Markenlizenz & Insolvenz: Verwalter scheitert mit Eilantrag

Wer seine Marke privat hält und per Markenlizenz an die eigene GmbH vergibt, sitzt in der Insolvenz am längeren Hebel. Das zeigt ein Beschluss des OLG Köln vom 10. Juni 2026 (Az. 6 W 38/26), wie die Kanzlei Dr. Bahr berichtet . Ein Insolvenzverwalter wollte den Markeninhaber per einstweiliger Verfügung (schnelles Eilverfahren ohne volle Beweisaufnahme) zwingen, die weitere Nutzung mehrerer Marken zu dulden. Das Gericht lehnte ab. Der Verwalter darf die Marken bis zur Klärung zwar weiter nutzen – trägt dabei aber das volle Risiko einer Klage des Markeninhabers.

Lizenz gekündigt, Betrieb läuft weiter: So kam es zum Streit

Grundlage war ein Markenlizenzvertrag aus dem Jahr 2017. Er sah ausdrücklich ein Kündigungsrecht für den Insolvenzfall vor. Nach der Insolvenz der Lizenznehmerin kündigte der Markeninhaber den Vertrag. Dabei berief er sich auf die Insolvenz und die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.

Für die Restbestände fanden beide Seiten vorübergehend eine Einigung – diese Ware durfte noch verkauft werden. Im Übrigen hielt der Markeninhaber an der Kündigung fest. Der Insolvenzverwalter wollte den Betrieb aber mit den Marken fortführen. Deshalb beantragte er eine einstweilige Verfügung: Der Markeninhaber sollte die Nutzung bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren (dem regulären Klageverfahren) dulden. Hilfsweise wollte er feststellen lassen, dass die Kündigung den Lizenzvertrag gar nicht beendet hat.

Verdeckter Feststellungsantrag: OLG Köln lässt den Verwalter abblitzen

Das OLG Köln wies beide Varianten ab. Im Kern gehe es um eine Frage: Ist die Kündigung wirksam? Diese Frage gehört ins Hauptsacheverfahren. Eine Duldungsverfügung würde das Ergebnis vorwegnehmen. Das Gericht wertete den Antrag daher als verdeckten Feststellungsantrag – und ein solcher Antrag ist im Eilverfahren grundsätzlich unzulässig.

Eine Vorwegnahme der Hauptsache lassen Gerichte nur in engen Ausnahmefällen zu. Der Antragsteller muss dafür in einer existenziellen Notlage auf sofortige Erfüllung angewiesen sein. Außerdem muss er im Hauptsacheverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen. Beides sah der Senat nicht. Der Verwalter brauche keinen Titel, um die Marken weiter zu nutzen. Er trage lediglich das übliche Risiko, dass der Markeninhaber dagegen vorgeht.

Auch das Argument Betriebsfortführung zog nicht. Das Gericht erkannte das Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen ausdrücklich an. Es ersetze aber nicht die strengen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache. Der Insolvenzverwalter stehe damit nicht schlechter, aber auch nicht besser da als jeder andere Lizenznehmer im Streit um eine Kündigung.

Marke privat, GmbH als Lizenznehmer: So bleibt dein Name bei dir

Viele Onlinehändler melden ihre Marke direkt auf die GmbH oder UG an, die den Shop betreibt. Rutscht diese Gesellschaft in die Insolvenz, gehört die Marke zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann sie dann verwerten – also an einen Wettbewerber oder Investor verkaufen. Der Gründer kann so den Namen verlieren, den er über Jahre aufgebaut hat.

Anders sieht es aus, wenn die Marke dem Gesellschafter privat oder einer Holding gehört. Die Betriebsgesellschaft nutzt sie dann nur über einen Lizenzvertrag. In der Insolvenz fällt nur dieses Nutzungsrecht in die Masse, die Marke selbst bleibt beim Inhaber. Das OLG Köln zeigt, was das praktisch heißt: Kündigt der Inhaber, kann der Verwalter die Weiternutzung nicht im Schnellverfahren absichern. Er muss klagen oder auf eigenes Risiko weitermachen.

Für den Markeninhaber ist das ein Druckmittel. Will ein Investor den Betrieb aus der Insolvenz übernehmen, braucht er in der Regel auch die Marke. Dann verhandelt er mit dem Inhaber – und nicht nur mit dem Verwalter.

Die Kündigungsklausel kann wackeln – das ist der Haken

Ob die Kündigung im Kölner Fall wirksam war, hat das OLG nicht entschieden. Das klärt erst das Hauptsacheverfahren. Und hier liegt ein Risiko: Kündigungsrechte, die allein an Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung anknüpfen, heißen insolvenzabhängige Lösungsklauseln. Sie können nach § 119 InsO unwirksam sein, wenn sie das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO (Vertrag fortführen oder ablehnen) umgehen.

