesetz nicht nur, wer ein Produkt baut. Auch wer seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Zeichen auf ein Produkt setzt, gilt als Hersteller. Das trifft jeden Händler mit Eigenmarke, also auch Private-Label-Verkäufer, die ihre Ware in China fertigen lassen.

Holst du Ware selbst aus einem Drittstaat in die EU, haftest du als Importeur wie der Hersteller (§ 10). Das gilt auch für den Beauftragten, den ein Hersteller außerhalb der EU schriftlich benannt hat. Wer ein Produkt ohne Zustimmung des Herstellers wesentlich verändert und wieder anbietet, wird ebenfalls zum Hersteller (§ 5). Er haftet allerdings nicht für Fehler an Teilen, die er nicht verändert hat (§ 9 Abs. 4). Das betrifft etwa Refurbisher und Upcycling-Shops.

Neu in der Kette ist der Fulfilment-Dienstleister (§ 11). Gemeint ist, wer für fremde Ware mindestens zwei Leistungen aus Lagerung, Verpackung, Adressierung und Versand anbietet. Paket- und Frachtdienste sind ausgenommen. Er haftet aber nur, wenn es weder einen EU-Importeur noch einen Beauftragten gibt. Lagert also ein Verkäufer aus China seine Ware bei Versand durch Amazon ein und fehlt ein Verantwortlicher in der EU, kann sich der Geschädigte an den Fulfilment-Dienstleister halten.

Wer einen Monat schweigt, haftet wie ein Hersteller

Für reine Wiederverkäufer gilt § 12 Produkthaftungsgesetz. Das Gesetz nennt sie Lieferanten. Gemeint ist jeder in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, außer Hersteller und Importeur. Lieferanten haften erst, wenn sich in der EU kein Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-Dienstleister finden lässt.

Dann kann der Geschädigte den Händler auffordern, einen dieser Akteure oder den eigenen Vorlieferanten zu nennen. Nennt der Händler binnen eines Monats nach Zugang der Aufforderung niemanden, haftet er wie der Hersteller, und zwar ohne Obergrenze. Auch Betreiber von Online-Plattformen trifft diese Regel (§ 13). Allerdings nur, wenn Kunden annehmen dürfen, dass die Plattform das Produkt selbst anbietet.

Per Vertrag lässt sich das nicht abwenden. Nach § 18 darf von der Haftung nicht zum Nachteil des Geschädigten abgewichen werden, auch nicht in AGB. Daneben bleibt die gesetzliche Gewährleistung nach BGB unverändert bestehen.

Sechs Rechte aus dem Produkthaftungsgesetz für den Ernstfall

  • Benennen und raus: Nennst du rechtzeitig deinen Vorlieferanten oder den EU-Verantwortlichen, haftest du als Lieferant nicht (§ 12).
  • Rückgriff: Haften mehrere, haften sie gemeinsam. Im Innenverhältnis trägt den Schaden aber vor allem, wer ihn verursacht hat (§ 15). Zwischen Unternehmen darfst du das im Liefervertrag anders regeln.
  • Beweise vom Kläger: Auch der Beklagte kann verlangen, dass der Kläger Beweismittel offenlegt, wenn er sie zur Verteidigung braucht (§ 19 Abs. 2).
  • Schutz von Geheimnissen: Das Gericht kann Geschäftsgeheimnisse schützen. Der Rechtsausschuss hat zudem ein eigenes Verfahren ergänzt, in dem nur die Anwälte der Gegenseite Einsicht bekommen.
  • Fehler kam später: Ist es wahrscheinlich, dass der Fehler noch nicht bestand, als du das Produkt abgegeben hast, haftest du nicht (§ 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3). Das gilt jedoch nicht bei Software, fehlenden Updates oder verbundenen Diensten.
  • Altware bleibt alt: Für Produkte, die bis 8. Dezember 2026 erstmals auf den EU-Markt kamen, gilt weiter das Gesetz von 1989 (§ 23). Kaufst du also im November ein und verkaufst im Januar, ändert sich für diese Ware nichts.

Händler können zudem selbst Geschädigte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sein. Ansprüche haben aber nur natürliche Personen, eine GmbH also nicht. Sachen, die nur beruflich genutzt werden, sind ausgenommen. Daten zählen nur, wenn sie rein privat sind. Brennt ein Akku also ein privat und beruflich genutztes Zimmer eines Einzelhändlers ab, kann er Ersatz verlangen. Für die gelöschte Warenwirtschaft gibt es dagegen nichts.

Bis 9. Dezember: Deine Liste zum Produkthaftungsgesetz

  • Kläre für jedes Produkt deine Rolle: Hersteller, Eigenmarke, Importeur, Umbauer oder Lieferant.
  • Halte zu jedem Artikel Hersteller, Importeur und EU-Verantwortlichen mit Anschrift fest. Die GPSR verlangt diese Angaben ohnehin im Angebot (Art. 19).
  • Richte einen Ablauf für Aufforderungen ein: Eingang datieren, Frist notieren, schriftlich mit Nachweis antworten.
  • Regle Rückgriff und Freistellung im Liefervertrag und lass dir den Versicherungsschutz deiner Lieferanten nachweisen.
  • Prüfe deine Produkthaftpflicht: Deckungssumme, Software, Importe. Denn das Produkthaftungsgesetz kennt keine Obergrenze mehr.
  • Bewahre Rechnungen, Lieferscheine und Prüfberichte auf. Ansprüche erlöschen erst nach 10 Jahren, bei Spätschäden an der Gesundheit nach 25 Jahren (§ 17).
  • Nimm Ware ohne greifbaren EU-Verantwortlichen aus dem Sortiment.

Am Ende zahlt, wer in der EU greifbar ist

Das Produkthaftungsgesetz zielt auf Ware aus Drittstaaten, deren Hersteller niemand erreicht. Der Bundestag hat deshalb eine Entschließung beschlossen. Danach soll die Bundesregierung prüfen, ob Hersteller außerhalb der EU ihre Beauftragten künftig versichern müssen. Außerdem soll sie Vorgaben für Beauftragte und einen privat finanzierten Entschädigungsfonds prüfen.

Damit nimmt der Bundestag eine Forderung auf, die Handels- und Verbraucherverbände im Oktober für einen European Product Act erhoben haben: einen haftbaren Verantwortlichen in der EU für jedes Produkt. Wie oft dieser fehlt, zeigen etwa die gefährlichen Ladegeräte auf Marktplätzen . Bis die Prüfung Ergebnisse bringt, gilt für jeden Onlinehändler: Wer nicht sagen kann, woher seine Ware kommt, steht am Ende selbst vor Gericht.

FAQ: Neues Produkthaftungsgesetz für Onlinehändler

Ab wann gilt das neue Produkthaftungsgesetz?

Es gilt ab 9. Dezember 2026 für Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr kommen. Für ältere Ware gilt weiter das Gesetz von 1989.

Haften Onlinehändler nach dem Produkthaftungsgesetz?

Ja, wie ein Hersteller, wenn sie eine Eigenmarke führen, Ware importieren oder ein Produkt wesentlich verändern. Reine Wiederverkäufer haften nur, wenn kein EU-Verantwortlicher greifbar ist und sie ihren Lieferanten nicht binnen eines Monats nennen.

Kann ich die Produkthaftung in meinen AGB ausschließen?

Nein. Gegenüber dem Geschädigten ist das nach § 18 unwirksam. Zwischen Unternehmen kannst du den Rückgriff aber vertraglich regeln.

Gibt es noch eine Haftungshöchstgrenze?

Nein. Die Grenze von 85 Millionen Euro für Personenschäden und der Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden fallen weg.

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