E-Commerce: Das ist diese Woche in der Politik passiert

E-Commerce und Politik: In dieser Woche hat die EU-Kommission den Digital Fairness Act vorgelegt, der Finanzausschuss des Bundestages hat das Jahressteuergesetz 2026 umgebaut, und das deutsche Gesetz zur EU-Entwaldungsverordnung steht zur Schlussabstimmung. Für Onlinehändler geht es um Kündigungsbuttons und Abo-Erinnerungen, um ein Abzugsverbot für Barzahlungen über 10.000 Euro und um Registrierungspflichten für Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk. Der Plan, Steuerbescheide nur noch über ELSTER zuzustellen, ist dagegen vorerst vom Tisch. Dieser Überblick fasst zusammen, was in Berlin und Brüssel in der Kalenderwoche 46 (9. bis 12. November 2026) für den Onlinehandel relevant war und was unverändert blieb. Alle Angaben stammen aus Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und EU-Institutionen.

Digital Fairness Act: Brüssel legt vor – Kündigungsbutton, Abo-Erinnerung, 4 Prozent Bußgeld

Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 den Vorschlag für den Digital Fairness Act angenommen (COM(2026) 1100). Der Rechtsakt kommt als Verordnung, gilt also ohne nationale Umsetzung in allen Mitgliedstaaten, und ersetzt die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG vollständig. Er erfasst jeden Händler, der Verbraucher in der EU anspricht, auch mit Sitz außerhalb der EU. Die Regeln sollen zwölf Monate nach Inkrafttreten gelten; ein Kalenderdatum steht noch nicht fest, weil Parlament und Rat erst beraten. Die Branchenreaktionen von HDE und bevh hat wortfilter.de bereits zusammengefasst .

Erstens muss eine Online-Kündigung über eine Schaltfläche „Vertrag hier kündigen“ möglich sein, bestätigt innerhalb einer Woche. Zweitens sind bei Verträgen ab sechs Monaten Laufzeit Erinnerungen frühestens einen Monat und spätestens 14 Tage vor der automatischen Verlängerung Pflicht; fehlt die Erinnerung, kann der Kunde jederzeit kostenlos kündigen. Drittens ist Drip Pricing verboten, also das Nachlegen von Gebühren im Bestellprozess: Der erste Preis muss alle vorhersehbaren Gebühren und Steuern enthalten. Viertens müssen Influencer bezahlte Inhalte mit „Werbung“ oder „kommerzielle Zusammenarbeit“ kennzeichnen, der Händler muss das vertraglich sicherstellen. Fünftens muss im Online-Kundenservice auf Verlangen ein Mensch erreichbar sein. Dark Patterns, also manipulative Oberflächen wie gefälschte Countdowns oder vorangekreuzte Zusatzleistungen, sind generell untersagt. Die Mitgliedstaaten müssen bei weitverbreiteten Verstößen Bußgelder von mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes in den betroffenen Staaten vorsehen. Die laufenden Kosten für Unternehmen schätzt die Kommission auf 678 Millionen Euro im Jahr.

Zum Paket gehören zwei weitere Vorschläge. Die Vereinfachungsrichtlinie (COM(2026) 1110) streicht aus Artikel 6 der Verbraucherrechte-Richtlinie die Pflichtangaben zu Beschwerdeverfahren, Kundendienst, Garantien, Verhaltenskodizes und Streitbeilegung und verkürzt die Informationspflichten für In-App-Käufe bis 50 Euro. Die revidierte CPC-Verordnung (COM(2026) 1120) gibt der Kommission eigene Ermittlungsbefugnisse bei großen grenzüberschreitenden Fällen mit Bußgeldern bis 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes und verpflichtet Händler aus Drittstaaten, einen rechtlichen Vertreter in der EU zu benennen. Verbindlich ist noch nichts; wer Abos oder Influencer-Kampagnen betreibt, sollte Kündigungsstrecke und Erinnerungsmails schon jetzt gegen den Entwurf halten.

Jahressteuergesetz: ELSTER-Bescheid gestrichen, Barzahlungen über 10.000 Euro nicht mehr absetzbar

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 11. November 2026 das Jahressteuergesetz 2026 (Drucksache 21/8283) in geänderter Fassung angenommen; die Beschlussempfehlung liegt als Drucksache 21/9139 vor. Die Abstimmung im Plenum ist für den Abend des 12. November angesetzt (Tagesordnung des Bundestages ), anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Die wichtigste Änderung für Onlinehändler: Die im Regierungsentwurf vorgesehene elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden nach § 122a Abgabenordnung ohne Einwilligung über ELSTER ist komplett gestrichen. Im Bericht heißt es, die Regelung solle „einer nochmaligen Prüfung unterzogen“ werden. Der Papierbescheid bleibt damit Standard.