Der Bundesgerichtshof hat solche Klauseln bei Energielieferverträgen für unwirksam erklärt (BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 169/11). Generell unwirksam sind sie laut BGH aber nicht. Entscheidend ist, ob es bei Vertragsschluss einen berechtigten Grund für ein sofortiges Lösungsrecht gab (BGH, Urt. v. 27.10.2022 – IX ZR 213/21). Gerichte prüfen das im Einzelfall. Wer sich nur auf die Insolvenzklausel verlässt, baut damit auf unsicheren Grund.

Die Kehrseite: Wenn du selbst nur Lizenznehmer bist

Der Beschluss gilt in beide Richtungen. Vertreibst du Ware unter einer fremden Marke per Lizenz – etwa als Exklusivpartner eines Herstellers –, hängt dein Geschäft am Lizenzvertrag. Kündigt der Inhaber und du bestreitest die Kündigung, bekommst du laut OLG Köln keine schnelle Absicherung per Eilverfahren.

Du verkaufst dann weiter auf eigenes Risiko. Erweist sich die Kündigung später als wirksam, drohen Abmahnung, Unterlassung und Schadensersatz wegen Markenverletzung. Prüfe deshalb, welche Kündigungsrechte dein Lizenzgeber hat und wie lange du Restbestände abverkaufen darfst.

Sechs Punkte, ohne die dein Lizenzvertrag in der Krise nichts taugt

Wer die Marke privat hält und an die eigene Firma lizenziert, sollte den Vertrag so aufsetzen, dass er auch vor Gericht trägt:

• Schriftlich vereinbaren: Ein Lizenzvertrag zwischen dir und deiner GmbH gehört schriftlich fixiert – mit Umfang, Laufzeit und Gebühr.
• Kündigungsgründe breit aufstellen: Neben der Insolvenz auch Zahlungsverzug bei der Lizenzgebühr, Verstöße gegen Qualitätsvorgaben oder einen Wechsel des Gesellschafters (Change of Control) als Grund aufnehmen.
• Fremdübliche Lizenzgebühr ansetzen: Zahlt die GmbH zu viel oder zu wenig, kann das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung annehmen.
• Steuerberater einbinden: Überlässt der Gesellschafter seiner GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage, kann das eine Betriebsaufspaltung auslösen. Lizenzeinnahmen sind dann gewerblich und die Marke steuerlich verstrickt.
• Abverkauf regeln: Frist und Umfang für Restbestände nach einer Kündigung im Vertrag festlegen – im Kölner Fall mussten die Parteien das erst aushandeln.
• Nicht erst in der Krise umbauen: Wer die Marke kurz vor der Pleite aus der GmbH holt, riskiert eine Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO). Übertragung früh, zum Marktpreis und dokumentiert durchführen.

Lass den Vertrag von einem Anwalt für Marken- und Insolvenzrecht prüfen. Denn wer seine Marke in der Betriebs-GmbH hält, legt sie im Ernstfall in die Hände des Insolvenzverwalters.

FAQ: Markenlizenz und Insolvenz – was Onlinehändler fragen

Gehört meine Marke in der Insolvenz der GmbH zur Insolvenzmasse?

Ja, wenn die Marke auf die GmbH eingetragen ist. Der Insolvenzverwalter kann sie dann verwerten und verkaufen. Gehört die Marke dir privat oder einer Holding, fällt nur das Nutzungsrecht aus dem Lizenzvertrag in die Masse.

Darf der Insolvenzverwalter meine Marke nach einer Kündigung weiter nutzen?

Er kann sie bis zur Klärung tatsächlich weiter nutzen, allerdings auf eigenes Risiko. Eine gerichtliche Duldung im Eilverfahren bekommt er laut OLG Köln (Beschl. v. 10.06.2026 – 6 W 38/26) nicht. Ob die Kündigung wirksam ist, klärt erst das Hauptsacheverfahren.

Ist eine Kündigungsklausel für den Insolvenzfall im Lizenzvertrag wirksam?

Das ist nicht pauschal zu beantworten. Nach § 119 InsO sind solche Klauseln unwirksam, wenn sie nur das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aushebeln sollen. Der BGH lässt sie zu, wenn bei Vertragsschluss ein berechtigter Grund bestand. Sicherer ist es, weitere Kündigungsgründe wie Zahlungsverzug in den Vertrag aufzunehmen.