Neu eingefügt hat der Ausschuss ein Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Absatz 5 Nummer 14 EStG: Barzahlungen, die gegen die 10.000-Euro-Obergrenze der EU-Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624, Artikel 80) verstoßen, sind steuerlich nicht mehr abziehbar. Die Regel gilt für Barzahlungen nach dem 9. Juli 2027. Unverändert bleiben der Zinssatz der Abgabenordnung von 0,3 Prozent pro Monat, also 3,6 Prozent im Jahr, für Zinsen ab dem 1. Januar 2027, und die Ausweitung der Plattform-Meldepflicht nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz auf Anbieter aus Drittstaaten. Die 50-Euro-Wertgrenze für umsatzsteuerfreie Ausfuhren im Reiseverkehr, die der Entwurf streichen wollte, bleibt bis zum 31. Dezember 2028 bestehen.

EUDR-Gesetz: Ab 30. Dezember drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld

Der Bundestag entscheidet am 12. November 2026 abschließend über das Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte (Drucksache 21/8278), das die EU-Entwaldungsverordnung EUDR (Verordnung (EU) 2023/1115) in Deutschland durchsetzt. Der Landwirtschaftsausschuss hat den Entwurf am 11. November mit Änderungen (Drucksache 21/9157) gebilligt. Nach Artikel 5 tritt das Gesetz am 30. Dezember 2026 in Kraft, dem Tag, ab dem die EUDR für große und mittlere Unternehmen gilt; kleine und Kleinstunternehmen folgen am 30. Juni 2027. Betroffen sind Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz samt Folgeprodukten wie Möbeln, Papier, Schokolade oder Reifen.

Zuständig wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE); die im Entwurf noch vorgesehene Übertragung von Kontrollen auf private Prüfstellen hat der Ausschuss gestrichen. Für Händler, also Unternehmen, die bereits in der EU in Verkehr gebrachte Ware weiterverkaufen, beschränken sich die Pflichten laut Begründung im Wesentlichen auf eine einmalige Registrierung im EU-Informationssystem, Informationspflichten in der Lieferkette und die Aufbewahrung von Unterlagen. Verstöße kosten bis zu 20.000 Euro (fehlende Registrierung oder Informationen) und bis zu 50.000 Euro (Inverkehrbringen ohne Sorgfaltserklärung); Importeuren drohen bis zu 100.000 Euro, bei größeren Unternehmen bis zu 4 Prozent des Gesamtumsatzes. Neu ist eine Sperre: Wer mit mindestens 10.000 Euro Bußgeld belegt wird, kann bis zu ein Jahr vom Inverkehrbringen ausgeschlossen werden. Händler sollten bis zum 30. Dezember ihre Registrierung und die Referenznummern der Lieferanten vorhalten.

Was sich diese Woche nicht bewegt hat

Das zweite Kassengesetz (Drucksache 21/8867) ist nach der ersten Lesung am 6. November in die Ausschüsse überwiesen; eine Anhörung ist noch nicht terminiert. Der Bundestag beschließt am 12. November außerdem das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung (Drucksache 21/8282), das die Generalzolldirektion neu gliedert und ein Verfahren zur Klärung unklarer Vermögensherkunft einführt, ohne neue Pflichten für Importeure. Der Bundesrat tagt das nächste Mal am 20. November 2026. Zur Entgelttransparenz liegt weiterhin kein Entwurf vor, bei der E-Rechnung bleibt der Zeitplan unverändert. Der Entwurf zur Textil-Herstellerverantwortung ist weiterhin offen.

Im Bundesgesetzblatt Teil I sind die Nummern 328 bis 336 erschienen, darunter Berufsbildungs- und Pflegeverordnungen, nichts für den Onlinehandel. Das EU-Amtsblatt der Reihe L enthielt vom 5. bis 10. November keine Rechtsakte mit Händlerbezug; das Europäische Parlament tagte am 11. und 12. November in Brüssel, die nächste Straßburg-Woche beginnt am 23. November. Die nächsten festen Termine sind damit die Bundesratssitzung am 20. November, das Inkrafttreten des EUDR-Gesetzes am 30. Dezember und der Start der Beratungen zum Digital Fairness Act in Parlament und Rat. Alle Stichtage mit Vorlauf stehen im Fristenkalender für Onlinehändler 2026/2027 ; den Rückblick der Vorwoche findest du hier (KW 45) .